Gemeinsam sind wir stark

“Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.”

PartG §2 (1)

Prolog
Eigentlich wollte ich schon lange mal wieder etwas schreiben. Immer wieder bin ich jedoch darauf gestossen, daß letztlich alles bereits gesagt ist. Nach der LTW NRW hatte ich dann aber doch wieder das Bedürfnis, Worte zu finden. Ich hatte nicht mit viel gerechnet, aber der Umfang der Niederlage hat selbst mich überrascht. In meinem letzten Blogpost steht der Satz

“Und wir sollten uns von einigen romantischen Vorstellungen verabschieden, bevor wir endgültig auf dem Beton der politischen Tatsachen aufschlagen”. Noch Fragen irgendwer?

Dieser Blogpost enstand größtenteils kurz nach der Wahl, mit lange überlegten Inhalten.
Insbesondere entstand er vor der ersten Vorstandsprechstunde, in der nicht, wie ich seit Langem aufgrund bestehender Absprachen annahm, eine Beleuchtung des Wahlergebnisses statt fand, sondern stattdessen ein Review des Wahlkampfes. Das hat mich ziemlich entsetzt.

Reflexion
Nun ist es also amtlich: Die Piratenpartei ist eine Splitterpartei. Als solche wird sie auch in der Presse bezeichnet. Man erwähnt sie indirekt, ihr Name wird nicht mehr genannt, was auch keine Rolle spielt, denn der politisch durchschnittlich interessierte Wähler hat sie vermutlich bald vergessen.
0,954 % aller gültigen abgegebenen Stimmen hat sie erhalten. Diese Zahl muss man sich zweimal durch den Kopf gehen lassen. 0,954%. Erst ab 1% erhaltener Stimmen hat eine Partei Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dies ist der Annahme geschuldet, es sei nur Sache des Staates diejenigen Parteien zu unterstützen, die eine relevante gesellschaftliche Rolle spielen. “In der Gesellschaft verwurzelt” nennt man das. Sind wir nicht. Nicht verwurzelt. Nullkommaneunfünfvier Prozent. Irrelevant.
Keine gefühlten 5+% Unterstützung für Sympathieträger. Keine 8% für die Partei der Herzen.
Splitterpartei.

Das mutet doch irgendwie unfair an. Die Themen, die in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen stehen, sind so unglaublich wichtig! Sie sind durch uns teilweise bereits im Bewusstesin der Menschen angekommen, ihre wahre Bedeutung wird man in vollem Umfang erst in Jahren oder Jahrzehnten begreifen. Ausserdem hatten wir, als Schwarm, zusammengesetzt aus den unterschiedlichsten Strömungen der Gesellschaft, doch mit großer Eindeutigkeit erkannt, was in dieser kläglichen Welt nicht stimmt! Der beste Beweis dafür ist, daß Menschen, die im Wahl-O-Mat eine Entscheidungshilfe suchen, ungeachtet (fast) jeglicher politischer Couleur, regelmäßig die Piratenpartei auf den obersten Plätzen, wenn nicht gar als erste Wahl präsentiert bekommen. Was für eine Tragik! Schlimmer noch: durch unsere intensive parlamentarische Arbeit hatten wir für einige dieser Probleme sogar Antworten gefunden!
Andere Parteien suchen nach Antworten gar nicht erst. Oder präsentieren solche, die auf den ersten Blick völlig unzureichend sind. Oder, was noch perfider ist: sie versprechen Antworten und Lösungen, die auf den ersten Blick passen, machen anschliessend aber keinerlei Anstalten, diese dann umzusetzen, wenn man ihnen leichtfertig das Mandat in Form seiner Wählerstimme gegeben hat. Ein Skandal, denn der gebildete Bürger ist hoffentlich jederzeit in der Lage, diese Verschleierungstaktik zu durchschauen.

Ist er nicht. Oder vielleicht durchschaut er es sogar wirklich. Aber er wählt uns nicht. So wäre in der ersten Näherung die Annahme zu treffen, daß Themen und ihre Lösungen keine entscheidende Rolle spielen. Was vermutlich gleichermaßen einfach, wie unzutreffend ist.

Was wählt der Wähler denn dann? Klar: Personen. “Themen statt Köpfe” funktioniert nicht, dann also Köpfe. Bestimmte Personen. Zugpferde, wie man sie nennt. Merkel. Schulz (in einer kurzen Phase der Euphorie). Christian Linder hat es vorgemacht. One-Man-Show. Mit Ansage in einem halben Jahr nach Berlin abzudampfen. Völlig egal, 12,6%.
Überhaupt, Lindner. Der sich selbst liberal nennt, dessen Liberalität Welten von einer piratigen Sicht auf eine liberale Welt entfernt ist. Eine Lücke reisst er auf, in der liberalen Welt, irgendwo links von der Mitte, aber jenseits der Sozialisten, in die man vortrefflich stossen könnte. Müsste. Sollte. Konjunktiv.

Ein Zugpferd muss also her. Michele Marsching. Der nachdenkliche Pirat, in lila Hoodie, unkonventionell, nie um eine Antwort verlegen. Mit (für unsere Verhältnisse) größtmöglichem Lob in der Medienlandschaft. Ein Mann der über die Legislaturperiode hinaus denkt. Jemand, der eine Zukunftsvision hat. Und diese auch verteten kann. Michele hat, soweit ich das beurteilen kann, alles gegeben und eine wirklich formidable Leistung hingelegt. Ihm als Spitzenkandidaten ist es nicht anzulasten. Dennoch: 0,954%.

Also nochmal: was wählt der Wähler dann?
Daß sich mir die folgende Antwort aufdrängt, ist keine intellektuelle Glanzleistung, sondern eine absolute Selbstverständlichkeit: man wählt Vertrauen. Vielleicht auch ein bisschen Hoffnung, ein wenig Idealismus, zu einem guten Teil Überzeugung, aber letztlich ist die bei einer Wahl abgegebene Stimme ein Vertrauensvorschuss. Den übrigens inzwischen ein Drittel der Wähler in diesem Bundesland verweigern. Wahlbeteiligung 65%.
Dieser Vertrauensvorschuss wird aber keineswegs dafür gegeben, daß man von der Politik das zurück bekommt, was im Wahlkampf versprochen wird. Deshalb spielen die regelmäßig gegebenen und ebenso regelmäßig wieder gebrochenen Versprechen auch kaum ein Rolle.
Der Vertrauensvorschuss wird für das Versprechen oder die Hoffnung gegeben, daß eine Partei im Großen und Ganzen dafür sorgt, daß der eigene angestrebte Lebenstil verwirklicht werden kann. Daher kann eine Partei, die sich als Volkspartei aufstellt, und somit der Selbstwahrnehmung einer großen Anzahl von Menschen entspricht, Wählerstimmen aus einem umfassenden politischen Spektrum schöpfen. Hinzu kommt selbstverständlich eine simple, statistische Wahrheit: Je weiter Meinungen, Ansichten und Wünsche vom durchschnittlichen Gesellschaftsbild abweichen, desto seltener findet man sie vor. Normalverteilung.
Oder anders ausgedrückt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Dieses Zitat ist ebenso alt, wie wahr. Allein schon, aber nicht ausschliesslich, aufgrund der Statistik.

Und jetzt spule ich das Ganze mal von rückwärts wieder auf.
Wie erringt man das Vertrauen des Wählers? Durch Flyer, seien sie vollgestopft mit Themen, Schlagworten, Wahrheiten über die Welt, die Politik, die Partei oder den politischen Gegner?
Mit fleissiger, fachlich kompetenter, zielorientierter und vielleicht auch teilweise ideologiefreier parlamentarischwer Arbeit? Mit schicken Wahlplakaten, die immer wieder aufs neue von mir Designerpreise bekommen würden, hätte ich welche zu vergeben, und die Marketingstrategien der Altparteien, nunja, alt aussehen lassen? Durch die Auswahl des passenden Spitzenkandidaten? Offensichtlich nicht.

Einfach “geile Poilitk” reicht nicht aus. Auch nicht ein überzeugender Auftritt einzelner Protagonisten.
Entscheidend ist das Gefühl, was der Wähler hat, wenn er an eine Partei denkt, und dann abschätzen muss, ob diese seine Interessen vertritt. Und wohlgemerkt: das sind nicht diejenigen Interessen, die die Partei glaubt, daß dieser Wähler sie haben müsste, weil sie ihn betreffen!
Wer von Egoisten gewählt werden möchte, sollte nicht mit dem Thema Gerechtigkeit werben, in dem Wissen, daß davon jeder profitiert, selbst der Egoist! Das interessiert diesen nämlich einen Scheissdreck.
(Nur um Spekulationen vorzubeugen: bei den Egoisten sehe ich kein angestrebtes Wählerpotential, auch wenn sie in der Gesellschaft eine tragende Rolle spielen, es war nur ein Beispiel.)

Allerdings fragt sich nun, bei wem ein solches Potential zu verorten ist, und wie groß es sein mag. Jetzt kommen natürlich wieder die Themen ins Spiel, die wahrlich gar nicht unbedeutend sind, aber ihre Bedeutung ist eher mittelbar: wen spreche ich mit welchen Themen an? Und da bin ich, der Leser wird es ahnen, sofern er vorhergehende Blogposts gelesen hat, zutiefst enttäuscht.
Wir haben Themen bespielt, die für uns, und vermutlich auch für die Gesellschaft wichtig sind, die aber keine Wählerstimmen generieren.
Ich meine es nicht böse, denn ich sehe das unemotional. Ich halte die Auswahl dessen, mit dem wir werben, für völlig ungeeignet. Und zwar inzwischen nahezu uneingeschränkt. Ich mag das nicht spezifizieren, sonst würde ich zwangsläufig die Gefühle einiger fleissiger Piraten verletzen.
Dazu kommen dann Themen, mit denen man ein paar Stimmen gewinnt, aber viel zu wenige, und für die man potente Themen aus dem Fokus drängt. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.
Für Themen wird man nicht gewählt, aber über die Auswahl der Themen legt man fest, auf welche Zielgruppen man es abgesehen hat. Und wir haben Themen, die auf Zielgruppen gerichtet sind, die ausreichendes Potential haben, eine signifikante Anzahl an Wählern zu erreichen. Hätten. Konjunktiv. Wir nutzen sie nicht.
Damit meine ich nachhaltige Wähler, keine Protestwähler, die man per se nicht an sich binden kann. Wie man immer wieder sieht. Protest ist kein nachhaltiges politisches Prinzip.

Nun kommt der schwierige Teil.
Schwierig, aber nicht unmöglich, ist es, zu vermitteln, daß die Piraten in der Lage sind, Politik und Gesellschaft zu gestalten. Das ist eine Frage der Kompetenz. Das setzt allerdings voraus, daß man über sie verfügt. Und da habe ich seit der Wahlkampfszeit meine ärgsten Bedenken.
Wer aufmerksam ist, fragt sich seit Beginn dieses Artikels, was es mit der Überschrift auf sich hat. Es ist keine Motivationsparole. Es ist das Eingeständnis unseres Versagens.

Es gibt kein “gemeinsam sind wir stark”. Ja, gar keine Frage: wenn man Piraten ein kurzfristiges Ziel gibt, und sie in eine Richtung schubst, sind sie Feuer und Flamme. Sie geben alles, was sie können, und viel darüber hinaus. Aber eine Fußballmannschaft kann kein Turnier gewinnen, wenn sie nicht sehr lange und sehr hart gemeinsam trainiert. Bei uns macht jeder einfach sein Ding. Es gibt vage Strömungen, aber es gibt kein Konzept und keine durchgehende Linie. Und das, was manche hier in der Partei, die in der öffentlichen Wahrnehmung stehen, als Linie etablieren wollen, jagt mir einen Schauer über den Rücken.

Eine Partei gewinnt keine Wahl im Wahlkampf. Sie kann sie allerdings sehr wohl dort verlieren. Oder, um die Eingangsfrage zu beantworten: Kompetenz und das Vertrauen hierein erarbeitet man sich über eine lange Zeit hinweg, indem man den Kontakt zu Menschen sucht, und mit ihnen diskutiert. Und indem man sich als Institution glaubhaft macht. Marketing. Aussenwirkung. Und diese ist ungebrochen fatal, seit mindestens 2013.
Irgendwo auf Twitter habe ich gelesen, das Management wäre schlecht. Nun bin ich zufällig nicht nur Vorstandsmitglied, sondern im wahren Leben auch Projektmanager, habe zu diesem Vorwurf also eine gewisse Affinität. Es gibt kein Management in der Partei. Es kann derzeit auch keines geben. “Die Basis” möchte soetwas nicht.
Es gibt eine gewisse Form der Verwaltung und der Organisation, aber zu einem erfolgreichen Management gehört eine Handlungs- und Entscheidungshierarchie, also eine Kompetenz oder ein Mandat, Richtungen vorzugeben, und dazu passend die Disziplin, diese Hierarchie einzuhalten, oder, im schlimmsten Fall, sie zu erzwingen. Dies setzt ein funktionierendes System von Sanktionen voraus.
Ich sehe es ein: das ist vollkommen unpiratig. Aber nicht nur seit heute bin ich fest davon übezeugt: beides zusammen geht nicht. Das Scheitern ist systemimmanent. Solange wir kategorisch aus falsch verstandener Ideologie an anfänglichen Ideen festhalten, ist jede weitere investierte Energie vergeblich.
Ein Beispiel, was mir sicherlich nun viele von Euch übel nehmen werden, ist unser Menschenbild. Adenauer hat mal gesagt:”Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind, es gibt keine anderen”.
Wir sollten mal aufhören, unsere Politik daran auszurichten, wie wir glauben, daß Menschen sein sollten. Das ist realitätsfern. Wir sollten Politik für die Menschen machen, wie sie jetzt sind. Das ist für meinen Geschmack sonst zuviel Klugscheisserpartei, davon sehe ich bei den Grünen schon mehr als genug.
Man kann edel handeln, wie man will; wenn es niemanden interessiert, kann man sicherlich besser schlafen, aber man wird nichts damit erreichen. Schon gar nicht wird man signifikant die Welt verbessern.

Die alles entscheidende Frage ist aber eine andere: Wie überzeugt man diese Menschen davon, daß der ihnen (von uns) angebotene Gesellschaftentwurf das ist, was sie sich vom Leben erwarten? Mir würde kein Mensch einfallen, von dem ich eine konsitente Antwort erwarten würde. Ausser vielleicht Angela Merkel. Aber die wird dieses Geheimnis sicherlich nicht lüften.

Epilog
Es ist gute Tradition, daß es Schuldige geben muss. Es ist gleichfalls gute Tradition, daß ein Landesvorstand dafür ganz hoch auf der Liste steht. Dessen Teil bin ich.
Sollte unser bzw. mein Kopf gefordert werden, wie ich aus der einen oder anderen Richtung höre, gebe ich ihn gern. Dies alleine aus dem Wissen heraus, daß ich getan habe, was ich konnte. Das war im Wahlkampf nicht viel. Ich hoffe, ich lege noch eine gewisse Basis an Struktur, die der Partei hilft. Die denen hilft, die vorne stehen und unsere Politik erklären müssen. Mindestens das war immer mein Anspruch.
Aber auch strukturelle Fortschritte in der Partei können nur noch mit großer Mühe aufrecht erhalten werden. Viele, und erstaunlicherweise auch viele Neumitglieder, sehen absolut nicht ein, daß es Minimumanforderungen an eine Organisation gibt, damit sie funktioniert. Sei es ein Kleintierzüchterverein oder eine Partei. Eine Organisation ohne Regeln und ohne Disziplin verdient diesen Namen nicht. Für die Zukunft sehe ich da absolut schwarz.

Warum bin ich dann überhaupt noch Vorstand?
Vielleicht wäre es anständig und auch sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt zu gehen. Man kann sich viele Gründe ausdenken, es nicht zu tun. Einer mag sein, daß ich darum gebeten wurde, zu bleiben. Ein zweiter, daß Vorstandsnachwahlen zum nächsten LPT schlichtweg nicht vorgesehen sind. Die Einladung mit vorläufiger TO ging raus, bevor das Wahlergebnis feststand. Ein Rücktritt heute, morgen, oder zum LPT hilft niemandem weiter. Und dennoch denke ich darüber nach. Mehr denn je. Menschen, die mich lieben, insistieren dahingehend, daß ich das tun soll, was für mich selbst am besten ist.
Warum und wofür bin ich noch Vorstand? Im Moment weiss ich es selbst nicht. Denn ich habe keine Lösung für die oben genannten Probleme, noch sehe ich irgendwo Bestrebungen, sie zu finden. Und diese Bemerkung richtet sich ausdrücklich nicht an das “Management” der Partei, sondern an ihre Basis.
Ich würde eine Wette darauf eingehen, daß 80% unserer Mitglieder nicht die geringste Ahnung haben, wie das Parteiengesetz eine Partei definiert (siehe oben), und vom Rest nehme ich an, daß sie zu 50% nicht damit einverstanden sind.

Vor ein paar Tagen habe ich auf unserem offiziellen Parteimedium Twitter eine Umfrage gestartet:

Weniger als ein Fünftel der Beteiligten ist der Meinung, daß es bei der Piratenpartei in erster Linie darum geht, Wählerstimmen zu gewinnen.
Natürlich ist diese Umfrage eine Krücke. Fragen sind begrenzt, Mehrfachnennungen sind nicht möglich. Aber eigentlich ging es genau darum: Wenn man sich entscheiden muss, was ist das Ziel der Parteiaktivität?
Leute, ernsthaft? Geht in ne NGO, geht zur Antifa, werdet Hobby- oder Berufsdemonstrant, aber hört auf, Politiker spielen zu wollen.