Warum ich die “SMV” nicht mag

tl;dr
Wir benötigen dringend die Basisbeteiligung. Aber nicht jederzeit und bis ins kleinste Detail.

Um es vorweg zu nehmen: Ich bin ein absoluter Fan von Basisentscheidungen unabhängig von der geführten Tooldiskussion. Konsequent gelebt wäre dies die Umsetzung einer unserer Kernforderungen und ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft. Die mehr oder minder gut gemeinten Ansätze bei anderen Parteien, die man beobachten kann, seit die Piraten auf der Bildfläche auftauchten, sind ein Tropfen auf den heissen Stein und aus meiner Sicht nicht der Rede wert.
Die große Frage, die uns alle bewegt, lautet: WIE wollen wir diesen Anspruch an uns selbst realisieren?

In Neumarkt haben wir als Konsensentscheidung festgelegt, den “Basisentscheid online” zu entwickeln und zu nutzen. Abgesehen davon, daß nun als Entwicklungsziel Ende 2014 ins Auge gefasst wird, wird dieses Tool, je nach Ausprägung, einige Problemstellungen erleichtern, andere jedoch nicht. Bis dahin wird man wie bisher agieren, indem man Antworten beispielsweise über Limesurvey Umfragen sucht, mit allen dabei bekannten Vor- und Nachteilen.
Einen entscheidenden Nachteil dieser Methode sehe ich in der mangelnden Diskussionsmöglichkeit, die bestenfalls über andere Tools realisiert werden muss. Im schlimmsten Fall kommt eine Umfrage dabei heraus, wie diejenige zu unseren Europawahlthemen: die Fragen waren einfach schlecht!
Einige Fragestellungen waren teilweise redundant, andere waren themenübergreifend verknüpft, so daß zutreffende Antworten nicht gewählt werden konnten. In Einzelfällen beides zusammen, was in meinen Augen den Aussagegehalt der Umfrage grundlegend in Frage stellt.
Hingegen die Frage als solche zu “Themen der Europawahl” “Themen der Bundestagswahl” war ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Basisentscheidung.

Wie dem auch sein: In meinem Blogpost zu Christopher Lauers Mitmachairline habe ich es bereits angerissen: Nicht jede Frage, die man stellen kann, muss bzw. sollte per Basisentscheid beantwortet werden.

Das erste, was mich stört, ist das “S” in “SMV”. Ich möchte mich nicht ständig nur mit Politik beschäftigen müssen! Ich bin kein Berufspolitiker, und ich habe tatsächlich (noch) so eine Art Restleben. Von meiner Erwerbsarbeit mal ganz zu schweigen. Natürlich ist nicht jede Form der SMV auf ständige Beteiligung ausgelegt. Daher mag der Einwand auf den ersten Blick kosmetisch erscheinen, aber die Frage prägt das Verständnis über diese Form politischer Beteiligung.

Das zweite, was in meinen Augen in diesem Konzept vollkommen missverstanden wird, ist die fachliche Tiefe der Beteiligung. Die Basis muss die Möglichkeit haben, Richtungen oder auch konkrete Ziele vorzugeben. Dieses Recht zieht dann natürlich auch eine gewisse Pflicht nach sich, sich entsprechend zu beteiligen, sonst verliert das System seine Legitimation.
Über den Weg zu einem Ziel muss nicht jeder zu jeder Zeit Schritt für Schritt entscheiden! Für alle Themen zusammen genommen überfordert das die meisten Mitglieder bereits.
Wenn dann noch über kleinste Details und einzelne Formulierungen in breiter Fläche diskutiert wird, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Das konterkariert das Konzept von AG’s und AK’s als Expertengremien völlig. Die Einstiegsvoraussetzungen (ggf. Quoren), die einen Programm- oder Satzungsantrag zur Abstimmreife bringen sollen, sind bei den bisher diskutierten Lösungen meiner Meinung nach viel zu niedrig.

Wobei wir gleich beim dritten Thema wären: Stimmgewicht und Stimmdelegation in den verschiedenen Ausprägungen.
In unserer derzeitigen repräsentativen Demokratie soll gewährleistet sein, daß jeder Delegierte möglichst die gleiche Anzahl an Stimmen vertritt und dies aus gutem Grund! Die Summe der Einzelentscheidungen aller Delegierten soll den Willen der Stimmdelegationen abbilden.
Diese Intention wird derzeit auf parlamentarischer Ebene durch Vereinbarungen wie “Fraktionszwang” oder “Koalitionszwang” schlichtweg ausser Kraft gesetzt: der Wähler delegiert quasi nur noch auf eine Partei, nicht auf die Person, die er möglicherweise direkt gewählt hat. Das erwünschte Vertrauensverhältnis ist nicht mehr existent.
Einen ähnlichen Effekt haben die sogenannten “Kettendelegationen” (transitive Delegation), die einen großen Kritikpunkt im derzeitigen Liquid Feedback ausmachen.
Das Prinzip der flüssigen Demokratie sieht ein gleichmäßiges Stimmgewicht schon prinzipiell nicht vor. Durch Delegationsketten kann (und wie sich bei Liquid Feedback gezeigt hat geschieht es auch) eine einzelne Person im Zweifel Entscheidungen nahezu im Alleingang treffen. Dies ist so gut wie niemals die Person, der die Stimme ursprünglich übertragen wurde. Wieder ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Stimmberechtigtem und Delegiertem nicht vorhanden. Daher lehne ich einen radikalen innerparteilichen Einsatz von liquid democracy strikt ab. Bei geheimen Abstimmungen funktioniert sie ohnehin nicht bestimmungsgemäß, da sie eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Willensbildung impliziert.

Mein Anliegen in diesem Thema ist daher, unsere bereits existierende Strukturen so zu nutzen, daß wir uns nicht weiter in Endlosdiskussionen verstricken. Gute Ideen müssen auf breiter Basis entwickelt, dann aber über mehrere Strukturebenen verdichtet werden, so daß am Ende der Basisentscheid über fundierte und schlüssige Anträge entscheiden kann.

Schlußendlich kommt einer SMV mit zunehmender Zeit auch immer weniger Bedeutung zu.
Irgendwann wird es einen mehr oder minder festen Satzungskonsens geben, Bugs werden weitgehend ausgemerzt sein. Weitere Satzungsänderungen sind dann entweder Meilensteine, oder interessieren nur noch einen verschwindend geringen Teil der Mitglieder.
Das Grundsatzprogramm ist bereits umfassend. Es wird weiterhin ergänzt werden, aber ebenso wie bei terminbezogenen Wahlprogrammen ist ein permanenter Durchlauf von Anträgen völlig unnötig.

Lasst uns den BEO zur Funktionsreife bringen und schauen, wie wir damit klar kommen. Lasst uns als Pioniere dezentrale Parteitage ausprobieren. Ich prophezeie, daß sich bis dahin die SMV Diskussion überlebt haben wird.
Ausserdem verweise ich an dieser Stelle noch auf Streetdog’s Blog, dessen Betrachtung ich sehr treffend finde.

Die basisdemokratische Airline

tl;dr
Die Basisdemokratie ist nicht gescheitert. Es braucht nur ein paar kleine Veränderungen.
Es muss nicht jeder zu jeder Zeit zu allem seine Meinung sagen.

Unlängst hat Christopher Lauer auf seinem Blogpost versucht, in einfachen Worten zu erklären, warum das derzeitige Konzept der Piraten nicht funktioniert. Manche Vergleiche hinken mehr als andere, aber ich fand die Allegorie so passend, daß ich sie im Folgenden gerne aufnehmen möchte.

Christopher wählte die Analogie der Mitmach-Airline und beschrieb, was alles schief gehen kann (und auch geht). Ich möchte gerne aufzeigen, was aus meiner Sicht dennoch funktioniert.

Alle Passagiere sollen, dürfen und wollen mitbestimmen. Das finde ich gut. Man muss sich nur einmal Gedanken darüber machen, worüber sie bestimmen sollen.

Wenn man einen Flug organisiert, sollte man sich zunächst überlegen, wo man hin will. Da ja alle mitfliegen, müssen auch alle mitbestimmen.
Da man als Gruppe fliegt, mag man sich noch darüber unterhalten wollen, wer alles mit darf, wo man Zwischenstopps macht, wann man losfliegt und wann man ankommen möchte. Auch okay. Vielleicht kann man auch gemeinsam über das Essen wärend des Fluges entscheiden.
Wenn man weiss, wieviele Leute wohin fliegen, kann man das Flugzeug auswählen. Natürlich stehen nur bestimmte Flugzeugtypen zur Verfügung.
Eine besondere Verantwortung hat der Pilot: er steuert das Flugzeug! Daß man ihn gut auswählen muss, versteht sich von selbst. Aber es macht nur Sinn, ihn aus einer Gruppe von Menschen auszuwählen, die bereits hinreichend Flugerfahrung haben. Das bedeutet, die Airline sorgt dafür, daß genug qualifizierte Piloten zur Verfügung stehen, aus denen man wählen kann.

Das Ganze endet bereits beim Bodenpersonal. Die Fluggäste müssen nicht darüber bestimmen, wer die Bodenabfertigung übernimmt, das Flugzeug betankt oder das Essen an Bord bringt. Diese Menschen leisten Arbeit, aber sie fliegen nicht einmal mit! Das bedeutet, daß sie keinen anderen Nutzen von Ihrer Tätigkeit haben, als ihr Gehalt.
Ganz abstrus wird es, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, man wolle auch bestimmen, wer im Tower sitzt. Und wie diese Menschen zu arbeiten haben. Schliesslich habe man ja basisdemokratisch darüber abgestimmt, wann man losfliegen möchte, das müssten die anderen Airlines doch auch respektieren.

Abgesehen davon daß dieses Vorgehen nicht sinnvoll ist, und nicht funktioniert, ist es den meisten Menschen auch egal, warum das Flugzeug fliegt. Sie haben weder Ahnung von Aerodynamik, noch von Maschinenbau. Sie wissen auch nicht, wofür die ganzen Knöpfchen im Cockpit gedacht sind. Es reicht ihnen völlig, über das Ziel zu entscheiden. Und am Ende entspannt anzukommen.

Natürlich kann ich in diesem Bild auch Gegenbeispiele finden. Wir wollen mit Ökosprit fliegen, auch wenn er teurer ist. Wir nutzen nur Flugzeuge, die keinen Lärm machen. Wir achten darauf, nicht nachts zu starten und zu landen, damit wir die Gemeinschaft nicht belasten. Und so weiter.
Der Punkt ist: An irgendeiner Stelle sind wir in unseren Entscheidungsfindungsprozessen zu tief nach unten abgeglitten.

Ich möchte jetzt mal konkret werden:
Wir wollten dem System ein Upgrade verpassen! Wir wollten nicht alle Flugzeuge und am besten auch den Flughafen in die Luft sprengen, um alles neu zu erfinden.
Basisdemokratie heisst, daß die politische Agenda von der Basis bestimmt wird. Inhalte und Zielvorgaben werden gemeinsam erarbeitet. Und dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob diese Ideen umsetzbar oder finanzierbar sind! Dort, wo der politische Wille vorhanden ist, etwas umzusetzen, wird man auch Wege finden, es zu erreichen.

Über die innere Struktur der Partei basisdemokratisch abzustimmen, betrachte ich auch als absolut legitim. Hier soll, darf und kann sich jeder mit seinen Ideen einbringen. Wenn eine Idee aber längerfristig von der Basis nicht angenommen wird, muss man doch auch mal einsehen, daß sie möglicherweise schlecht ist. Oder einfach ungewollt. Das ist Demokratie.

Was in meinen Augen basisdemokratie NICHT heisst, ist, die Wege zu den definierten Zielen Schritt für Schritt im Vorfeld auf dem Papier festzulegen.
Erstens reden wir hier über Zeiträume von Jahren oder Jahrzehnten. Zweitens erfordern komplexe Konzeptausarbeitungen ein hohes Maß an Expertise. Ich halte mich nicht für dumm, aber ich bin selbstreflektiert genug um zu erkennen, daß eine Vielzahl der Abstimmungen im LQFB einen Expertenlevel aufweisen, für den mir das nötige Fachwissen fehlt.
Natürlich könnte ich mich in die Themen einarbeiten. Das tue ich auch, wenn mich eines besonders interessiert. Aber in ALLE? Das ist schlichtweg unmöglich.
Dazu kommt drittens, daß viele Menschen, nicht nur in der Partei, sondern generell, gerne über Dinge gefragt werden wollen. Sie möchten aber einfache Fragen gestellt bekommen. Fragen, die sie verstehen, zu denen sie Stellung beziehen können. Und sie möchten nicht ihre gesamte Zeit damit verbringen.

Die Fragen, die heute von der Politik gestellt werden, wenn es denn überhaupt mal vorkommt, sind allerdings zu einfach. Abgesehen davon ändern die Antworten auch nichts. Das ist es, was wir verändern wollen.
Unsere Aufgabe wird es sein, die richtigen Fragen zu Stellen. So, daß die Menschen das Problem erkennen. Innerparteilich genauso. Viele Piraten arbeiten für sich allein, unvernetzt, und bombardieren die Allgemeinheit mit Fragen, bei denen teilweise die Fragestellung schon unsinnig ist. Und verschwenden damit unsere Zeit.

Basisdemokratie heisst auch, über die politische Führung zu entscheiden. Wenn wir aber einen Piloten haben wollen, der sein Handwerk versteht, müssen wir ihm Anreize geben. Wenn wir ihn schon nicht bezahlen wollen, müssen wir mindestens dafür sorgen, daß er in Ruhe arbeiten kann. Das Flugzeug auf Kurs hält. Eine saubere Landung hinbekommt.
Der Pilot fliegt zwar mit, aber es ist ein Unding, wenn er für den Flug noch bezahlen soll. Und für seine Verpflegung. Wir sollten anfangen, dafür zu sorgen, daß er seinen Job gerne tut, wertschätzen, was er für uns leistet, und vor allem Vertrauen aufbringen, daß er sein Handwerk versteht!

In Neumarkt hat Christopher eine für mich erstaunliche Aussage getätigt. Er sagte, er fände es toll, wenn es möglich wäre, im Falle dessen, daß er im Abgeordnetenhaus vor einer inhaltlich ungeklärten Frage stünde, ad hoc die Basis zu ihrer Position zu befragen. Bei näherer Betrachtung halte ich diese Idee für nicht umsetzbar.

Sicherlich kann der Pilot mal, wenn er mitbekommt, daß es in Mallorca regnet, die Passagiere fragen, ob man nicht velleicht doch lieber nach Lloret de Mar fliegen will. Das sollte aber die absolute Ausnahme darstellen. Wenn man an einer möglichst breiten Meinungsbildung interessiert ist, sollte man nicht erwarten, daß sich alle zu jeder Zeit mit jedem Thema beschäftigen (können).

Das ist auch der Grund dafür, daß ich das “S” in SMV nicht leiden kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Piraten haben keine Freunde

tl;dr
Ohne Freunde werden wir untergehen. Wir müssen uns weiter vernetzen.

Auf dem ersten Bundesparteitag der Piraten in 2014 wurde eine Fahne aufgehängt. Genau genommen waren es zwei, aber eine, diejenige der Antifa, entfachte eine mal mehr, mal weniger kontroverse Diskussion darüber, ob es denn angemessen sei, sich so öffentlich zu einer nicht der Partei zugehörigen Bewegung zu bekennen.
Es ist bereits Vieles geschrieben worden; meiner Meinung nach mehr, als erforderlich gewesen wäre. Daher werde ich das Thema inhaltlich nicht kommentieren, sondern zum Anlaß nehmen, eine generelle Überlegung über die Ursache anzustellen, für die die Fahne das Symptom war.

Wir haben keine Freunde! Zumindest haben wir uns offiziell auf keine festgelegt.

Ohne das Für und Wider dieser speziellen Fahne zu betrachten, kam von den Seiten der Skeptiker der Einwurf, man solle Abstand davon nehmen, parteifremde Symbole auf Parteitagen zu präsentieren. Der Neutralität wegen. Das ist ein großartiger Anspruch! Er ist vergleichbar mit dem Anspruch, möglichst objektiv zu sein.
Das Ganze hat nur einen Haken: wir sind nicht neutral! Und nicht objektiv. Wir sind eine Partei! Und als Partei haben wir uns auf die Fahne geschrieben (scnr), die Interessen unserer Wähler zu vertreten. Oder war es doch umgekehrt? Wurden wir gewählt, weil unsere Themen bestimmte Interessen vertreten?
Die Piratenpartei Deutschland hat ein Grundsatzprogramm erarbeitet. Es ist nicht vollständig, wird es vielleicht nie sein; Dinge darin werden sich im Laufe der Zeit ändern. Aber es gibt die Richtung vor, in der wir als Partei gedenken, Politik zu machen. Dafür werden wir gewählt.

Für wen machen wir denn diese Politik? Für uns? Nein. Wir machen Politik für Menschen. Diese Menschen wählen uns, damit wir ihre Interessen vertreten.
Selbstverständlich erwächst daraus kein Alleinvertretungsanspruch: die verschiedenen Interessen, die wir vertreten, werden auch von anderen Institutionen bedient. Sogar von anderen Parteien. Manchmal sogar von Parteien, über die wir gerne öffentlich herziehen, die in anderen Themen unendlich weit von uns entfernt sind. In dem einen oder anderen Thema sind sie es jedoch nicht.
Aber vor allem gibt es haufenweise Interessensgruppierungen, die mehr oder minder nah an diversen unserer Kernthemen dran sind. Warum vernetzen wir uns mit diesen nicht? Oder, falls wir es tun, warum bemerkt dies niemand? Wie lange ist es her, daß man in den Medien etwas darüber las, daß sich eine parteiferne Organisation zu den Piraten bekannte? Mir fällt spontan nichts ein, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Wenn Personen und Institutionen, die uns einst als große Hoffnung sahen, uns inzwischen skeptisch betrachten, und beginnen, sich von uns zu distanzieren, bekomme ich eine Gänsehaut! Wenn die “Netzgemeinde” uns teilweise als “Spinner” bezeichnet, und doch nicht umhin kann, unsere Politik, die wir dort machen, wo wir die Chance dazu bekommen haben, als alternativlos im Parteienspektrum anzusehen, dann machen wir irgendetwas™ falsch.
Wir müssen beginnen, mit denen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele teilen. Niemals werden wir immer in Allem mit Jedem übereinstimmen. Das schaffen wir ja nicht einmal innerparteilich, und das ist gut so! Aber wir müssen versuchen, eine Allianz zu schmieden, in der sich diejenigen Ziele verstärken, für die wir stehen, und diejenigen abschwächen, die wir nicht mittragen können. Das wäre gute Teamarbeit. Und das wäre Politik.

“Aber das ist doch die 1.0 Politik, die wir so verachten!”
Dazu kann ich nur sagen, daß bereits 2006 eine Entscheidung getroffen wurde. Nämlich die Entscheidung, eine Partei zu gründen, um das Spiel im großen System mitzuspielen. Um das System von innen heraus zu verändern. Die Devise lautete “Klarmachen zum Ändern” nicht “Klarmachen zur Revolution”. Und daran arbeiten bereits inzwischen viele gute Piraten innerparlamentarisch.
Wer die Revolution herbeisehnt, oder seine Erfüllung darin findet, immer nur “dagegen” zu sein, dem lege ich an dieser Stelle nahe, das irgendwo anders zu tun, aber nicht in dieser Partei.

Aber zurück zu unseren Freunden: Piraten sind Idealisten. Das ist wirklich lobenswert. Viele vergessen dabei leider, daß nicht jeder unsere Ideale vollumfänglich teilt; diesen Anspruch vertreten sie aber nach Aussen. Und so kommt es dazu, daß jene verprellt werden, die uns helfen würden, aber nicht hundertprozentig auf unserer Linie liegen. Also nahezu jeder. Völlig unnötig.

Davon, daß es vermutlich mit wenig Aufwand möglich wäre, Spenden für unsere Partei zu sammeln, würden wir nur an den entsprechenden Stellen anfragen, und uns von der Phobie lösen, uns damit angreifbar zu machen, möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Das Thema werde ich sicherlich noch in einem späteren Blogpost verarbeiten.

Mein Fazit steht bereits im tl;dr: Wir müssen uns Freunde suchen, die uns unterstützen, und zwar aktiv. Sonst wird es auf lange Sicht ziemlich einsam.
Ganz ehrlich? Für dauerhaft 2+x % tue ich mir den Ärger nicht an! Ich habe das erklärte Ziel, diese Partei in den Bundestag zu bringen. Und zwar lieber früher, als später. Und das werden wir auf uns allein gestellt, nur rein mit Idealismus, nicht schaffen!

Anmerkung: würden wir mal konkrete Aussagen dazu treffen, wen wir uns als Verbündete wünschen, würde sich auch dieser ganze Richtungsstreit (links oder nicht links) zwanglos auflösen. Genau wie bei den inhaltlichen Unstimmigkeiten müssen wir daran arbeiten, den Interpretationsspielraum zu begrenzen, damit nicht jeder immer wieder die Deutungshoheit für sich in Anspruch nehmen kann. Sofern er nur laut genug schreit.

Stahlrabe

P.S.: Wer nun bis hierhin gelesen hat, dem möchte ich doch die Information nicht vorenthalten, wie ich zu der Antifa-Flagge stehe: Am Tag des BPT war es mir wirklich egal, die Signalwirkung erschien mir gering, die Intention unterstützenswert. Rückblickend würde ich mir wünschen, sie hätte nicht dort gehangen, und nächstes Mal werde ich den entsprechenden GO Antrag stellen, sofern sich niemand anderes dafür findet.