Terminus est – die Grenze meines politischen Wirkens

oder: Profil und Diskussionskultur

Ich habe nun für den kommenden LPT 2014.2 in Kleve ein paar Anträge gestellt.
Hierbei handelt es sich “nur” um “sonstige Anträge” und “Positionspapiere”, die eine längst überfällige Diskussion anstoßen sollen, um das Selbstverständnis der Piratenpartei ein wenig genauer zu klären, oder anders gesagt, um das Profil zu schärfen, mit dem wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen.

Wie erwartet kommt nun aus verschiedenen Richtungen Kritik völlig unterschiedlicher Art, auf die ich gerne eingehen möchte. Ich hoffe, daß das den Diskurs etwas antreibt.
Etliches davon hatte ich auch bereits verbloggt.

1. Meinst Du, es bringt die Partei weiter, anderen Leuten (gemeint sein dürfte u.a. die PPlattform) gezielt vors Schienbein zu treten?

Ja. Bei dieser Betrachtung sollte man zwei Dinge nicht vergessen:
Zum einen werfe ich diese Anträge nicht unvorbereitet in den Ring. Die Feminismusanträge gab es als Sammelantrag bereits auf dem letzten LPT, und diesen hatte ich erst gestellt, nachdem Daniel Schwerd das Thema in seinem PP015 aufgemacht hatte.
Ob und inwieweit der Zweck die Mittel heiligt, war zentrales Thema des Bombergates, und daraus folgend der Anträge zum Selbstverständnis auf dem letzten LPT. Unsere Einstellung gegenüber dem rechten Spektrum ist hinreichend geklärt. Unsere Einstellung zum dazugehörigen Gegenaktivismus nicht. Ich bin als Vorstand bereits zweimal mit dieser Frage konfrontiert worden, und die Diskussion war unbefriedigend.
Zum anderen werden diese Themen massiv in die Wahrnehmung gedrückt. Und zwar so intensiv, daß unsere Kernthemen vollkommen in den Hintergrund gedrängt werden.
Ich behaupte, das entspricht nicht dem Mehrheitswillen der Partei. Meinem Selbstverständnis entspricht es jedenfalls nicht.
Die PPlattform zum Beispiel hat sich inzwischen hinreichend dazu positioniert, und ich sehe keinen Grund, die Initiative in dieser Frage abzugeben. Ziel der PPlattform ist es, ihre Themen in der Partei zu platzieren. Hervorragend, dann lasst uns mit der Diskussion möglichst bald beginnen.

2. Es ist doch wohl völlig schwachsinnig, bei soviel Selbstbeschäftigung noch zusätzliche Baustellen aufzureissen.

Siehe Punkt 1. Diese Baustellen sind seit fast zwei Jahren offen, weil man den Konflikt scheut, darüber zu sprechen, was man eigentlich bauen möchte. Und genau das bricht uns den Hals. Nichts in der Politik ist schädlicher, als nach Außen das Gefühl zu vermitteln, selbst nicht zu wissen, wohin man will. Ich weiss, wohin ich möchte. Ihr auch?

3. An einer Stelle sehe ich eine diffuse Beschäftigung mit den Anträgen, mal wieder mit dem inzwischen abgeschmackten Vorwurf “Hauptsache nicht links”, der als Fazit hat… ja was eigentlich?

Das Fazit, daß ich ziehe, ist genau der Grund, warum ich diese Anträge stelle: Sie stellen eine Angrenzung dar, zu einer Ideologie, die ich nicht mittragen will. Diese wird nicht zur Diskussion gestellt, sie wird propagiert. Was dem entgegen steht, versucht man zu diskreditieren. Das ist eine gute Überleitung, um auf die Form des Diskurses einzugehen.

Auf der NRW-Mailingliste fand sich letzthin von einem mir nicht bekannten Piraten folgendes Zitat:
“Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.”
Matthias Claudius (1740-1815)”

Und die überaus überraschende Antwort darauf war:
“Das ist der Grund, weshalb man Nazis blockieren nicht nur darf, sondern muss, weil sie anderen schaden! Weil ihre Kundgebungen Menschen Angst machen. Weil ihr Hass schadet. Und deswegen darf man ihnen keinen Fußbreit lassen. Vor allem, wenn man irgendwie liberal denkt.”

Abgesehen davon, daß hier (vermutlich bewusst) elementare Grundsätze der Aussagenlogik missachtet werden, werden mit diesem Satz auf einen Schlag Legislative, Judikative und Exekutive kassiert. Der Schreiber spricht dem politischen Gegner Grundrechte ab, er unterstellt, daß die Gerichtsbarkeit nicht in der Lage oder Willens ist, diese Veranstaltungen zu unterbinden, und er unterstellt, daß die Polizei nicht in der Lage oder Willens ist, die Gesetzeslage durchzusetzen. Das kann man machen. Das ist dann aber keine Demokratie.
Unter Liberalismus verstehe ich ebenfalls etwas anderes. Das Kontrollelement im Liberalismus ist der Staat, nicht der Bürger. Das, was dort so anschaulich beschrieben wird, ist Anarchie.

Warum jetzt dieses Beispiel? Weil es symptomatisch ist. Weitere Beispiele könnte man zuhauf finden.
Diese Art zu argumentieren nennt man Rabulistik. Schopenhauer nannte den Begriff der “eristischen Dialektik”. Ziel ist es, möglichst schnell die Sachebene zu verlassen, um den Diskussionspartner mit Scheinargumenten in Erklärungsnotstand zu bringen. Sachargumenten wird mit unpassenden, hinkenden Gegenbeispielen und ggf. auch mal Falschaussagen begegnet. So ist man als Diskussionsteilnehmer beständig damit beschäftigt, immer wieder neue Einwürfe zu widerlegen, wärenddessen sich das eigentliche Thema bereits am Horizont verabschiedet.
Man braucht schon sehr viel Selbstvertrauen und Eloquenz, um dem Stand zu halten, denn argumentativ lässt sich da in der Regel wenig machen.

Ganz großartig kann man das an der derzeitigen “Debatte” über den Basisentscheid beobachten. Ich spare mir hier, das mal auseinander zu nehmen, das wäre erstens zu aufwendig, zum anderen vergeblich. Warten wir doch einfach noch ein wenig ab, dann sehen wir, wer recht hat.

Ich möchte in einer liberalen Partei sein. Gerne in einer linksliberalen. Oder sozialliberalen. Das ist mir völlig egal. Auf jeden Fall in einer Partei, in der jeder das tun kann, was er als wichtig erachtet, solange er anderen damit nicht schadet. Und solange er der Partei damit nicht schadet! Ich möchte in einer Partei sein, in der Mehrheitsentscheidungen geachtet werden.

Ich möchte nicht in einer Partei sein, die suggeriert, man sei kein guter Bürger, wenn man nicht gegen Faschismus auf die Straße geht. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Antifaschismus als Daseinsberechtigung ansieht, und als Aushängeschild benutzt. Das
überlasse ich Bürgerbewegungen, NGO’s oder notfalls auch der Antifa.
Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Gesinnungskontrollen durchführt, die einen normativen moralischen Anspruch erhebt, und abweichende Meinungen von Mitgliedern durch öffentliches Anprangern in die vermeintlich richtigen Bahnen zwingen will.

Aufgabe einer Partei ist nicht Aktivismus, sondern das politische Umfeld so zu gestalten, daß Faschismus keinen Nährboden hat. So ist es konsequent Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen. Ebenso konsequent ist es, von fragwürdigen Methoden Abstand zu nehmen. Die Methode des Widerstands ist eine Gewissensfrage. Diese steht jedem Menschen zu. Aber nicht einer Partei bei einem offiziellen Aufruf. Eine Partei hat sich an rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren.

Es ist wirklich bedauerlich, daß wir diese Diskussion ohne den einen oder anderen Protagonisten werden führen müssen. Die Terminüberschneidung mit der zeitgleich stattfindenden “Freiheit statt Angst” ist unglücklich. Ich persönlich unterstütze jeden, der an dieser sehr wichtigen Veranstaltung teilnimmt. Trotzdem muß man sich eben manchmal entscheiden, ob man lieber auf die Straße geht, oder ob man Parteiarbeit macht. #scnr

Gruß, Stahlrabe

P.S.: Weil das Thema ja immer wieder gerne aufgegriffen wird: Wisst Ihr noch, mit welchen Themen die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen wurde?
http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/08/PP-BE-wahlprogramm-v1screen.pdf
Von Feminismus und Antifaschismus lese ich da nichts.