Warum ich die „SMV“ nicht mag

tl;dr
Wir benötigen dringend die Basisbeteiligung. Aber nicht jederzeit und bis ins kleinste Detail.

Um es vorweg zu nehmen: Ich bin ein absoluter Fan von Basisentscheidungen unabhängig von der geführten Tooldiskussion. Konsequent gelebt wäre dies die Umsetzung einer unserer Kernforderungen und ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft. Die mehr oder minder gut gemeinten Ansätze bei anderen Parteien, die man beobachten kann, seit die Piraten auf der Bildfläche auftauchten, sind ein Tropfen auf den heissen Stein und aus meiner Sicht nicht der Rede wert.
Die große Frage, die uns alle bewegt, lautet: WIE wollen wir diesen Anspruch an uns selbst realisieren?

In Neumarkt haben wir als Konsensentscheidung festgelegt, den „Basisentscheid online“ zu entwickeln und zu nutzen. Abgesehen davon, daß nun als Entwicklungsziel Ende 2014 ins Auge gefasst wird, wird dieses Tool, je nach Ausprägung, einige Problemstellungen erleichtern, andere jedoch nicht. Bis dahin wird man wie bisher agieren, indem man Antworten beispielsweise über Limesurvey Umfragen sucht, mit allen dabei bekannten Vor- und Nachteilen.
Einen entscheidenden Nachteil dieser Methode sehe ich in der mangelnden Diskussionsmöglichkeit, die bestenfalls über andere Tools realisiert werden muss. Im schlimmsten Fall kommt eine Umfrage dabei heraus, wie diejenige zu unseren Europawahlthemen: die Fragen waren einfach schlecht!
Einige Fragestellungen waren teilweise redundant, andere waren themenübergreifend verknüpft, so daß zutreffende Antworten nicht gewählt werden konnten. In Einzelfällen beides zusammen, was in meinen Augen den Aussagegehalt der Umfrage grundlegend in Frage stellt.
Hingegen die Frage als solche zu „Themen der Europawahl“ „Themen der Bundestagswahl“ war ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Basisentscheidung.

Wie dem auch sein: In meinem Blogpost zu Christopher Lauers Mitmachairline habe ich es bereits angerissen: Nicht jede Frage, die man stellen kann, muss bzw. sollte per Basisentscheid beantwortet werden.

Das erste, was mich stört, ist das „S“ in „SMV“. Ich möchte mich nicht ständig nur mit Politik beschäftigen müssen! Ich bin kein Berufspolitiker, und ich habe tatsächlich (noch) so eine Art Restleben. Von meiner Erwerbsarbeit mal ganz zu schweigen. Natürlich ist nicht jede Form der SMV auf ständige Beteiligung ausgelegt. Daher mag der Einwand auf den ersten Blick kosmetisch erscheinen, aber die Frage prägt das Verständnis über diese Form politischer Beteiligung.

Das zweite, was in meinen Augen in diesem Konzept vollkommen missverstanden wird, ist die fachliche Tiefe der Beteiligung. Die Basis muss die Möglichkeit haben, Richtungen oder auch konkrete Ziele vorzugeben. Dieses Recht zieht dann natürlich auch eine gewisse Pflicht nach sich, sich entsprechend zu beteiligen, sonst verliert das System seine Legitimation.
Über den Weg zu einem Ziel muss nicht jeder zu jeder Zeit Schritt für Schritt entscheiden! Für alle Themen zusammen genommen überfordert das die meisten Mitglieder bereits.
Wenn dann noch über kleinste Details und einzelne Formulierungen in breiter Fläche diskutiert wird, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Das konterkariert das Konzept von AG’s und AK’s als Expertengremien völlig. Die Einstiegsvoraussetzungen (ggf. Quoren), die einen Programm- oder Satzungsantrag zur Abstimmreife bringen sollen, sind bei den bisher diskutierten Lösungen meiner Meinung nach viel zu niedrig.

Wobei wir gleich beim dritten Thema wären: Stimmgewicht und Stimmdelegation in den verschiedenen Ausprägungen.
In unserer derzeitigen repräsentativen Demokratie soll gewährleistet sein, daß jeder Delegierte möglichst die gleiche Anzahl an Stimmen vertritt und dies aus gutem Grund! Die Summe der Einzelentscheidungen aller Delegierten soll den Willen der Stimmdelegationen abbilden.
Diese Intention wird derzeit auf parlamentarischer Ebene durch Vereinbarungen wie „Fraktionszwang“ oder „Koalitionszwang“ schlichtweg ausser Kraft gesetzt: der Wähler delegiert quasi nur noch auf eine Partei, nicht auf die Person, die er möglicherweise direkt gewählt hat. Das erwünschte Vertrauensverhältnis ist nicht mehr existent.
Einen ähnlichen Effekt haben die sogenannten „Kettendelegationen“ (transitive Delegation), die einen großen Kritikpunkt im derzeitigen Liquid Feedback ausmachen.
Das Prinzip der flüssigen Demokratie sieht ein gleichmäßiges Stimmgewicht schon prinzipiell nicht vor. Durch Delegationsketten kann (und wie sich bei Liquid Feedback gezeigt hat geschieht es auch) eine einzelne Person im Zweifel Entscheidungen nahezu im Alleingang treffen. Dies ist so gut wie niemals die Person, der die Stimme ursprünglich übertragen wurde. Wieder ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Stimmberechtigtem und Delegiertem nicht vorhanden. Daher lehne ich einen radikalen innerparteilichen Einsatz von liquid democracy strikt ab. Bei geheimen Abstimmungen funktioniert sie ohnehin nicht bestimmungsgemäß, da sie eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Willensbildung impliziert.

Mein Anliegen in diesem Thema ist daher, unsere bereits existierende Strukturen so zu nutzen, daß wir uns nicht weiter in Endlosdiskussionen verstricken. Gute Ideen müssen auf breiter Basis entwickelt, dann aber über mehrere Strukturebenen verdichtet werden, so daß am Ende der Basisentscheid über fundierte und schlüssige Anträge entscheiden kann.

Schlußendlich kommt einer SMV mit zunehmender Zeit auch immer weniger Bedeutung zu.
Irgendwann wird es einen mehr oder minder festen Satzungskonsens geben, Bugs werden weitgehend ausgemerzt sein. Weitere Satzungsänderungen sind dann entweder Meilensteine, oder interessieren nur noch einen verschwindend geringen Teil der Mitglieder.
Das Grundsatzprogramm ist bereits umfassend. Es wird weiterhin ergänzt werden, aber ebenso wie bei terminbezogenen Wahlprogrammen ist ein permanenter Durchlauf von Anträgen völlig unnötig.

Lasst uns den BEO zur Funktionsreife bringen und schauen, wie wir damit klar kommen. Lasst uns als Pioniere dezentrale Parteitage ausprobieren. Ich prophezeie, daß sich bis dahin die SMV Diskussion überlebt haben wird.
Ausserdem verweise ich an dieser Stelle noch auf Streetdog’s Blog, dessen Betrachtung ich sehr treffend finde.