Das mit den Themen

Nun ist die Europawahl vorbei. Die Kommunalwahlen auch. Und ich habe mir Mühe gegeben, in den Wochen vor der Wahl so eine Art selbstauferlegten Burgfrieden einzuhalten, um Mißstimmigkeiten nicht noch weiter zu befeuern. Das Thema ist aber aktueller denn je zuvor.
Viele, vielleicht die meisten der aktiven Piraten werden nun ihren Fokus auf kommunale Themen lenken. Denn sie haben kommunale Mandate errungen. Dennoch liegt der nächste Meilenstein in der Parteientwicklung noch vor uns: der aBPT in Halle.
Das sage ich nun nicht, weil ich die Erwartung hätte, nach der Neuwahl des Vorstandes wären unsere Probleme gelöst. Im Gegenteil. Ich sage es deshalb, weil dieser BPT das Potential hat, die Probleme, die wir seit 2012 vor uns herschieben und lange Zeit nicht sehen wollten, zu eskalieren und die Gräben in der Partei zu vertiefen.

In und nach dieser Wahl ist mir etwas noch deutlicher klargeworden, was eigentlich bereits offensichtlich war: Wir brauchen ein klares Profil! Und dieses müssen wir transportieren.
Betrachten wir mal unseren liebsten Haßfeind in der derzeitigen Parteienlandschaft, und wie dieser Werbung betrieben hat, die AfD: Die haben Profil! Es ist ein Scheißprofil, aber es wurde klar und deutlich kommuniziert, so daß es jeder kapiert hat, und ihre Kampgane war durchgängig und zielgerichtet. Was nicht zuletzt natürlich auch daran lag, daß sie einen enormen finanziellen Aufwand getrieben hat (bei dem man sich fragt, wo das Geld überhaupt herkam).
Das Einzige, was wir rübergebracht haben, war, daß wir inzwischen haufenweise Themen haben (die sich größtenteils von unseren Mitbewerbern nicht unterscheiden), wir uns aber selbst nicht einig sind, welche davon unser Profil darstellen.

Ja, es gab diese Umfrage. Und diese Festlegung auf die drei Themengebiete. Über die man an sich schon trefflich diskutieren könnte. Und diese Themen wurden in der Europawahl irgendwie nach vorne gestellt.
Aber die Menschen verbinden uns mit diesen Themen nicht. Und ich übrigens auch nicht. Es sind gute Themen, wichtige Themen. Aber es sind nicht die Kernthemen der Piratenpartei Deutschland.
Klar, es war eine Europawahl. Und es sind europarelevante Themen. In meinem Umfeld sehe ich aber, daß die kommunalen Piraten den 1,5 bis 2-fachen Erfolg verbuchen konnten, verglichen mit den Europathemen. Und ich behaupte einfach mal dreist: weil sie sich auf unsere Kernthemen bezogen haben.
Könnt Ihr Euch noch an die Umfrage zur #BTW13 erinnern? Und das es dort zwei Fragenkomplexe gab?
http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/

Leider sind die Themenkomplexe relativ weit gefasst und mit der Europaumfrage nicht zu vergleichen. Daher wäre es mir ein dringendes Anliegen, JETZT nochmal dediziert Präferenzen abzufragen!

Wir haben einen Richtungsstreit.
Bei dieser Aussage möchte ich aus mehreren Gründen bleiben:
Es ist kein Methodenstreit, denn die unterirdischen Verhaltensweisen, die die Diskussion der letzten Monate geprägt haben, kommen aus allen beliebigen Ecken der Partei.
Es ist auch kein Themenstreit; ich behaupte, so gut wie kein Thema, das wir in unsere Grundsatzprogrammen aufgenommen haben, hat nicht eine breite Mehrheit in unserer Basis. Wie hätte dieses Thema auch sonst dort hin kommen sollen?
Vielleicht ist es nicht einmal ein Streit um Köpfe. Wir haben nun endlich schmerzhaft gelernt, daß Themen durch Köpfe transportiert werden. Menschen verbinden Themen mit Personen, und umgekehrt.

Es ist eine Auseinandersetzung über das Profil der Partei, über unsere Leitmotive, und verschiedene Interessensgruppen ziehen und zerren in unterschiedliche Richtungen. Und werden niemals Erfolg haben, weil sich die überwiegende Mehrheit der Piraten aus diesem Gezanke schlichtweg heraus hält.
Diejenigen, denen das alles zuviel wird, treten einfach aus. Und damit verlieren wir genau die besonnenen, ruhigen Menschen, die für unsere Parteibasis so immens wichtig wären. Und nebenbei natürlich die Bereitschaft vieler, die Partei an hervorgehobenen Positionen zu vertreten.
Diesen Diskurs müssen wir führen. Wir hätten ihn viel früher führen müssen; der Rücktritt des halben Bundesvorstands mit allen erlittenen Folgen hat das zunächst wieder verhindert. Das hat mich enorm geärgert, und das tut es immer noch!
Der aBPT wird uns nicht die Möglichkeit geben, über Themen zu diskutieren. Wir werden die Richtungsentscheidung in Halle über Köpfe fällen. Die Diskussion muß anschliessend dennoch geführt werden!
Und wer glaubt, daß die Neuwahl diese Entscheidung zwanglos als Nebeneffekt abwerfen wird, dem prophezeie ich hiermit schonmal ein sehr böses Erwachen!

Da ich diesen Diskurs als existentiell erachte, möchte ich mich auch nicht scheuen, meine persönliche Meinung dazulegen. Ich habe das Vorstandsamt in NRW nicht angenommen, um Scherben aufzukehren, sondern um die Partei voran zu bringen. Wie ich an anderer Stelle bereits schrieb: für dauerhaft 2% mache ich mir diese Mühe nicht. Noch dazu, da ich überzeugt davon bin, daß deutlich mehr drin ist.
Aber nicht mit dem Bild, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. Ich unterhalte mich tatsächlich auch mit Menschen, die nicht piratenaffin sind. Die es aber gerne wären, sofern wir uns von bestimmten Dingen verabschieden würden.

Interessanterweise habe ich am Abend vor der Wahl einen Blogpost von Julia Schramm gelesen, der genau das zum Thema hat, und der einen Blick gewährt, auf die eine Seite der Sicht, wofür die Piratenpartei steht:
http://juliaschramm.de/2014/05/20/nie-war-es-leichter-die-piraten-zu-wahlen

Ist das wirklich die Partei, die, zugegebener Maßen überbewertet, fast 10% in eingen Wahlen erreicht hat? Die zeitweise zweistellig geführt wurde?
Ist DAS die Partei, in die ich eingetreten bin?

1.
Wir sind nicht der politische Arm einer Bewegung. Wir sind eine Partei. Und wir definieren uns über Werte, nicht über einen politischen Gegner.
Wir sind antifaschistisch, so, wie jeder gute Demokrat antifaschistisch sein sollte. Aber wir sind nicht der verlängerte Arm der Antifa! Wir unterstützen Bündnisse gegen rechts, aber es ist nicht unsere Daseinsberechtigung, rechten Randgruppen hinterher zu jagen, um ihnen Einhalt zu gebieten.
Natürlich steht es jedem frei, sich gegen rechts zu engagieren; natürlich erhalten diese Menschen unsere Unterstützung und unsere Hochachtung. Aber wenn 10 ideologisch fehlgeleitete Mitmenschen von 100 Gegendemonstranten aufgehalten werden, ist es dann an uns, diese 10 ob unserer Übermacht auszulachen?
Mir ist nicht nach Lachen zumute, wenn ein paar politische Querschläger es schaffen, politisch interessierte, gebildete und engagierte Menschen wieder und immer wieder zeitlich und emotional sinnlos zu binden, unsere politische Kraft darauf zu lenken, sie überall dort zu stellen, wo sie auftreten.
Sie bestimmen Zeit und Ort nach Belieben, wo sie uns haben wollen. Dadurch werden wir zu den Getriebenen, und glauben immer noch, sie kontrollieren zu können. In Wahrheit verausgaben wir unsere Energie.
Unsere Aufgabe als Partei ist, dieser Ideologie einen Schritt voraus zu sein. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Politik zu machen, die in die Gesellschaft wirkt, und sich mit den Sorgen der Menschen auseinander setzt, die anfangen, mit dem rechten Spektrum zu sympathisieren.
Die Einstellung, als progessivste Partei die alleinige Antwort auf schwierige Fragen zu haben, und damit Menschen vor den Kopf zu stossen, ist dabei sicher nicht hilfreich.

2.
Wir sind eine Grundrechtepartei. Bevor ich den Piraten beigetreten bin, hielt ich mich in einer diffusen, unbegründeten, subjektiven Sichtweise für feministisch. Alleine aus der Tatsache und Überzeugung heraus, daß Gleichberechtigung ein elementares Grundrecht ist, welches in keiner ernstzunehmenden Diskussion zur Disposition steht.
Den Alice-Schwarzer-Feminismus habe ich nie verstanden.
Bei den Piraten habe ich eine weitere Form des Feminismus kennengelernt. Einen Feminismus, der über Gleichberechtigung weit hinaus geht, sich auf intellektueller Ebene bewegt, und der sich nur auf eine sophistische Art und Weise der offenen Diskussion stellt.
Ein Feminismus, mit dem sich (Achtung: unbewiesene Behauptung) die Mehrheit der Partei überhaupt nicht auseinander setzen will. Und daher dazu schweigt. Wodurch sich seine Vertreter wiederum bestärkt sehen, weil der Widerstand gering ist.
Ich betrachte die Piratenpartei nicht als “feministische Partei”, und ich hätte diese Frage gerne geklärt. Auf dem letzten LPT hatte ich dazu einen Antrag zu einem Positionspapier. Diesen hätte ich von mir aus zu dieser Zeit nicht gestellt, aber es war der Gegenantrag zu einem Antrag von Daniel Schwerd, zu dem ich unbedingt eine Entscheidungsalternative geben wollte.
Ich möchte diese Frage nochmal stellen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sie anders beantwortet wird, als ich vermute. Ich möchte die Antwort aber gerne sehen! Verbindlich!

3.
Wir sind keine Linkspartei mit Internetanschluß. Daß sich unser Wertekanon aus nahezu allen klassischen politischen Positionen bedient, ist nicht neu. Daß der Schwerpunkt dabei links der politischen Mitte liegt, ist unschwer zu erkennen. Aber unsere Bandbreite ist bei Weitem höher!
Unsere Kernthemen sprechen implizit auch die bürgerliche Mitte an. Das Bildungsbürgertum, welches, wenn überhaupt, nur noch aus Gewohnheit eine bestimmte Partei wählt, oder, in den meisten Fällen, sich der politischen Willensbildung durch Nichtwahl einfach entzieht, weil es die Inhaltslosigkeit des politischen Establishments nicht mehr ertragen kann.
BGE ist eine Vision, die sich in (vielen) Jahrzehnten misst. Ich möchte mich nicht mit der Linkspartei und den Sozialdemokraten um Centbeträge bei der Höhe des Mindestlohnes streiten.
Ich möchte die Gesellschaft neu denken. Eine digitale Gesellschaft, deren Wert sich nicht an der Menge der Produktionsmittel misst, oder an den Lohnstückkosten. Ich möchte nicht die Kämpfe des letzten Jahrtausends weiter ausfechten, oder gar, wie die MLPD, diejenigen des 19. Jahrhunderts!

Die Themen, die nahezu ausschliesslich durch uns, die Piraten, in die Gesellschaft getragen wurden, die nun langsam von den Etablierten assimiliert, durchgekaut, und als breiige Masse wieder in die Politik gespuckt werden, sind dazu geeignet, einen Großteil derjenigen Wähler zu erreichen, die in der heutigen Zeit ihre Stimme lieber für sich behalten.
DAS sind die Themen, an denen wir unser Profil schärfen können! Die junge Generation, die sich für diese Themen nativ interessiert, ist diejenige, die uns am ehesten ihre Stimme geben würde. Und es ist gleichzeitig die Bevölkerungsgruppe mit der geringsten Wahlbeteiligung.

Diese Themen sind diejenigen, die jeder auf der Straße sofort nennen würde, wenn man ihn fragt. Sofern er Piraten überhaupt noch mit Themen in Verbindung bringt.
Es sind diese “Netzthemen”. Und wer nun in der Diskussion Netzthemen auf Belange reduziert, für die sich nur Nerds und Freaks interessieren, hat zum einen den Begriff “digitale Wissensgesellschaft” nicht verstanden, zum anderen begibt er sich auf das gleiche despektierliche Niveau wie unsere politischen Gegner, die sich mit allen Mitteln dem Wandel der Zeit widersetzen möchten, und denen dabei jedes Mittel der Diskreditierung recht ist, bewusst, aus Angst vor der neuen Zeit, oder unbewusst, aus Dummheit, Ignoranz oder schlichtweg Unverständnis, an welcher Stelle der gesellschaftlichen Entwicklung wir heute stehen.

So. Jetzt Ihr.

P.S.: Dieser Blogpost war in groben Zügen schon vor der Wahl fertig. Man kann ihn als Antwort auf Vieles verstehen. Was daran liegt, daß sich die Diskussion seit Monaten oder Jahren im Kreis dreht.

12 Gedanken zu „Das mit den Themen“

  1. Um mal aus Schramms Blog zu zitieren : “Auf den ersten 5 Listenplätzen sind 3 Feministinnen und 5 Antifaschist_innen” (eingebettet in Beleidigung)

    Mit 5 Urhebernerds und Demokraten hätte es mit der Wahl wohl geklappt.

    1. Das ist (leider) reine Spekulation. Und Hater hat es auf allen Seiten gegeben. Ich weigere mich aber, zu glauben, daß sie zahlenmäßig relevant sind.
      Worum es geht ist, daß wir die gleiche Medaille von verschiedenen Seiten betrachten. Und ich möchte einfach endlich wissen, welche davon heller leuchtet.

    2. Auf der Liste sehe ich mindestens 3 Urhebernerds und 5 Demokraten auf den ersten 5 Plätzen. Eine von Julias absoluten Kernkompetenzen ist das Urheberrecht. Und auch Bruno ist in dem Thema ganz weit vorne.

      Die Liste ist doch nicht vom Himmel gefallen, oder von einer Verschwörung dahin plaziert worden – die Personen haben kandidiert, und wurden – unabhängig voneinander – durch die Aufstellungsversammlung dahin gewählt. Parteitage sind unser demokratisches Gremium, und das ewige Anschließen von Parteitagsbeschlüssen und dort gewählten Personen ist eines unserer größten Probleme.

      1. Da gebe ich Dir absolut recht! Daher habe ich auch angemerkt, daß es sich in Julias Blog nur um eine sehr spezielle Sichtweise handelt, die ich absolut nicht teile. Ich habe auch nirgends geschrieben, daß ich mit den Kandidaten unzufrieden war, sondern eher mit den Themen und der Art und Weise, wie sie zustande kamen.
        Die Diskussion geht genau darum:
        Für welche Inhalte wurden wir gewählt, und für welche nicht? Wurden wir FÜR oder TROTZ eines Themenkomplexes gewählt, oder wegen des anderen? Sicher für beides, aber beide werden uns auch Stimmen gekostet haben. Daher müssen wir entscheiden, in welche Schwerpunktrichtung wir die nächsten drei Jahre gehen.
        Wie Du unschwer erkennen kannst, bin ich davon überzeugt, daß wir mit den gleichen Kandidaten und anderen Themenschwerpunkten mehr Erfolg gehabt hätten.
        Das wäre eine Sache für eine Wahlanalyse und ein Review. Ich glaube aber nicht, daß wir in Halle die Zeit und die Kraft dafür aufbringen können. Diskussionen mit 1000+ Leuten sind nicht effizient. Eine Lösung, die piratig genug wäre, um repräsentativ zu sein, habe ich dafür nicht. Daher habe ich gebloggt.
        Da der BEO leider noch nicht in Betrieb ist, würde ich mir nochmal eine Lime Umfrage wünschen. Vielleicht für beides: als Review und als Strategieabfrage. Die muss aber verdammt gut ausgearbeitet sein, so daß die Fragen umfassend, granular, unmißverständlich und hinreichend neutral ausfallen.
        Vielleicht können wir dem nächsten Bundesvorstand diese Aufgabe mitgeben.

  2. Zwischen uns gibt’s Konsens wie Dissens

    Konsens:
    • Die Schwerpunktsetzung zur Wahl war an und für sich gut gedacht, aber konkret eher schlecht gemacht; meine Favoriten wären gewesen: 1. Kampf gegen TTIP bzw. wenn’s denn unbedingt immer positiv sein muss Kampf FÜR GFTA (global fair trade agreement = 180°-Gegenteil von ACTA, TTIP & Co.) 2. Kampf gegen Überwachungsstaat bzw. für überwachungsfreie Gesellschaft 3. Antworten auf die EU-Schuldenkrise bzw. die Krise des sozialen Friedens in Europa. – ich weiß; auch relativ wenig Netzthemen, aber darauf hätt’ man auch integrativ reagieren können, also die Urheberrechtsposition in TTIP-Kritk, Datenschutz- und Netzneutralitätsposition und Position zu freier Software in Überwachungskritik, usw. , und das nicht als Lippenbekenntnis, sondern ernsthaft von Anfang an…

    • Wir sind die Netzpartei ! Zum Teil synonym zu verstehen als Filesharer- und Streamer-Partei. Das impliziert keine Reduktion auf diesen Themenbereich; sehr wohl aber heißt es, dass wir eine ganz besondere Beziehung zu diesem Thema haben und gut beraten sind, diese zu hegen und zu pflegen.
    Das heißt nicht, dass wir alles jenseits der Kernthemen streichen; das heißt, dass jeder macht, was er will, aber gefälligst mit ‘nem Eimer Wasser eigeninitiativ hergelaufen kommt, wenn netzpolitisch oder beim Kampf gegen Überwachung die Hütte brennt ! Das heißt, dass AGen in diesen Bereichen von allen Ebenen gefälligst stark unterstützt werden, anstatt stiefmütterlich behandelt zu werden; es muss sich doch jeder denken “Mensch, es kann doch nicht angehen, dass die AG Netzpolitik in der PIRATENPARTEI erst vor 2 Jahren gegründet wurde und man deren aktive Mitglieder an einer Hand abzählen kann !”, “Mensch, es kann doch nicht angehen, dass die AG Urheberrecht in der PIRATENPARTEI tot ist !” – genau das peinliche Schweigen, was sich dieser Kritik nahtlos anknüpft, ist das Problem.
    Trara, trara, Netzpolitik ! Internetministerium fordern ! Schnappatmung bekommen, wenn WLAN beim BPT in’s Stocken gerät. Dem Tischnachbarn seinen geilen Ipod zeigen. Aber ‘nen Finger krum machen für Kernthemen ?
    *KABOOM* Mind-blowing ! Das geht ?!?! Iwo…
    Gleiches beim Thema Mehr Demokratie: Der Witz der Geschichte: Nicht einmal sich in einer Demokratie AG blicken lassen, aber austreten, weil nicht “die sMV” über uns herein kommt.
    Ich schweife ab: Wir sind die Netzpartei.
    Und nur dafür sind wir im Gesamtgefüge nützlich:
    Versteht mich nicht falsch: Ich find’s gut, dass wir ein Sozialprogramm haben, dass wir ein Umweltprogramm haben, etc. So gehört das auch.
    Die Sache ist nur die: Im besten Fall führt das zu Wählerwanderung von Grünen und Linke fort, hin zu den Piraten; und nun die Quizfrage:
    Was für Auswirkungen hat das auf den Wählerpool der Grünen, Linken und Piraten insgesamt ? Na ? Richtig. Ein Nullsummenspiel; kein Platzzuwachs für die “Nachhaltigkeits-Allianz” im Parlament.
    Also auch von dieser Perspektive ist es sehr wichtig, dass wir uns darauf konzentrieren, Wähler zu erreichen, die nur wir erreichen können.
    Unsere Ziele setzen wir am besten dadurch durch, indem wir den “Nachhaltigkeits-Allianz-Wählerpool” zum Anwachsen bringen.
    Und dafür müssen wir RAUS aus der Filterbubble und bezogen auf unsere urigsten Kernthemen Schnittstellen zwischen Piratenbewegung und Gesellschaft sein;
    Vermittler, die den Unpolitischen erklären, was gerade politisch bei den Themen abgeht, die speziell ihnen wichtig sind.

    Dissens – meine Ansicht als Einwand angeführt:
    • Die Piratenpartei ist zu 50 % Bewegung und zu 50 % Partei. Punkt. Das ist der Status-Quo, und das ist verdammt gut so; es ist ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal für alle, die entweder keinen Bock haben, der etablierten Politik nicht ernsthaft gefährlich zu werden, oder keinen Bock auf spießig-todlangweiligen Parteien-Mief haben. Wir setzen Listen auf, schmieden Satzungen, lassen uns in Parlamente wählen, aber andererseits machen wir Leaks, machen mit Guerilla-Marketing Wahlkampf, gründen in Schweden eine Filesharer-Versicherung, machen Sitzblockaden, tolerieren DDosen offiziell als digitales Pendant zu Sitzblockaden, setzen einen Tor-Exit-Node auf Staatskosten auf und machen Crypto-Parties. Nix dergleichen will ich missen !
    Schwenken wir in die eine oder andere Grundsatzrichtung aus, sind wir nur eine Organisation von vielen und verlieren etwas sehr wertvolles, was uns einzigartig macht.

    • Die Piratenpartei ist post-gender und antisexistisch.
    So manche Zeitgenossen legen ja eine beeindruckende Mental-Akrobatik zutage, um diesem Zustand das Label “Feminismus” zu verpassen; richtig wird es dadurch aber auch nicht. Man kann’s drehen und wenden wie man will, aber eine Position, die jegliche Benachteiligung oder Bevorteiligung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität als etwas ansieht, dass es zu überwinden gilt, ist einfach nicht mit dem Begriff “Feminismus” erfasst.
    Erinnert ihr euch noch ? Lange, lange Zeit war Post-Gender einer der wohligsten Konsense in unserem Umfeld. Wollte man mal einen ganzen Raum nicken sehen, musste man einfach jeglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität eine Kampfansage entgegenschmettern.
    Unser Problem war: Es war nicht genug.
    Sich postgender und Antisexismus in’s Programm zu schreiben hat nicht blinkende Lichter zur Folge, die die Worte “YOU WIN !” formen. Dieses Programm will auch in Taten umgesetzt werden. Es will kommuniziert werden. Es will PM-technisch vermittelt werden. Es will nach innen gelebt werden. Es will über kreative Projekte der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, es will außerparlamentarisch durchgesetzt werden, etc. und genau da hapert’s bei uns.
    Schönes Programm, aber im Tatenheft sieht man nix davon.
    Leute, die Feminismus befürworten, nahmen das zum Anlass, Boshaftigkeit und Arglistigkeit in dieses Vakuum hinein zu projezieren. “Das geht ja mal GAR nicht ! Die Piraten blenden Sexismus-Probleme aus und bestätigen sie dadurch !” – diese Argu war Hammer und Spaltkeil der Sexismus-Diskussion.
    Uns fehlte wohl die Gelassenheit und der Klarblick, um dem Stand zu halten. Dabei war die Abwegigkeit doch so offensichtlich.
    Postgender und Antidiskriminierung ist progressiver als alles bislang Dagewesene. Und überhaupt: Ja, dahingehend haben wir ein Defizit zwischen Worten und Taten, nur 2 Dinge dazu:
    1. Wurd’s durch die Leute, die Feminismus befürworten, besser ?
    und 2. Ist dieses Problem der Inaktivität bei Kernthemen nicht allgegenwärtig, und eben nicht nur beim Thema Grundrechte/Antisexismus anzutreffen, und insofern also kein Unterscheidungsmerkmal und ungeeignet, den Piraten dahingehend Boshaftigkeit zu unterstellen ?
    Wir sind noch immer postgender und antisexistisch.
    Das ist ein Umstand, der verschüttet erscheint, aber sobald die Beschlussfrage gestellt wird, wieder aufbrechen wird.
    Was es bräuchte, um das unausgesprochene Votum in seiner Bedeutung zu überhöhen wäre ein Positionspapier, das in etwa so lautet:
    “Wir kultivieren postgender und Antisexismus. Wir erkennen an, dass dahingehend noch viel Arbeit in der Gesellschaft getan werden muss.”
    Wir sind sachpolitisch noch immer kein Stückchen vorran gekommen. Was hat sich die letzten 4 Jahre in Sachen postgender und Antisexismus getan ? Eine lange, unproduktive, unsortierte Frauenquoten-Debatte haben wir gehalten; und das vorwiegend mit uns selber. Und noch ? Haben wir wenigstens Alternativen zur Frauenquote kultiviert ? Fehlanzeige. Und was haben wir noch auf die Beine gestellt ? Eine Debatte über antisexistische Sprache, wie sie lächerlicher und sexismusfördernder kaum sein könnte. Sprache prägt denken. Deshalb ist es wichtig, dass man bereits in der Sprache das auslebt, was man anzustreben gedenkt.
    Wenn man Sprache dabei allerdings bis zur Unkenntlichkeit entstellt und bis sie einem im Hals quer stecken bleibt, dann setzt man sein Anliegen damit nur der Lächerlichkeit preis und verhärtet den aus seiner Sicht misslichen Status-Quo. One kann natürlich auch auf diese Tatsache scheißen, und jemenschen trotzdem mit der eigenen Sprach*innen konfrontieren; gescheit ist’s nur halt nicht.

    Sprache MUSS angepasst werden. Aber mit Augenmaß, reflektiert und pragmatisch. Sprache muss man aussprechen können. Und nur weil etwas vom Klang her Ähnlichkeit zu gewissen Dingen aufweist, denen man kritisch gegenüber steht, heißt das noch lang nicht, dass das was zur Sache tut; bestes Beispiel: “Man” – phonetisch “Mann”. Dieser Begriff ist keine Wort gewordene Gebetsmühle des Patriachats, es ist ein geschlechtsneutraler Zuweisungebegriff; wie eh und je; ohne dass es eine dem zuwiderlaufende Konnotation gibt oder jemals gab. Also: Keine Scheu vor “Man” !! Querbeispiel dazu: Der Begriff “Negativ” – trotz seiner phonetischen Ähnlichkeiten zum N-Wort ist es kein Begriff, der Rassismus kultiviert.

    Ein weiterer Unterpunkt, weshalb wir uns derartig in die Enge haben treiben lassen, war der Umstand, dass wir wenig Frauen in unseren Reihen hatten. Macht uns das gleich zu Sexisten ? Ja. Zumindest aus Sicht von Journalie, die sich dachte “Mensch, irgend einen Hebel muss es doch geben, um diese Piraten zu entzaubern” ;) …

    ich bedauer’ es zutiefst, dass die Menschen, die in diesem Bereich aktiv sind, unsere Defizite in diesem Themenkomplex nicht zum Anlass nahmen, ordentliche konstruktive, sachliche politische Arbeit in diesem Bereich zu verrichten, sondern einen Grabenkampf in den eigenen Reihen zu eröffnen. Das hat uns enorm geschwächt und nix Produktives hervor gebracht.

    Analog zu der aggressiven Feminismus-Logik, die uns entstellte, könnt’ man jetzt genau so sagen “Die Piratenpartei ist ja Handlanger der Content-Mafia, weil die AG Urheberrecht der Piratenpartei inaktiv ist.” … *kopfschüttel* …

    1. Hallo Slash,

      ich finde es schön, daß Du Dich mit meinem Blogpost auseinander setzt. Daher habe ich Deinen sehr ausführlichen Kommentar freigeschaltet.
      Den zweiten, noch ausführlicheren Kommentar schalte ich hier nicht frei, das ist nicht der Sinn dieses Blogs.
      Wenn Du einen eigenen Blog veröffentlichst, linke ich ihn aber gerne an.

      Gruß, Stahlrabe

  3. @slash

    Magst Du mir kurz zeigen, wo im Programm steht, dass wir “postgender” sind? Ich finde das auf die Art unredlich.

    1. Hi Birgit,

      ich gebe Dir recht. Slash’s Kommentare sprengen aber jeden Rahmen, daher müsst Ihr das an anderer Stelle diskutieren.

      Gruß, Stahlrabe

  4. Der Piratenpartei fehlt nach wie vor ein ausformulierter Gesellschaftsentwurf oder auch nur eine Vision, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte.
    In zentralen Kernthemen sieht es auch nicht viel besser aus:
    - wie eine transparente Verwaltung aussehen und arbeiten könnte,
    - wie ein reformiertes Urheberrecht jenseits eines nicht besonders revolutionären Recht auf Remix aussehen könnte
    - oder wie genau Bürgerbeteiligung jenseits der nicht besonders innovativen Forderung nach Volksentscheiden aussehen könnte,
    darüber findet man leider nicht viel. Und wenn diese Themen scheinbar in den Hintergrund getreten sind, liegt das eher daran, dass es sich nach wie vor um Hohlformeln handelt als dass andere durch ihre Themensetzung diese verdrängen. Wo nichts ist kann eben auch nichts verdrängt werden. Und dann bleibt eben viel Platz in der Berichterstattung über andere Dinge.
    Und jetzt prügelt mich. Ändert aber auch nix an dem oben beschriebenen.

    1. Verlangst Du nicht ein bißchen viel, nach nur 8 Jahren? Eine solche Vision, gar ein Entwurf, benötigt eine breite, feste Basis und viele, viele Jahre Arbeit. Ausserdem lernt man ja auch dazu, wenn Ideale auf Realpolitik prallen und stellt Visionen immer wieder in Frage.
      Die Themen, die Du aufgezählt hast, sehe ich ebenfalls als Kernthemen, egal, wie gut sie ausgearbeitet sind. Daß wir mit ihnen richtig liegen, zeigt sich an der Anpassung seitens der anderen Parteien.
      Aber wird nicht die Ausrichtung auf diese Kernthemen derzeit in Frage gestellt? Das ist mein Eindruck.
      Der Berichterstattung der Medien mache ich allenfalls einen Vorwurf, wenn sie uns ignorieren. Der Disput ist aber nach innen gerichtet und wird aussen so dediziert gar nicht wahrgenommen. Wenn wir eine Marschrichtung festgelegt haben, können wir auch an der Vision arbeiten und an der Außendarstellung. Diese Festlegung müssen wir bald treffen.

      1. Wieso sollte jemand über “alles bleibt beim alten, nichts verändert sich” berichten oder reden oder diskutieren? Das hat keinen Neuigkeitswert. Und wenn man eben als Partei nichts neues produziert, dann wird auch nichts berichtet. Politik ist nun mal zu wesentlichen Teilen Kommunikation.
        Ich sehe nur, dass viele Mitglieder sich beschweren, dass die Kernthemen angeblich verdrängt würden, 500 Menschen stundenlange Mumbles mit mehr als fragwürdigem Inhalt abhalten, aber leider keine Aktivität in den oben genannten Bereichen stattfindet. Das hat auch nichts mit nur acht Jahren politischer Aktivität, sondern eher mit dreijähriger politischer Inaktivität zu tun.
        Natürlich sind die Themen wichtig, aber die Piraten werden eben nicht gehört, wenn sie nur sagen “hier guckt mal, das ist ein Thema” und dann schweigen. Dann nehmen sich andere das Thema und gestalten es. Das ist für ein Kernthema eine schwache Leistung und wirft die Frage auf, wieso die Piratenpartei existiert. Als Hinweisgeber für diese Themen hat sie sich in dem Moment erledigt, wo andere das Thema aufgreifen und selbst gestalten.
        Wenn aber die Piratenpartei schon nicht in der Lage ist, Themen zu gestalten, die sie (und die Öffentlichkeit) zu ihren Kernthemen zählt, wie sieht es dann bei anderen Themen aus? Und wie kann man von einer Ausrichtung auf Themen sprechen, wenn diese Themen nicht einmal von ihren Befürwortern bearbeitet werden?

        1. Jo. Kann man so sehen, auch wenn ich nur bedingt zustimme.
          Dann wünsche ich mir aber, daß man versucht diese Themen wieder mit Leben zu füllen, denn sie sind unsere Daseinsberechtigung. Und nicht es “einfach mal mit anderen Themen versucht”, die eben nicht den Kern unseres Wertekanons ausmachen, nach dem Motto “da ist ne Partei, die ihre Kernthemen vernachlässigt, da projizieren wir mal unsere Wünsche drauf”. Das hat bei den Grünen schon nicht funktioniert, und bei den Linken auch nicht, wenngleich beide nicht unmittelbar mit uns vergleichbar sind. Und die AfD wird daran ohnehin zu Grunde gehen, das ist jetzt bereits absehbar.
          In dieser Sichtweise steckt viel Emotion und Intuition, und jeder, der in die Zukunft blickt, kann sich irren. Von daher ist es müßig, jetzt darüber zu diskutieren. Ich suche hier nach Unterstützern, denn was ich dazu tun kann, diesen Markenkern der Piraten zu erhalten, bzw. zu fördern, werde ich solange tun, bis ich davon überzeugt bin, daß es vergeblich ist. Das ist aber noch eine Weile hin.

          Gruß, Stahlrabe

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