Wir haben gewonnen. Oder?

Eigentlich wollte ich einen ganz anderen Blogpost schreiben. Einen nachdenklichen, versöhnlichen.
Daher der Titel.
Einen Blogpost, in dem ich beschreibe, daß ich das Ergebnis des #aBPT keinesfalls als Triumph empfinde, obwohl das Ergebnis erwartungsgemäß war, wenn auch nicht in dieser Ausprägung:
Der neue Bundesvorstand besteht nun ausschliesslich aus Personen, die dem gemäßigt liberalen Lager zugeordnet werden.
Den Verlauf der Wahlen, des Parteitags und der anschliessenden Ereignisse greife ich hier nicht auf, das haben inzwischen Andere hinreichend getan.

Ich selbst habe dafür geworben, habe versucht, mein Umfeld zu aktivieren, in Gesprächen, per Twitter, per Mailingliste, per Blogpost. Weil ich eine Tendenz in der Parteientwicklung gesehen habe, die mit dem freiheitlichen, liberalen Gedanken, für die die meisten Menschen in diese Partei eingetreten sind, nicht mehr vereinbaren lässt. Nun haben wir erreicht, was wir wollten.
Wir haben gewonnen. Oder?

Wenn es so ist, ist es ein bitterer Sieg. Ich sehe das mit gemischten Gefühlen, denn Christopher Lauer hat Recht: Wir haben durch diese Wahl einen Teil unserer Vielfalt eingebüßt. Oder zumindest besteht die Gefahr, daß dies geschieht. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Mitglieder fühlt sich durch den Vorstand nicht mehr repräsentiert.

Auf der anderen Seite sind seit Sonntag nun vier Twittertage vergangen, und ich habe versucht, ein wenig von der Stimmung einzufangen, die unser Parteitag hinterlassen hat. Dabei komme ich zu einer weniger und einer mehr überraschenden Erkenntnis.
Weniger überraschend ist die Tatsache, daß Menschen aufgrund des Wahlergebnisses wieder in die Partei eintreten wollen. Daß diejenigen, die auf dieses Ergebnis hin gearbeitet haben, wieder Hoffnung schöpfen und den Gedanken aufzugeben, fallen lassen. Dazu gibt es einige Blogposts, unter anderem auch von Aussenstehenden, die den politischen Weg, den wir zuletzt eingeschlagen hatten, mit großer Irritation betrachteten.

Überraschend finde ich eine andere Tatsache. Ich habe nun viele Tweets und einige Blogposts von denen gelesen, die sich selbst als Verlierer dieses Parteitags sehen. Vorherrschend in dieser Kommunikation ist die Frage, wie man mit diesem Ergebnis umgeht. Von Spaltung ist die Rede, von einer neuen Partei, aber auch davon, daß es “vielleicht noch zu früh dafür” sei.
Es wird davon gesprochen, sich zu organisieren, sich weiter zu vernetzen, die eigenen Themen besser zu strukturieren, um sie geeigneter vortragen zu können.
Ich begrüße das zutiefst, denn Strukturen und Organisation sind ein wichtiger Schritt zur Professionalisierung der Partei. Mit definierten Institutionen, die gezielt bestimmte Themen bearbeiten, kann man sich innerparteilich viel besser auseinander setzen; der Diskurs wird belebt.

Was ich jedoch in diesen Wortbeiträgen noch nirgendwo gelesen habe, ist die Beschäftigung mit der Frage, WARUM die Mehrheit des Parteitags diese Entscheidungen getroffen hat. Es wird einfach so weiter gemacht, wie bisher. Die einzige Begründung, die bereits Samstag und Sonntag durchs Netz geisterte, war die Annahme, die Mehrheit der Versammlung wäre politisch ungebildet, oder schlichtweg dumm, anders könne man sich das Ergebnis nicht erklären.

Null Selbstreflexion. Nicht ein einziges Mal werden die eigenen Themen oder Methoden in Frage gestellt. Der Begriff “sozialliberal” wird als abwertende Beschreibung der Mehrheit der Partei gedeutet, und die Diskussion, die sich entspinnt, dreht sich ausschliesslich darum, wie man es schafft, sich von diesem Begriff und den damit benannten Personen und Themen abzugrenzen.
Ganz ehrlich: da bleibt mir das Versöhnliche im Halse stecken.

Für Menschen, die keinen Zweifel kennen, die auf Anhieb Gut und Böse unterscheiden, und die ohne zu zögern Andere in politische Richtungen einordnen können, gibt es einen Begriff:
Fanatismus.
Wir diskutieren bereits seit Jahren darüber, wer einen Platz in dieser Partei haben sollte, und wer nicht. Wir grenzen uns ab, sowohl im politischen wie auch im gesellschaftlichen Sinne.
Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, in welcher Weise Fanatismus die Werte unserer Partei weiter bringt. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, daß politische, geschweige denn parlamentarische Arbeit in einer Demokratie im Kontext des Fanatismus möglich ist. Und dann frage ich mich, wie wir diese Differenzen überbrücken wollen.

Natürlich ist es nur ein Jahr bis zur nächsten Wahl. Natürlich war der BuVo nie die Speerspitze unserer Außendarstellung in dem Maße, wie es bei anderen Partein üblich ist. Natürlich ist weiterhin niemand gehindert, seine politischen Ziele weiter zu verfolgen.
Aber diese Wahl, dieser Parteitag war ein Zeichen. Es lautete: auch die stillen Mitglieder lassen sich nur bis zu einem gewissen Grade instrumentalisieren und wehren sich, wenn es ihnen zu weit geht. Sie haben sich gewehrt gegen eine Strömung, die inhaltlich voll im Rahmen unseres Programms agiert, sich aber inakzeptabler Methoden bedient, und die vor allem keinen Widerspruch duldet.

An dieser Stelle möchte ich einen Blogpost von @SuddenGrey aufgreifen, dessen Inhalt ich mit ihr vorher diskutiert und zu dem ich sie ermutigt hatte. Dort rät sie dazu, Coolness zu bewahren und wirbt mit dem Slogan “don’t Panic” dafür, Provokationen keinen Raum zu bieten, in dem man sie ignoriert. In jedem herkömmlichen Konflikt würde ich zustimmen: Don’t feed the troll!
Bedauerlicherweise ist genau das der Grund, warum der Streit um das Profil der Partei derart eskaliert ist.
Es gibt ein Konzept der Provokation, das darauf setzt, daß mangelnder Widerspruch gegen provokante Thesen in Zustimmung bzw. in Deutungshoheit umgewandelt wird. Es ist das Kennzeichen des Liberalismus, mit abweichenden Meinungen liberal umzugehen. Also hat man diese Provokationen viel zu lange ignoriert, hat ihnen Freiheiten gewährt, ist jedesmal wieder einen Schritt zurück gewichen, um Provokation nicht in Konfrontation umschlagen zu lassen. Bis zu dem Punkt, an dem ein Zurückweichen nicht mehr möglich war.
Dieser Punkt wurde im #Fahnengate noch knapp verfehlt; Widerstand regte sich bereits.
Das #Bombergate hat dann endgültig das Faß zum überlaufen gebracht. Und dabei war die Aktion an sich völlig irrelevant: diese hätte man immer noch schlucken und ignorieren können. Es war der Umgang damit. Der innerparteiliche Umgang, der unmißverständlich gezeigt hat, daß es so nicht weiter geht.
Auf dem vergangenen Parteitag wurde eine Grenze gezogen. Eine Grenze, die zeigt, wie weit sich der gemäßigte Teil der Piratenpartei zurückdrängen lässt.
Diese Grenze wird von einigen, die sich selbst “progressiv” nennen, eigentlich nicht verwunderlich, zu einer Ausgrenzung umgedeutet.

Mehrfach habe ich den Vorwuf gelesen, die Versammlung würde das Jahr 2011 ignorieren, und zurück zu 2009 wollen. Diese Unterstellung ist infam, aus zwei Gründen:

Erstens ist unser Grundsatzprogramm enorm angewachsen, es umfasst die politischen Thesen aller Lager, und es ist mit 2/3 Mehrheit angenommen worden. Die wenigsten wollen daran rütteln.

Zweitens begann die oben beschriebene Entwicklung in dieser Ausprägung erst vor etwa zwei bis drei Jahren. Die Themen, um die unser Streit geht, waren NICHT die Themen, mit denen die Piraten in Berlin ihren Wahlerfolg verbuchen konnten!
Im Gegenteil: diese Themenkomplexe wurden erst im Nachgang basierend auf dem Wahlerfolg entwickelt, da man nun eine ausreichend große Plattform dafür sah. Und sicher auch die finanziellen Mittel, die bis dahin fehlten.

Jetzt im Moment lese ich das Vorbereitungspad für die Mumble-Sitzung heute Abend. Es wird getrollt und zugespammt, daran hat sich also nichts geändert. Aber inhaltlich lese ich auch nichts, was mich dazu bringen könnte, den oben geschrieben Text nochmal zu überarbeiten. Ich werde ihn also veröffentlichen, in der Hoffnung, daß er als Facette zum Verständnis beiträgt. Ich werde die Mumble-Sitzung selbstverständlich verfolgen. Vielleicht werde ich dann Updates zu diesem Blogpost schreiben.
Ich fürchte aber, tatsächlich, daß wir nicht noch einmal zusammen finden. Und das macht mich nachdenklich.

Stahlrabe

Update, 05.07.2014:

Der Fairness halber einerseits, und des Erkenntnisgewinns andererseits, möchte ich nun doch noch anhängen, was ich aus dem Mumble mitgenommen habe.
Vorweg: ich bin in weiten Teilen angenehm überrascht; das muß ich aber noch etwas einschränken.

Die erste Überraschung war, daß ich mich von einem Klischee lösen muß:
“Die Berliner”, “die Linksradikalen”, “die Progressiven” gibt es nicht! Die Einschränkung lautet: zumindest waren sie, sollte es sie doch geben, im Chat kaum vertreten.
Daß Pauschalisierungen niemals treffen, dürfte jedem klar sein, aber in diesem Falle ging es um das gemeinsame Selbstverständnis.

Einer der ersten Diskussionpunkte an diesem Abend betraf die gemeinsame Identität. Hierbei hat man sich zunächst auf die Übereinkunft verständigt, mitmachen darf der, der sich zugehörig fühlt!
Das empfinde ich als angenehm, da es zunächst einmal niemanden pauschal ausschliesst.
Offenbar hat dies gut funtkioniert, den es waren zeitweise bis zu 549 Zuhörer anwesend, aber niemand musste des Raumes verwiesen werden.
Lustigerweise wurden irgendwie diejenigen, von denen man sich abgrenzen möchte, pauschal als “sozialliberal” bezeichnet, um sie als Gruppe zu identifizieren. Das wird der Wahrheit natürlich genauso wenig gerecht, ich glaube nicht, daß es ein gemeinsames Selbstverständnis für diesen Begriff gibt. Aber für den Abend sollte das genügen.

Das Zweite, was mich überrascht hat, war, daß viele der Sprecher in der Themensammlung mehr oder weniger diffus in ihren Wünschen und Hoffnungen waren. In erster Linie wurde Unzufriedenheit artikuliert. Natürlich gab es auch die üblichen Ausnahmen, die sehr pointiert Punkte vorbringen konnten, wie z.B. Incredibul, Anne, AnkeD und später auch Martin Delius, um nur einige zu nennen, die mir aufgefallen waren.
Nun soll ja die Zielsetzung erst erarbeitet werden, aber mir fiel dabei eigentlich kaum etwas auf, was nicht (fast) alle anderen Piraten auch wollen.
Die Ansicht, “die Sozialliberalen wollen das Internet nur erhalten, wie es ist, oder mal war. Daher sind sie konservativ”, empfinde ich als hoffnungslos weltfremd. Es ist eine schöne Parole, um sich selbst zu bestärken; eine reale Entsprechung kenne ich in meinem näheren Piratenumfeld nicht.

Das Dritte war das Schlagwort des Abends: der geschützte Raum. Das hat mich am meisten erstaunt. Dabei ging es ausdrücklich um Minderheitenschutz! War nicht der postulierte progressive Konsens bis vor dem #aBPT, die progressive Strömung stelle die Mehrheit in der Partei? Nunja.

Was ich jedenfalls im Blogpost oben und auch in dem davor als Problempunkt beschrieben habe, ist genau das Empfinden, “die Progressiven” würden bei Weitem zu offensiv, ja gerade zu aggressiv ihre Thesen vertreten, und dabei in unangemessener Weise ihre Ideologie dem Rest der Welt aufzwingen.
Üblicherweise konnte man mehr oder minder ungestört innerhalb der Piratenpartei an jeglichen Themen arbeiten, sofern man es ruhig tat, und auf übliche, demokratische Weise dafür warb.
Anders kann ich mir die Existenz von AG’s wie “Nuklearia”, “Waffenrecht”, “Poker und Glücksspiel” nicht erklären. Ich behaupte, auch in Zukunft kann man jedes Thema bearbeiten, unabhängig davon, ob es mehrheitsfähig ist, oder nicht.
Wozu also der geschützte Raum? War dieser schon immer nötig, oder ist dieser Wunsch eine Folge der Eskalation?
Ich bin also gespannt, ob darunter ein Rückzugsgebiet verstanden wird, oder ein Bollwerk, was man gegen den (vermeintlichen) innerparteilichen Gegner errichten möchte.

Organisatorisch hat man mich ebenfalls überrascht. Es war von Sprechern die Rede, von Repräsentanten der Gruppe, die die Ideen nach Außen tragen sollen. Da fallen mir die sehr eloquenten Sprecher aus Punkt 2 wieder ein: ich mag mich täuschen, aber ich empfand sie nicht nur als Sprachrohr oder als “Übersetzer”, für mich als Zuhörer erschienen sie mehr wie Meinungsführer. Das klingt fast ein wenig nach Hierarchie! Damit wäre die progressive Plattform sogar einen Schritt weiter, als der Rest der Partei! :o)
Das ganz nebenbei Dinge gefordert wurden, wie die Überwindung des Nationalstaates (steht das irgendwo im Programm?) oder man (also die progressive Plattform) müsse anarcho-syndikalisch organisiert werden (oh bitte, ernsthaft?): geschenkt.
Bedenklicher fand ich die Wiederholung der Aussage von Samstag und Sonntag, das Wahlergebnis könne nur durch mangelnde politische Bildung erklärt werden, und dieses sei durch die Progressiven zu beheben. Das zeugt von keiner besonders realistischen Selbstwahrnehmung, aber, soweit ich mich erinnere, wurde diese Aussage auch nicht explizit weiter bestätigt.
Ob man den wenig stark ausgebildeten Willen, sich für Parteitage intensiv mit allen zur Abstimmung stehenden Anträgen zu beschäftigen, durch den Einsatz einer SMV ausgleichen kann, mag getrost bezweifelt werden. Wir werden sehen, ob es nochmal einen relevanten Versuch geben wird, dieses Konzept brauchbar umzusetzen.

Als Fazit komme ich (nicht ganz überraschend) zu dem Schluß, daß mindestens 90% derer, die sich dort als progressiv bezeichnen, weiterhin ein Gewinn für die Piraten darstellen würden. Ich begrüße die Organisation in dieser Plattform ausdrücklich und wünsche viel Glück. Mir schien die Bandbreite der der Wünsche und Hoffnungen immer noch recht groß für eine gemeinsame Basis. Und damit meine ich die anderen 10%.

Der Unsicherheitsfaktor liegt bei dem Teil der Piraten, die gar nicht erst anwesend waren. Dies geschuldet der Tatsache, daß der öffentliche Teil von Mumble kein geschützter Raum ist, um kontroverse Thesen zu diskutieren. Und ich habe so im Gefühl, das waren mehr als wenige.