Das mit den Themen

Nun ist die Europawahl vorbei. Die Kommunalwahlen auch. Und ich habe mir Mühe gegeben, in den Wochen vor der Wahl so eine Art selbstauferlegten Burgfrieden einzuhalten, um Mißstimmigkeiten nicht noch weiter zu befeuern. Das Thema ist aber aktueller denn je zuvor.
Viele, vielleicht die meisten der aktiven Piraten werden nun ihren Fokus auf kommunale Themen lenken. Denn sie haben kommunale Mandate errungen. Dennoch liegt der nächste Meilenstein in der Parteientwicklung noch vor uns: der aBPT in Halle.
Das sage ich nun nicht, weil ich die Erwartung hätte, nach der Neuwahl des Vorstandes wären unsere Probleme gelöst. Im Gegenteil. Ich sage es deshalb, weil dieser BPT das Potential hat, die Probleme, die wir seit 2012 vor uns herschieben und lange Zeit nicht sehen wollten, zu eskalieren und die Gräben in der Partei zu vertiefen.

In und nach dieser Wahl ist mir etwas noch deutlicher klargeworden, was eigentlich bereits offensichtlich war: Wir brauchen ein klares Profil! Und dieses müssen wir transportieren.
Betrachten wir mal unseren liebsten Haßfeind in der derzeitigen Parteienlandschaft, und wie dieser Werbung betrieben hat, die AfD: Die haben Profil! Es ist ein Scheißprofil, aber es wurde klar und deutlich kommuniziert, so daß es jeder kapiert hat, und ihre Kampgane war durchgängig und zielgerichtet. Was nicht zuletzt natürlich auch daran lag, daß sie einen enormen finanziellen Aufwand getrieben hat (bei dem man sich fragt, wo das Geld überhaupt herkam).
Das Einzige, was wir rübergebracht haben, war, daß wir inzwischen haufenweise Themen haben (die sich größtenteils von unseren Mitbewerbern nicht unterscheiden), wir uns aber selbst nicht einig sind, welche davon unser Profil darstellen.

Ja, es gab diese Umfrage. Und diese Festlegung auf die drei Themengebiete. Über die man an sich schon trefflich diskutieren könnte. Und diese Themen wurden in der Europawahl irgendwie nach vorne gestellt.
Aber die Menschen verbinden uns mit diesen Themen nicht. Und ich übrigens auch nicht. Es sind gute Themen, wichtige Themen. Aber es sind nicht die Kernthemen der Piratenpartei Deutschland.
Klar, es war eine Europawahl. Und es sind europarelevante Themen. In meinem Umfeld sehe ich aber, daß die kommunalen Piraten den 1,5 bis 2-fachen Erfolg verbuchen konnten, verglichen mit den Europathemen. Und ich behaupte einfach mal dreist: weil sie sich auf unsere Kernthemen bezogen haben.
Könnt Ihr Euch noch an die Umfrage zur #BTW13 erinnern? Und das es dort zwei Fragenkomplexe gab?
http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/

Leider sind die Themenkomplexe relativ weit gefasst und mit der Europaumfrage nicht zu vergleichen. Daher wäre es mir ein dringendes Anliegen, JETZT nochmal dediziert Präferenzen abzufragen!

Wir haben einen Richtungsstreit.
Bei dieser Aussage möchte ich aus mehreren Gründen bleiben:
Es ist kein Methodenstreit, denn die unterirdischen Verhaltensweisen, die die Diskussion der letzten Monate geprägt haben, kommen aus allen beliebigen Ecken der Partei.
Es ist auch kein Themenstreit; ich behaupte, so gut wie kein Thema, das wir in unsere Grundsatzprogrammen aufgenommen haben, hat nicht eine breite Mehrheit in unserer Basis. Wie hätte dieses Thema auch sonst dort hin kommen sollen?
Vielleicht ist es nicht einmal ein Streit um Köpfe. Wir haben nun endlich schmerzhaft gelernt, daß Themen durch Köpfe transportiert werden. Menschen verbinden Themen mit Personen, und umgekehrt.

Es ist eine Auseinandersetzung über das Profil der Partei, über unsere Leitmotive, und verschiedene Interessensgruppen ziehen und zerren in unterschiedliche Richtungen. Und werden niemals Erfolg haben, weil sich die überwiegende Mehrheit der Piraten aus diesem Gezanke schlichtweg heraus hält.
Diejenigen, denen das alles zuviel wird, treten einfach aus. Und damit verlieren wir genau die besonnenen, ruhigen Menschen, die für unsere Parteibasis so immens wichtig wären. Und nebenbei natürlich die Bereitschaft vieler, die Partei an hervorgehobenen Positionen zu vertreten.
Diesen Diskurs müssen wir führen. Wir hätten ihn viel früher führen müssen; der Rücktritt des halben Bundesvorstands mit allen erlittenen Folgen hat das zunächst wieder verhindert. Das hat mich enorm geärgert, und das tut es immer noch!
Der aBPT wird uns nicht die Möglichkeit geben, über Themen zu diskutieren. Wir werden die Richtungsentscheidung in Halle über Köpfe fällen. Die Diskussion muß anschliessend dennoch geführt werden!
Und wer glaubt, daß die Neuwahl diese Entscheidung zwanglos als Nebeneffekt abwerfen wird, dem prophezeie ich hiermit schonmal ein sehr böses Erwachen!

Da ich diesen Diskurs als existentiell erachte, möchte ich mich auch nicht scheuen, meine persönliche Meinung dazulegen. Ich habe das Vorstandsamt in NRW nicht angenommen, um Scherben aufzukehren, sondern um die Partei voran zu bringen. Wie ich an anderer Stelle bereits schrieb: für dauerhaft 2% mache ich mir diese Mühe nicht. Noch dazu, da ich überzeugt davon bin, daß deutlich mehr drin ist.
Aber nicht mit dem Bild, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. Ich unterhalte mich tatsächlich auch mit Menschen, die nicht piratenaffin sind. Die es aber gerne wären, sofern wir uns von bestimmten Dingen verabschieden würden.

Interessanterweise habe ich am Abend vor der Wahl einen Blogpost von Julia Schramm gelesen, der genau das zum Thema hat, und der einen Blick gewährt, auf die eine Seite der Sicht, wofür die Piratenpartei steht:
http://juliaschramm.de/2014/05/20/nie-war-es-leichter-die-piraten-zu-wahlen

Ist das wirklich die Partei, die, zugegebener Maßen überbewertet, fast 10% in eingen Wahlen erreicht hat? Die zeitweise zweistellig geführt wurde?
Ist DAS die Partei, in die ich eingetreten bin?

1.
Wir sind nicht der politische Arm einer Bewegung. Wir sind eine Partei. Und wir definieren uns über Werte, nicht über einen politischen Gegner.
Wir sind antifaschistisch, so, wie jeder gute Demokrat antifaschistisch sein sollte. Aber wir sind nicht der verlängerte Arm der Antifa! Wir unterstützen Bündnisse gegen rechts, aber es ist nicht unsere Daseinsberechtigung, rechten Randgruppen hinterher zu jagen, um ihnen Einhalt zu gebieten.
Natürlich steht es jedem frei, sich gegen rechts zu engagieren; natürlich erhalten diese Menschen unsere Unterstützung und unsere Hochachtung. Aber wenn 10 ideologisch fehlgeleitete Mitmenschen von 100 Gegendemonstranten aufgehalten werden, ist es dann an uns, diese 10 ob unserer Übermacht auszulachen?
Mir ist nicht nach Lachen zumute, wenn ein paar politische Querschläger es schaffen, politisch interessierte, gebildete und engagierte Menschen wieder und immer wieder zeitlich und emotional sinnlos zu binden, unsere politische Kraft darauf zu lenken, sie überall dort zu stellen, wo sie auftreten.
Sie bestimmen Zeit und Ort nach Belieben, wo sie uns haben wollen. Dadurch werden wir zu den Getriebenen, und glauben immer noch, sie kontrollieren zu können. In Wahrheit verausgaben wir unsere Energie.
Unsere Aufgabe als Partei ist, dieser Ideologie einen Schritt voraus zu sein. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Politik zu machen, die in die Gesellschaft wirkt, und sich mit den Sorgen der Menschen auseinander setzt, die anfangen, mit dem rechten Spektrum zu sympathisieren.
Die Einstellung, als progessivste Partei die alleinige Antwort auf schwierige Fragen zu haben, und damit Menschen vor den Kopf zu stossen, ist dabei sicher nicht hilfreich.

2.
Wir sind eine Grundrechtepartei. Bevor ich den Piraten beigetreten bin, hielt ich mich in einer diffusen, unbegründeten, subjektiven Sichtweise für feministisch. Alleine aus der Tatsache und Überzeugung heraus, daß Gleichberechtigung ein elementares Grundrecht ist, welches in keiner ernstzunehmenden Diskussion zur Disposition steht.
Den Alice-Schwarzer-Feminismus habe ich nie verstanden.
Bei den Piraten habe ich eine weitere Form des Feminismus kennengelernt. Einen Feminismus, der über Gleichberechtigung weit hinaus geht, sich auf intellektueller Ebene bewegt, und der sich nur auf eine sophistische Art und Weise der offenen Diskussion stellt.
Ein Feminismus, mit dem sich (Achtung: unbewiesene Behauptung) die Mehrheit der Partei überhaupt nicht auseinander setzen will. Und daher dazu schweigt. Wodurch sich seine Vertreter wiederum bestärkt sehen, weil der Widerstand gering ist.
Ich betrachte die Piratenpartei nicht als “feministische Partei”, und ich hätte diese Frage gerne geklärt. Auf dem letzten LPT hatte ich dazu einen Antrag zu einem Positionspapier. Diesen hätte ich von mir aus zu dieser Zeit nicht gestellt, aber es war der Gegenantrag zu einem Antrag von Daniel Schwerd, zu dem ich unbedingt eine Entscheidungsalternative geben wollte.
Ich möchte diese Frage nochmal stellen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sie anders beantwortet wird, als ich vermute. Ich möchte die Antwort aber gerne sehen! Verbindlich!

3.
Wir sind keine Linkspartei mit Internetanschluß. Daß sich unser Wertekanon aus nahezu allen klassischen politischen Positionen bedient, ist nicht neu. Daß der Schwerpunkt dabei links der politischen Mitte liegt, ist unschwer zu erkennen. Aber unsere Bandbreite ist bei Weitem höher!
Unsere Kernthemen sprechen implizit auch die bürgerliche Mitte an. Das Bildungsbürgertum, welches, wenn überhaupt, nur noch aus Gewohnheit eine bestimmte Partei wählt, oder, in den meisten Fällen, sich der politischen Willensbildung durch Nichtwahl einfach entzieht, weil es die Inhaltslosigkeit des politischen Establishments nicht mehr ertragen kann.
BGE ist eine Vision, die sich in (vielen) Jahrzehnten misst. Ich möchte mich nicht mit der Linkspartei und den Sozialdemokraten um Centbeträge bei der Höhe des Mindestlohnes streiten.
Ich möchte die Gesellschaft neu denken. Eine digitale Gesellschaft, deren Wert sich nicht an der Menge der Produktionsmittel misst, oder an den Lohnstückkosten. Ich möchte nicht die Kämpfe des letzten Jahrtausends weiter ausfechten, oder gar, wie die MLPD, diejenigen des 19. Jahrhunderts!

Die Themen, die nahezu ausschliesslich durch uns, die Piraten, in die Gesellschaft getragen wurden, die nun langsam von den Etablierten assimiliert, durchgekaut, und als breiige Masse wieder in die Politik gespuckt werden, sind dazu geeignet, einen Großteil derjenigen Wähler zu erreichen, die in der heutigen Zeit ihre Stimme lieber für sich behalten.
DAS sind die Themen, an denen wir unser Profil schärfen können! Die junge Generation, die sich für diese Themen nativ interessiert, ist diejenige, die uns am ehesten ihre Stimme geben würde. Und es ist gleichzeitig die Bevölkerungsgruppe mit der geringsten Wahlbeteiligung.

Diese Themen sind diejenigen, die jeder auf der Straße sofort nennen würde, wenn man ihn fragt. Sofern er Piraten überhaupt noch mit Themen in Verbindung bringt.
Es sind diese “Netzthemen”. Und wer nun in der Diskussion Netzthemen auf Belange reduziert, für die sich nur Nerds und Freaks interessieren, hat zum einen den Begriff “digitale Wissensgesellschaft” nicht verstanden, zum anderen begibt er sich auf das gleiche despektierliche Niveau wie unsere politischen Gegner, die sich mit allen Mitteln dem Wandel der Zeit widersetzen möchten, und denen dabei jedes Mittel der Diskreditierung recht ist, bewusst, aus Angst vor der neuen Zeit, oder unbewusst, aus Dummheit, Ignoranz oder schlichtweg Unverständnis, an welcher Stelle der gesellschaftlichen Entwicklung wir heute stehen.

So. Jetzt Ihr.

P.S.: Dieser Blogpost war in groben Zügen schon vor der Wahl fertig. Man kann ihn als Antwort auf Vieles verstehen. Was daran liegt, daß sich die Diskussion seit Monaten oder Jahren im Kreis dreht.