Wunschtraum

Das Leben besteht aus zwei Teilen: Der Vergangenheit – ein Traum. Der Zukunft – ein Wunsch.

tl;dr:
Wenn Ihr es nach diesem Blogpost noch für sinnvoll erachtet, stehe ich nochmal als Vorstand zur Verfügung.

Nun ist es also wieder so weit in NRW: die Amtszeit des aktuellen Vorstandes endet, eine neue beginnt. Am 24.10.2015 treffen sich die Piraten aus NRW, um einen neuen Vorstand zu wählen. Grund genug, die Vergangenheit zu reflektieren und einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Das meiste dessen, was ich heute hier schreibe, ist nicht neu; Ihr findet es bereits in vergangenen Blogposts. Dennoch ist es dadurch nicht weniger erwähnenswert, entscheidet es doch auch maßgeblich darüber, welche Rolle ich in dieser Partei noch spielen werde.

Vergangenheit
Die Vergangenheit begann mit einem Traum. Ein Traum, der den Eindruck erweckte, es sei an der Zeit für einen gesellschaftlichen und politischen Umbruch. Getragen von einer Welle der öffentlichen Sympathie für eine neue Art von Politikstil gelang es der Piratenpartei, Erfolge in ganz Deutschland zu erringen; in vier Landesparlamenten erlangten wir Mandate. Diese Erfolge standen gleichsam für ein Versprechen auf der einen Seite, und einen Vertrauensvorschuss auf der anderen.
Die Hoffnungen und Wünsche, die in die Piraten projiziert wurden (sowohl von den aktiven Mitgliedern, wie auch von den Wählern), erstreckten sich über mehrere Ebenen. Auf der Metaebene standen die Piraten für das Ziel, den Parlamentarismus zu revolutionieren, staatliche Handlungsweisen und Entscheidungsvorgänge transparent und kontrollierbar zu machen, Ehrlichkeit und Vertrauen in die Politik wieder zu bringen, den Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und ihn soweit politisch zu interessieren und zu bilden, daß das klassische Parteiensystem letztlich überflüssig werden würde.

Abgeleitet aus den Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung formulierten die Piraten konkrete Forderungen, insbesondere in den Themen Datenschutz, Mitbestimmung, Pressefreiheit, öffentlicher Überwachung, Netzpolitik und vielem mehr.
Das Versprechen, welches zu dieser Zeit gegeben wurde, lautete, durch errungene Mandate Möglichkeiten und Konzepte zu erarbeiten, diese Forderungen irgendwann umsetzen zu können.

Wir haben dieses Versprechen nicht gehalten. Wir sind die meisten dieser Konzepte schuldig geblieben. Es ist uns nicht gelungen, den Kontakt zu den Menschen aufzubauen, um unseren Zielen näher zu kommen.
Die Folge ist eine Partei, die in aktuellen Wahlumfragen mangels statistischer Relevanz nicht mehr gelistet wird.
Wir haben immer noch nicht festgelegt, mit wem wir zusammenarbeiten oder gemeinsam auftreten wollen, und mit wem nicht. Das mag flexibel sein, ist in den Augen der Wähler aber unverbindlich, beliebig, undurchschaubar, unkalkulierbar. Unwählbar. Wir haben uns nicht profiliert.

Wir haben mit der Zeit sogar diejenigen verloren, deren Interessen wir in direkter Weise vertreten. Organisation, aus deren Umfeld viele der Piraten der ersten und zweiten Stunde stammen, die bereits seit Jahren auf verschiedenen Themengebieten aktiv und ggf. auch erfolgreich sind.
Aber anstatt zu versuchen, uns freundlich gesinnten NGOs eine politische Stimme zu verleihen, agieren wir selbst auf ihrem Terrain und treten damit im schlimmsten Falle mit diesen in direkte Konkurrenz.

Wir haben nicht einmal uns selbst eine Stimme verliehen.
Wir haben verschiedene parteibezogene Räumlichkeiten, nicht zuletzt eine Landesgeschäftsstelle in prominenter Lage. Wir haben dort Veranstaltungen gemacht, aber viel zu wenige. Warum das so ist, hat verschiedene Gründe, aber zum Teil geht es dabei um “Befindlichkeiten”. Die an dieser Stelle völlig fehl am Platze sind.
Aber selbst, wenn wir das ändern würden, würde das nicht reichen! Wir müssen nach draussen gehen! Eigentlich ist es ein Unding für eine Partei unserer Größe und unserer Präsenz, daß nicht auf jeder öffentlichen Veranstaltung, die für uns erreichbar und interessant ist, ein Pirat sein Gesicht in die Kamera hält und ungefragt seine Meinung äussert! So funktioniert Politik und so funktioniert Aussenwahrnehmung.

Und wir haben immer noch kein wahrnehmbares, konkretes Profil. Und nun kommt mir bitte nicht mit Metabegriffen wie dem “digitalen Wandel”! Soetwas verstehen Piraten, oder Menschen aus der entsprechenden Szene, aber niemand sonst!
Natürlich ist es das, was uns antreibt. Aber das ist nicht das, was die Menschen draussen mit Inhalt füllen können. Menschen brauchen konkrete, handfeste Aussagen! Und wenn man sie gezielt erreichen will, nicht zuviele davon. Sonst verlieren sie ihren Fokus. Und wir unser Profil.

Ich vergleiche das immer gerne mit einem kleinen, aber feinen Ladengeschäft, in dem man aussergewöhnliche Gegenstände verschiedensten Bedarfs erwerben kann. Manche sind nützlich, manche sind hübsch. Einige sind wertvoll. Aber die wenigsten sind Massenware. Und nun muss man entscheiden, welche davon man ins Schaufenster stellen will, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Damit möglichst viele Menschen den Laden betreten, die dann ggf. auch die Dinge kaufen, die nicht hübsch sind, aber wertvoll und nützlich. Und möglicherweise teuer.
Wir sind kein Discounter! Wir haben Produkte im Angebot, die man woanders nur unter Schwierigkeiten bekommen kann! Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir nutzen!

Und wir sollten uns von einigen romantischen Vorstellungen verabschieden, bevor wir endgültig auf dem Beton der politischen Tatsachen aufschlagen:

Piraten sind nicht die besseren Menschen! Ein Beispiel: Wieviele Mandatsträger, die als Piraten aufgegeben haben, haben ihre LISTEN-Mandate zurückgegeben? Und wieviele haben sie mitgenommen? Diese Leute wurden von uns allen gewählt!
Der Schwarm ist nicht intelligent. Er handelt intuitiv und sichert das Überleben dadurch, daß er am Rand befindliche Individuen opfert. Das stelle ich mir nicht unter Sozialpolitik vor, und auch nicht unter einer piratigen Sichtweise.

Was ist Basisdemokratie?
Die meisten Menschen wollen nach Ihrer Meinung gefragt werden, sich aber nicht mit dem jeweiligen Thema beschäftigen. Schon gar nicht mit den Hintergründen. Das ist reine Stammtischpolitik.
Das Konzept des selbständigen, aktiven, aufgeklärten Bürgers, der politische Entscheidungen fundiert mitträgt, ist eine Illusion, die niemals existieren wird. Zumindest in der Fläche.

Was ist die Mitmachpartei?
Sie funktioniert so lange, wie jeder der Meinung ist, sein eigenes Thema sei das priorisierte. Anschliessend beginnen Verdrängungskämpfe. Und wer sich nicht durchsetzen kann, schmeisst einfach hin (Sowohl bei Mitgliedern wie bei potentiellen Wählern).
Ich will das hier nicht verallgemeinern, aber es ist eine oft beobachtete Tendenz. Eine Ansammlung von Alpha-Tierchen, egal, wie gut sie sind, ist noch lange kein Team.

Was ist Transparenz?
Nach meinem Verständnis soll Transparenz ermöglichen, das zustande kommen politischer Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich zu machen. Nur wenn man weiss, wer welchen Einfluß auf Entscheidungen genommen hat, kann man sie bewerten.
Transparenz im politischen Leben bedeutet für mich nicht, daß ich komplett die Hosen runter lasse und jede meiner Handlungen dokumentiere, erkläre und rechtfertige. So funktioniert weder professionelle Arbeit noch Politik. Vom explodierenden Arbeitsaufwand ganz abgesehen.
Im schlimmsten Fall ist falsch verstandene Transparenz sogar schädlich, wie wir nun leidvoll dadurch erfahren haben, daß die meisten Menschen unsere Streitgkeiten überhaupt nicht hören wollen. Dafür wurden wir nicht gewählt. Aber dafür sind wir jetzt bei einem Prozent.

Was ist Aktivismus und was ist Politik?
Politischer Aktivismus ist keine Politik. Zeichen zu setzen allein bringt die Gesellschaft nicht weiter.
Andererseits kann man als kleine Partei, die unpopuläre Interessen vertritt und von den Medien nicht (mehr) geliebt wird, ohne Aktivismus keine Politik machen. Wahrnehmung ist alles.
Für die Kernthemen gibt es zu wenig Aktivismus, daher bestimmen die Aktivisten das Parteibild nach Aussen (Hanf-Partei. Gender-Partei. Refugee-Partei. BGE-Partei. Antifa-Partei.).
Wie ich schon oft sagte: ich halte diese Themen für wichtig. In meinen Augen werden sie aber übernuanciert und schaden damit der Aussenwirkung (Siehe Profil und Schaufenster). Mit Aktivismus gewinnt man keine Wahlen. Aber man kann sie damit verlieren.

Wollen wir die digitale Revolution?
Die meisten Menschen mögen keine Veränderungen. Vor allem keine abrupten und tiefgreifenden. Die Grundlagen der Politik der letzten 30 Jahre haben unsere Gesellschaft in einer Art und Weise verändert, daß soziale Sicherheit ein seltenes Gut geworden ist. Die Folge davon ist, daß sich Menschen an das klammern, was sie haben. Sie werden vorsichtig, bieder, in gewisser Weise spiessig. Sie betrachten Veränderungen mit Skepsis, der Mut, neue Wege zu gehen, ist gering, aus Angst, das Wenige, was noch geblieben ist, zu verlieren.
Eine Gesellschaft so weit zu bringen, daß sie dermaßen unzufrieden ist, daß sie revolutionär aufbegehrt, erfordert Repressionen, die (noch) weit über alles hinaus gehen, was wir in diesem Land bemängeln.
Könnt Ihr Euch wirklich vorstellen, die Menschen in großer Zahl auf die Strasse zu bringen, um für Freiheitsrechte und gegen Überwachung einzustehen, solange sie noch so viel Freude an den social media haben?
Könnt Ihr Euch wirklich vorstellen, daß diese Gesellschaft nach Fackeln und Mistgabeln greift, um diejenigen, die sich selbst ausserhalb stellen und offenkundig auf Kosten dieser Gesellschaft leben, zum Teufel zu jagen, solange es eine gebildete Mittelschicht gibt, die von diesem Wirstschaftssystem noch immer profitiert?
Ich kann es nicht. Darüber hinaus ist das auch nicht mein Weg.
Also bleibt als Alternative das, was man seit jeher in der Politik gemacht hat: lange, aufwendige Überzeugungsarbeit. Im Zweifel über Jahrzehnte hinweg.

Demokratie und Freiheit sind keine Selbstläufer. Man muss für sie kämpfen, selbst wenn man glaubt, sie erreicht zu haben! Und zwar jeden Tag. Ansonsten wird man sie verlieren, entweder durch Gewalt, wie man aktuell hinreichend schockierend in der halben Welt erleben kann, oder schleichend, wie in den sogenannten westlichen Zivilisationen.

Gegenwart
Aus privaten Gründen ist es mir derzeit leider nicht möglich, die Zeit in diese Partei zu investieren, die einerseits für all das nötig wäre, und andererseits, die Ihr verdient hättet. Es ist der Lauf der Welt. Aber manche Dinge verschieben Prioritäten, und das ist bei mir der Fall. Dennoch bin ich bereit, weiter Zeit zu investieren.

Zukunft
Die Interpretation dessen, was eine Piratenpartei in dieser Republik bewegen kann oder sollte, die unser Handeln in der Vergangenheit weitgehend bestimmt hat, wird uns nach meiner Auffassung nicht zum Erfolg führen (natürlich abhängig davon, wie man Erfolg definiert).
Eine Partei hat nur dann Sinn und Zweck, wenn sie zum Anspruch hat, Politik zu gestalten. Politik kann man nur dann gestalten, wenn man bereit ist, auf Menschen zuzugehen, und Kompromisse zu schliessen. Zu glauben, ideologisch im Recht zu sein reiche aus, um Wähler zu überzeugen, ist naiv. Oder dumm.

Ich bin immer noch davon überzeugt, daß unsere Grundprinzipien der Ansatz sind, den richtigen politischen Weg zu gehen. Über die Ausprägung sollte aber endlich diskutiert werden, und einen Realitätsabgleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit halte ich für unverzichtbar.

Wir müssen Möglichkeiten zu Mitbestimmung schaffen, Hürden zur Willensbildung abbauen und denen, die sich beteiligen wollen, die Möglichkeit dazu geben. Wir müssen aber auch einsehen, daß der überwiegende Anteil der Bevölkerung kein Interesse an einer Form der Beteiligung hat, die es erfordert, sich tief in Sachverhalte einzuarbeiten, und einen erheblichen Anteil seiner (Frei-)Zeit mit Politik zu verbringen.
Politik und Demokratie müssen auch dann funktionieren, wenn sich nur wenige beteiligen (was eine Begründung dafür ist, warum Kettendelegationen aus der Hölle kommen). Es wird davon gesprochen, bei weiter sinkender Wahlbeteiligung sei die Demokratie gefährdet. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt. Aber dennoch muss man Menschen zur Demokratie motivieren.
Wenn wir wissen möchten, was sich die Menschen wünschen, müssen wir die richten Fragen stellen, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Diese Fragen müssen einfach und verständlich sein.

Wenn wir Antworten auf Fragen gefunden haben, Mehrheitsmeinungen also, müssen wir diese Antworten als Ziele geschlossen und konsequent verfolgen. Wer nicht in der Lage ist, seine Eigeninteressen für eine gemeinsame Idee zurückzustellen, hat in einer Partei nichts verloren. Eine Ansammlung von Alpha-Tierchen ist kein Rudel. Eine Gemeinschaft funktioniert so nicht.

Piraten sind oft wie Kinder. Sie haben gute Ideen, die meistens nie, oft nur halb, selten ganz umgesetzt werden. Sobald (falls) das erfolgt ist, richten sie ihre Aufmerksamkeit auf etwas anderes, neues. Niemand übernimmt umgesetzte Ideen, Systeme, Konzepte, hält sie am Laufen, entwickelt sie weiter. Nichts erhält sich von selbst, also zerfällt Erreichtes bald wieder.
Ausserdem arbeiten die, die bereits im Vorfeld gegen die Idee waren, aktiv daran, Erreichtes wieder zu demontieren, und sei es nur, um sagen zu können, sie hätten von Anfang an Recht gehabt.

Politik erfordert Durchhaltevermögen. Aktivismus kann kurzzeitig Aufmerksamkeit auf Themen lenken (ACTA war ein gutes Beispiel), aber wenn man erfolgreich gegen Lobbyinteressen bestehen möchte, benötigt man einen sehr langen Atem. Und man steht Institutionen gegenüber, die MILLIARDENBETRÄGE ausgeben, um ihre Interessen durchzusetzen, über Jahre hinweg. Dagegen stehen wir in unserem Ehrenamt. Ein paar Fahnen zu schwenken, hilft da nur sehr eingeschränkt weiter.

Lasst uns versuchen, den politischen Weg zu gehen. Den, der Mühe und Kraft erfordert, der zunächst weder Dank, noch Ruhm, und nur wenig Anerkennung bringt. Dabei muss man in der Lage sein, das Ziel zu erkennen, und bereit sein, bis zum Ende zu gehen.

Wenn Ihr möchtet, werde ich Euch auf diesem Weg noch ein Stück weit begleiten.

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