Mein Debut im Landesvorstand

Mein Debut im Vorstand

tl;dr
Manchmal hat man richtige Antworten, aber die Fragen sind falsch.

Am Sonntag, dem 06.04.2014 wurde ich als Beisitzer in den Vorstand des Landesverbands NRW der Piratenpartei gewählt. Vier Tage später hatte ich das Vergnügen, an meiner ersten Sitzung im Mumble teilnehmen zu dürfen.
Nun hat das Schicksal einen merkwürdigen Humor: gleich der erste Antrag auf der Tagesordnung hatte das Potential, den halben(?) Landesverband und einen unbekannten Teil der übrigen Landesverbände gegen mich aufzubringen.
Da ich dieses Potential offenbar genutzt habe, möchte ich an dieser Stelle gerne erklären, warum ich die Entscheidung getroffen habe, wie ich sie getroffen habe. Sie fand nämlich auf gänzlich anderer Ebene statt, als heute den Tag auf Twitter diskutiert wurde.

Der Antrag kratzt tief an den Grundwerten dessen, was uns als Piraten ausmacht. Was uns als Partei ausmacht. Und er kommt zur Unzeit, denn er reisst halbwegs geschlossene Wunden aufs Neue wieder auf.

Es wurde eine Frage an den LaVo gestellt. Ein Frage, die man nur mit Ja oder Nein, oder bestenfalls noch mit Enthaltung beantworten konnte. Eine Enthaltung erschien mir zu dem Zeitpunkt nicht opportun; zu grundlegend war die Frage, die sich da stellte.
Ich glaube aber, daß die Frage, wie ich sie verstanden habe, von vielen Piraten völlig unterschiedlich interpretiert wird. Daher möchte ich erst einmal ein paar Fragen beantworten, die mir bisher niemand gestellt hat! Die Beantwortung dieser Fragen ist meine völlig subjektive Meinung. Aber sie sind unabdingbare Folgerungen aus meinem Wertesystem.

Sind Nazis doof?
Ja. Die zugrundeliegende Ideologie ist menschenverachtend und steht in unbedingtem Gegensatz zu unseren Wertevorstellungen.

Soll man mit Nazis reden?
Ideologisch: nein. Diese Ideologie ist nicht faktenbasiert und eine öffentliche Diskussion ist zum einen sinnlos, und zum anderen beschert sie ihren Anhängern einen Anteil an Aufmerksamkeit, dessen sie nicht wert sind.
Persönlich: ja. Jeder Mensch muss die Möglichkeit geboten bekommen, Fehler einzusehen, und seine Sichtweise zu ändern. Alles andere wäre ein Verrat an unseren Prinzipien.

Ist diese Ideologie von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Nein. Die Meinungsfreiheit findet ihre Begrenzung in den grundlegenen Rechten, die nach unserer Ansicht jedem Menschen zustehen. Die Nichtachtung von Menschenrechten ist keine Meinung!

Kann ein Mensch durch Nichtachtung der Menschenrechte selbst seine Grundrechte verwirken?
Nein. Grundrechte stehen in Deutschland jedem Menschen zu, selbst dann, wenn er von der Mehrheit der Bevölkerung verachtet wird. Dem entgegen steht aus meiner Sicht lediglich eine rechtskräftige Verurteilung mit den damit verbundenen Sanktionen.

Konkret: darf ein Nazi sein Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?
Ja. Prinzipiell stehen auch Nazis die oben genannten Rechte zu, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Möchte man dies unterbinden, sollte man die entsprechenden Vereinigungen verbieten.

Sollte man gegen Nazis und insbesondere gegen ihre Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte demonstrieren?
Ja, unbedingt! Auf die Strasse zu gehen war zwar noch nie meine bevorzugte Art der Willensbekundung, aber ich halte es für wichtig, der Öffentlichkeit und den Teilnehmern der anderen Seite zu zeigen, was man von rechter Ideologie hält. Wie ich an anderer Stelle schonmal sagte: Aktivismus begleitet Politik!

Sollte man Naziveranstaltungen passiv blockieren?
Kann man machen. Sehe ich kein Problem drin. In der Regel bleibt es ja auch bei Passivität, da die Ordnungskräfte üblicherweise einer Eskalation entgegen wirken.

Sollte man Naziveranstaltungen aktiv blockieren?
Kann man machen. Wäre mir egal. Meinem Verständnis von Demokratie entspricht das nicht. Dabei berufe ich mich nicht auf Meinungsfreiheit, sondern schlicht auf das Recht eines jeden Bürgers, eine angemeldete, genehmigte Demonstration durchzuführen. Egal, was ich persönlich von ihm halte.

Ist das überhaupt legal?
Keine Ahnung. Ich bin kein Jurist. Und offenbar sind selbst die sich nicht einig. Von daher hätte es vermutlich niemanden die Bohne interessiert, wenn ich eine Meinung dazu geäussert hätte.

All diese Fragen wurden aber nicht gestellt.

Meine Interpretation des Vorstandsamtes ist, daß es unsere Aufgabe sein soll, die mehrheitliche Meinung aller Piraten (vielleicht auch nur der stimmberechtigten, darin bin ich mir noch unsicher) unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes, in Beschlüsse zu fassen.
Dieser Aufgabe möchte ich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Ich kann daher nur auf Basis der Informationen entscheiden, die mir vorliegen.
Der Antrag war mir seit Mittwoch bekannt. Ich habe den Mitschnitt nun nicht nocheinmal angehört Ich habe den Mitschnitt nochmal angehört, in meiner Erinnerung haben zu diesem Antrag ausser der Vorstandskollegen vier sechs anwesende Piraten gesprochen.
Sechs. Von zwanzig bis dreissig Anwesenden. Während weit über hundert in der Vorstandsprechstunde des Bundesvorstands zuhörten.
Ich sehe ein, daß die Entscheidung über den aBPT, die offenbar gefallen ist, und zwar anfechtbar sein mag, aber kaum noch zu ändern ist, einen größeren Unterhaltungswert hat, als eine LaVo-Sitzung. In der einige erfahrene Entscheidungsträger nicht anwesend sind, und zwei der Anwesenden neu im Amt.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Antrag von Schreibi, der einen solchen Sprengstoff birgt, in der Peergroup unbemerkt geblieben ist. Wo wart Ihr? Warum habt Ihr nicht gegen den Antrag gesprochen, und uns eine Entscheidungshilfe gegeben? Ist das diese Basisdemokratie? Abwarten, was passiert, und nachher jammern?
Kann man machen. Ist dann aber kacke.

Es hätte was mich betrifft, allerdings auch nichts geändert. Denn wenn Ihr bis hierhin gelesen habt, möchte ich auf die Frage eingehen, die dort abgestimmt wurde.

Gestellt wurde, so wie ich es wahrgenommen habe, die Frage:
Soll der Vorstand, stellvertretend für den Landesverband NRW, dazu aufrufen, an einer Demo teilzunehmen, die augenscheinlich dazu dient, die Grundrechte anderer Menschen einzuschränken?

Vielleicht bekommen wir ja noch raus, was die Mehrheit unseres Landesverbandes will. Vielleicht revidieren wir unseren Entschluß noch zeitnah.
Vielleicht gibt es einen weiteren Antrag, einen neuen Aufruf, der Menschen motivieren will, sich an den Gegendemos zu beteiligen, so, wie ich es in der Sitzung vorgeschlagen habe. Im Rahmen unserer Prinzipien. Im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Bis gestern hatte ich (leider) noch nicht viele Meinungen dazu gehört. Daher habe ich so entschieden, wie es mir zu dem Zeitpunkt möglich war: nach bestem Wissen und Gewissen!