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Gemeinsam sind wir stark

“Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.”

PartG §2 (1)

Prolog
Eigentlich wollte ich schon lange mal wieder etwas schreiben. Immer wieder bin ich jedoch darauf gestossen, daß letztlich alles bereits gesagt ist. Nach der LTW NRW hatte ich dann aber doch wieder das Bedürfnis, Worte zu finden. Ich hatte nicht mit viel gerechnet, aber der Umfang der Niederlage hat selbst mich überrascht. In meinem letzten Blogpost steht der Satz

“Und wir sollten uns von einigen romantischen Vorstellungen verabschieden, bevor wir endgültig auf dem Beton der politischen Tatsachen aufschlagen”. Noch Fragen irgendwer?

Dieser Blogpost enstand größtenteils kurz nach der Wahl, mit lange überlegten Inhalten.
Insbesondere entstand er vor der ersten Vorstandsprechstunde, in der nicht, wie ich seit Langem aufgrund bestehender Absprachen annahm, eine Beleuchtung des Wahlergebnisses statt fand, sondern stattdessen ein Review des Wahlkampfes. Das hat mich ziemlich entsetzt.

Reflexion
Nun ist es also amtlich: Die Piratenpartei ist eine Splitterpartei. Als solche wird sie auch in der Presse bezeichnet. Man erwähnt sie indirekt, ihr Name wird nicht mehr genannt, was auch keine Rolle spielt, denn der politisch durchschnittlich interessierte Wähler hat sie vermutlich bald vergessen.
0,954 % aller gültigen abgegebenen Stimmen hat sie erhalten. Diese Zahl muss man sich zweimal durch den Kopf gehen lassen. 0,954%. Erst ab 1% erhaltener Stimmen hat eine Partei Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dies ist der Annahme geschuldet, es sei nur Sache des Staates diejenigen Parteien zu unterstützen, die eine relevante gesellschaftliche Rolle spielen. “In der Gesellschaft verwurzelt” nennt man das. Sind wir nicht. Nicht verwurzelt. Nullkommaneunfünfvier Prozent. Irrelevant.
Keine gefühlten 5+% Unterstützung für Sympathieträger. Keine 8% für die Partei der Herzen.
Splitterpartei.

Das mutet doch irgendwie unfair an. Die Themen, die in unseren Grundsatz- und Wahlprogrammen stehen, sind so unglaublich wichtig! Sie sind durch uns teilweise bereits im Bewusstesin der Menschen angekommen, ihre wahre Bedeutung wird man in vollem Umfang erst in Jahren oder Jahrzehnten begreifen. Ausserdem hatten wir, als Schwarm, zusammengesetzt aus den unterschiedlichsten Strömungen der Gesellschaft, doch mit großer Eindeutigkeit erkannt, was in dieser kläglichen Welt nicht stimmt! Der beste Beweis dafür ist, daß Menschen, die im Wahl-O-Mat eine Entscheidungshilfe suchen, ungeachtet (fast) jeglicher politischer Couleur, regelmäßig die Piratenpartei auf den obersten Plätzen, wenn nicht gar als erste Wahl präsentiert bekommen. Was für eine Tragik! Schlimmer noch: durch unsere intensive parlamentarische Arbeit hatten wir für einige dieser Probleme sogar Antworten gefunden!
Andere Parteien suchen nach Antworten gar nicht erst. Oder präsentieren solche, die auf den ersten Blick völlig unzureichend sind. Oder, was noch perfider ist: sie versprechen Antworten und Lösungen, die auf den ersten Blick passen, machen anschliessend aber keinerlei Anstalten, diese dann umzusetzen, wenn man ihnen leichtfertig das Mandat in Form seiner Wählerstimme gegeben hat. Ein Skandal, denn der gebildete Bürger ist hoffentlich jederzeit in der Lage, diese Verschleierungstaktik zu durchschauen.

Ist er nicht. Oder vielleicht durchschaut er es sogar wirklich. Aber er wählt uns nicht. So wäre in der ersten Näherung die Annahme zu treffen, daß Themen und ihre Lösungen keine entscheidende Rolle spielen. Was vermutlich gleichermaßen einfach, wie unzutreffend ist.

Was wählt der Wähler denn dann? Klar: Personen. “Themen statt Köpfe” funktioniert nicht, dann also Köpfe. Bestimmte Personen. Zugpferde, wie man sie nennt. Merkel. Schulz (in einer kurzen Phase der Euphorie). Christian Linder hat es vorgemacht. One-Man-Show. Mit Ansage in einem halben Jahr nach Berlin abzudampfen. Völlig egal, 12,6%.
Überhaupt, Lindner. Der sich selbst liberal nennt, dessen Liberalität Welten von einer piratigen Sicht auf eine liberale Welt entfernt ist. Eine Lücke reisst er auf, in der liberalen Welt, irgendwo links von der Mitte, aber jenseits der Sozialisten, in die man vortrefflich stossen könnte. Müsste. Sollte. Konjunktiv.

Ein Zugpferd muss also her. Michele Marsching. Der nachdenkliche Pirat, in lila Hoodie, unkonventionell, nie um eine Antwort verlegen. Mit (für unsere Verhältnisse) größtmöglichem Lob in der Medienlandschaft. Ein Mann der über die Legislaturperiode hinaus denkt. Jemand, der eine Zukunftsvision hat. Und diese auch verteten kann. Michele hat, soweit ich das beurteilen kann, alles gegeben und eine wirklich formidable Leistung hingelegt. Ihm als Spitzenkandidaten ist es nicht anzulasten. Dennoch: 0,954%.

Also nochmal: was wählt der Wähler dann?
Daß sich mir die folgende Antwort aufdrängt, ist keine intellektuelle Glanzleistung, sondern eine absolute Selbstverständlichkeit: man wählt Vertrauen. Vielleicht auch ein bisschen Hoffnung, ein wenig Idealismus, zu einem guten Teil Überzeugung, aber letztlich ist die bei einer Wahl abgegebene Stimme ein Vertrauensvorschuss. Den übrigens inzwischen ein Drittel der Wähler in diesem Bundesland verweigern. Wahlbeteiligung 65%.
Dieser Vertrauensvorschuss wird aber keineswegs dafür gegeben, daß man von der Politik das zurück bekommt, was im Wahlkampf versprochen wird. Deshalb spielen die regelmäßig gegebenen und ebenso regelmäßig wieder gebrochenen Versprechen auch kaum ein Rolle.
Der Vertrauensvorschuss wird für das Versprechen oder die Hoffnung gegeben, daß eine Partei im Großen und Ganzen dafür sorgt, daß der eigene angestrebte Lebenstil verwirklicht werden kann. Daher kann eine Partei, die sich als Volkspartei aufstellt, und somit der Selbstwahrnehmung einer großen Anzahl von Menschen entspricht, Wählerstimmen aus einem umfassenden politischen Spektrum schöpfen. Hinzu kommt selbstverständlich eine simple, statistische Wahrheit: Je weiter Meinungen, Ansichten und Wünsche vom durchschnittlichen Gesellschaftsbild abweichen, desto seltener findet man sie vor. Normalverteilung.
Oder anders ausgedrückt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Dieses Zitat ist ebenso alt, wie wahr. Allein schon, aber nicht ausschliesslich, aufgrund der Statistik.

Und jetzt spule ich das Ganze mal von rückwärts wieder auf.
Wie erringt man das Vertrauen des Wählers? Durch Flyer, seien sie vollgestopft mit Themen, Schlagworten, Wahrheiten über die Welt, die Politik, die Partei oder den politischen Gegner?
Mit fleissiger, fachlich kompetenter, zielorientierter und vielleicht auch teilweise ideologiefreier parlamentarischwer Arbeit? Mit schicken Wahlplakaten, die immer wieder aufs neue von mir Designerpreise bekommen würden, hätte ich welche zu vergeben, und die Marketingstrategien der Altparteien, nunja, alt aussehen lassen? Durch die Auswahl des passenden Spitzenkandidaten? Offensichtlich nicht.

Einfach “geile Poilitk” reicht nicht aus. Auch nicht ein überzeugender Auftritt einzelner Protagonisten.
Entscheidend ist das Gefühl, was der Wähler hat, wenn er an eine Partei denkt, und dann abschätzen muss, ob diese seine Interessen vertritt. Und wohlgemerkt: das sind nicht diejenigen Interessen, die die Partei glaubt, daß dieser Wähler sie haben müsste, weil sie ihn betreffen!
Wer von Egoisten gewählt werden möchte, sollte nicht mit dem Thema Gerechtigkeit werben, in dem Wissen, daß davon jeder profitiert, selbst der Egoist! Das interessiert diesen nämlich einen Scheissdreck.
(Nur um Spekulationen vorzubeugen: bei den Egoisten sehe ich kein angestrebtes Wählerpotential, auch wenn sie in der Gesellschaft eine tragende Rolle spielen, es war nur ein Beispiel.)

Allerdings fragt sich nun, bei wem ein solches Potential zu verorten ist, und wie groß es sein mag. Jetzt kommen natürlich wieder die Themen ins Spiel, die wahrlich gar nicht unbedeutend sind, aber ihre Bedeutung ist eher mittelbar: wen spreche ich mit welchen Themen an? Und da bin ich, der Leser wird es ahnen, sofern er vorhergehende Blogposts gelesen hat, zutiefst enttäuscht.
Wir haben Themen bespielt, die für uns, und vermutlich auch für die Gesellschaft wichtig sind, die aber keine Wählerstimmen generieren.
Ich meine es nicht böse, denn ich sehe das unemotional. Ich halte die Auswahl dessen, mit dem wir werben, für völlig ungeeignet. Und zwar inzwischen nahezu uneingeschränkt. Ich mag das nicht spezifizieren, sonst würde ich zwangsläufig die Gefühle einiger fleissiger Piraten verletzen.
Dazu kommen dann Themen, mit denen man ein paar Stimmen gewinnt, aber viel zu wenige, und für die man potente Themen aus dem Fokus drängt. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.
Für Themen wird man nicht gewählt, aber über die Auswahl der Themen legt man fest, auf welche Zielgruppen man es abgesehen hat. Und wir haben Themen, die auf Zielgruppen gerichtet sind, die ausreichendes Potential haben, eine signifikante Anzahl an Wählern zu erreichen. Hätten. Konjunktiv. Wir nutzen sie nicht.
Damit meine ich nachhaltige Wähler, keine Protestwähler, die man per se nicht an sich binden kann. Wie man immer wieder sieht. Protest ist kein nachhaltiges politisches Prinzip.

Nun kommt der schwierige Teil.
Schwierig, aber nicht unmöglich, ist es, zu vermitteln, daß die Piraten in der Lage sind, Politik und Gesellschaft zu gestalten. Das ist eine Frage der Kompetenz. Das setzt allerdings voraus, daß man über sie verfügt. Und da habe ich seit der Wahlkampfszeit meine ärgsten Bedenken.
Wer aufmerksam ist, fragt sich seit Beginn dieses Artikels, was es mit der Überschrift auf sich hat. Es ist keine Motivationsparole. Es ist das Eingeständnis unseres Versagens.

Es gibt kein “gemeinsam sind wir stark”. Ja, gar keine Frage: wenn man Piraten ein kurzfristiges Ziel gibt, und sie in eine Richtung schubst, sind sie Feuer und Flamme. Sie geben alles, was sie können, und viel darüber hinaus. Aber eine Fußballmannschaft kann kein Turnier gewinnen, wenn sie nicht sehr lange und sehr hart gemeinsam trainiert. Bei uns macht jeder einfach sein Ding. Es gibt vage Strömungen, aber es gibt kein Konzept und keine durchgehende Linie. Und das, was manche hier in der Partei, die in der öffentlichen Wahrnehmung stehen, als Linie etablieren wollen, jagt mir einen Schauer über den Rücken.

Eine Partei gewinnt keine Wahl im Wahlkampf. Sie kann sie allerdings sehr wohl dort verlieren. Oder, um die Eingangsfrage zu beantworten: Kompetenz und das Vertrauen hierein erarbeitet man sich über eine lange Zeit hinweg, indem man den Kontakt zu Menschen sucht, und mit ihnen diskutiert. Und indem man sich als Institution glaubhaft macht. Marketing. Aussenwirkung. Und diese ist ungebrochen fatal, seit mindestens 2013.
Irgendwo auf Twitter habe ich gelesen, das Management wäre schlecht. Nun bin ich zufällig nicht nur Vorstandsmitglied, sondern im wahren Leben auch Projektmanager, habe zu diesem Vorwurf also eine gewisse Affinität. Es gibt kein Management in der Partei. Es kann derzeit auch keines geben. “Die Basis” möchte soetwas nicht.
Es gibt eine gewisse Form der Verwaltung und der Organisation, aber zu einem erfolgreichen Management gehört eine Handlungs- und Entscheidungshierarchie, also eine Kompetenz oder ein Mandat, Richtungen vorzugeben, und dazu passend die Disziplin, diese Hierarchie einzuhalten, oder, im schlimmsten Fall, sie zu erzwingen. Dies setzt ein funktionierendes System von Sanktionen voraus.
Ich sehe es ein: das ist vollkommen unpiratig. Aber nicht nur seit heute bin ich fest davon übezeugt: beides zusammen geht nicht. Das Scheitern ist systemimmanent. Solange wir kategorisch aus falsch verstandener Ideologie an anfänglichen Ideen festhalten, ist jede weitere investierte Energie vergeblich.
Ein Beispiel, was mir sicherlich nun viele von Euch übel nehmen werden, ist unser Menschenbild. Adenauer hat mal gesagt:”Man muss die Menschen nehmen, wie sie sind, es gibt keine anderen”.
Wir sollten mal aufhören, unsere Politik daran auszurichten, wie wir glauben, daß Menschen sein sollten. Das ist realitätsfern. Wir sollten Politik für die Menschen machen, wie sie jetzt sind. Das ist für meinen Geschmack sonst zuviel Klugscheisserpartei, davon sehe ich bei den Grünen schon mehr als genug.
Man kann edel handeln, wie man will; wenn es niemanden interessiert, kann man sicherlich besser schlafen, aber man wird nichts damit erreichen. Schon gar nicht wird man signifikant die Welt verbessern.

Die alles entscheidende Frage ist aber eine andere: Wie überzeugt man diese Menschen davon, daß der ihnen (von uns) angebotene Gesellschaftentwurf das ist, was sie sich vom Leben erwarten? Mir würde kein Mensch einfallen, von dem ich eine konsitente Antwort erwarten würde. Ausser vielleicht Angela Merkel. Aber die wird dieses Geheimnis sicherlich nicht lüften.

Epilog
Es ist gute Tradition, daß es Schuldige geben muss. Es ist gleichfalls gute Tradition, daß ein Landesvorstand dafür ganz hoch auf der Liste steht. Dessen Teil bin ich.
Sollte unser bzw. mein Kopf gefordert werden, wie ich aus der einen oder anderen Richtung höre, gebe ich ihn gern. Dies alleine aus dem Wissen heraus, daß ich getan habe, was ich konnte. Das war im Wahlkampf nicht viel. Ich hoffe, ich lege noch eine gewisse Basis an Struktur, die der Partei hilft. Die denen hilft, die vorne stehen und unsere Politik erklären müssen. Mindestens das war immer mein Anspruch.
Aber auch strukturelle Fortschritte in der Partei können nur noch mit großer Mühe aufrecht erhalten werden. Viele, und erstaunlicherweise auch viele Neumitglieder, sehen absolut nicht ein, daß es Minimumanforderungen an eine Organisation gibt, damit sie funktioniert. Sei es ein Kleintierzüchterverein oder eine Partei. Eine Organisation ohne Regeln und ohne Disziplin verdient diesen Namen nicht. Für die Zukunft sehe ich da absolut schwarz.

Warum bin ich dann überhaupt noch Vorstand?
Vielleicht wäre es anständig und auch sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt zu gehen. Man kann sich viele Gründe ausdenken, es nicht zu tun. Einer mag sein, daß ich darum gebeten wurde, zu bleiben. Ein zweiter, daß Vorstandsnachwahlen zum nächsten LPT schlichtweg nicht vorgesehen sind. Die Einladung mit vorläufiger TO ging raus, bevor das Wahlergebnis feststand. Ein Rücktritt heute, morgen, oder zum LPT hilft niemandem weiter. Und dennoch denke ich darüber nach. Mehr denn je. Menschen, die mich lieben, insistieren dahingehend, daß ich das tun soll, was für mich selbst am besten ist.
Warum und wofür bin ich noch Vorstand? Im Moment weiss ich es selbst nicht. Denn ich habe keine Lösung für die oben genannten Probleme, noch sehe ich irgendwo Bestrebungen, sie zu finden. Und diese Bemerkung richtet sich ausdrücklich nicht an das “Management” der Partei, sondern an ihre Basis.
Ich würde eine Wette darauf eingehen, daß 80% unserer Mitglieder nicht die geringste Ahnung haben, wie das Parteiengesetz eine Partei definiert (siehe oben), und vom Rest nehme ich an, daß sie zu 50% nicht damit einverstanden sind.

Vor ein paar Tagen habe ich auf unserem offiziellen Parteimedium Twitter eine Umfrage gestartet:

Weniger als ein Fünftel der Beteiligten ist der Meinung, daß es bei der Piratenpartei in erster Linie darum geht, Wählerstimmen zu gewinnen.
Natürlich ist diese Umfrage eine Krücke. Fragen sind begrenzt, Mehrfachnennungen sind nicht möglich. Aber eigentlich ging es genau darum: Wenn man sich entscheiden muss, was ist das Ziel der Parteiaktivität?
Leute, ernsthaft? Geht in ne NGO, geht zur Antifa, werdet Hobby- oder Berufsdemonstrant, aber hört auf, Politiker spielen zu wollen.

Wunschtraum

Das Leben besteht aus zwei Teilen: Der Vergangenheit – ein Traum. Der Zukunft – ein Wunsch.

tl;dr:
Wenn Ihr es nach diesem Blogpost noch für sinnvoll erachtet, stehe ich nochmal als Vorstand zur Verfügung.

Nun ist es also wieder so weit in NRW: die Amtszeit des aktuellen Vorstandes endet, eine neue beginnt. Am 24.10.2015 treffen sich die Piraten aus NRW, um einen neuen Vorstand zu wählen. Grund genug, die Vergangenheit zu reflektieren und einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Das meiste dessen, was ich heute hier schreibe, ist nicht neu; Ihr findet es bereits in vergangenen Blogposts. Dennoch ist es dadurch nicht weniger erwähnenswert, entscheidet es doch auch maßgeblich darüber, welche Rolle ich in dieser Partei noch spielen werde.

Vergangenheit
Die Vergangenheit begann mit einem Traum. Ein Traum, der den Eindruck erweckte, es sei an der Zeit für einen gesellschaftlichen und politischen Umbruch. Getragen von einer Welle der öffentlichen Sympathie für eine neue Art von Politikstil gelang es der Piratenpartei, Erfolge in ganz Deutschland zu erringen; in vier Landesparlamenten erlangten wir Mandate. Diese Erfolge standen gleichsam für ein Versprechen auf der einen Seite, und einen Vertrauensvorschuss auf der anderen.
Die Hoffnungen und Wünsche, die in die Piraten projiziert wurden (sowohl von den aktiven Mitgliedern, wie auch von den Wählern), erstreckten sich über mehrere Ebenen. Auf der Metaebene standen die Piraten für das Ziel, den Parlamentarismus zu revolutionieren, staatliche Handlungsweisen und Entscheidungsvorgänge transparent und kontrollierbar zu machen, Ehrlichkeit und Vertrauen in die Politik wieder zu bringen, den Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und ihn soweit politisch zu interessieren und zu bilden, daß das klassische Parteiensystem letztlich überflüssig werden würde.

Abgeleitet aus den Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung formulierten die Piraten konkrete Forderungen, insbesondere in den Themen Datenschutz, Mitbestimmung, Pressefreiheit, öffentlicher Überwachung, Netzpolitik und vielem mehr.
Das Versprechen, welches zu dieser Zeit gegeben wurde, lautete, durch errungene Mandate Möglichkeiten und Konzepte zu erarbeiten, diese Forderungen irgendwann umsetzen zu können.

Wir haben dieses Versprechen nicht gehalten. Wir sind die meisten dieser Konzepte schuldig geblieben. Es ist uns nicht gelungen, den Kontakt zu den Menschen aufzubauen, um unseren Zielen näher zu kommen.
Die Folge ist eine Partei, die in aktuellen Wahlumfragen mangels statistischer Relevanz nicht mehr gelistet wird.
Wir haben immer noch nicht festgelegt, mit wem wir zusammenarbeiten oder gemeinsam auftreten wollen, und mit wem nicht. Das mag flexibel sein, ist in den Augen der Wähler aber unverbindlich, beliebig, undurchschaubar, unkalkulierbar. Unwählbar. Wir haben uns nicht profiliert.

Wir haben mit der Zeit sogar diejenigen verloren, deren Interessen wir in direkter Weise vertreten. Organisation, aus deren Umfeld viele der Piraten der ersten und zweiten Stunde stammen, die bereits seit Jahren auf verschiedenen Themengebieten aktiv und ggf. auch erfolgreich sind.
Aber anstatt zu versuchen, uns freundlich gesinnten NGOs eine politische Stimme zu verleihen, agieren wir selbst auf ihrem Terrain und treten damit im schlimmsten Falle mit diesen in direkte Konkurrenz.

Wir haben nicht einmal uns selbst eine Stimme verliehen.
Wir haben verschiedene parteibezogene Räumlichkeiten, nicht zuletzt eine Landesgeschäftsstelle in prominenter Lage. Wir haben dort Veranstaltungen gemacht, aber viel zu wenige. Warum das so ist, hat verschiedene Gründe, aber zum Teil geht es dabei um “Befindlichkeiten”. Die an dieser Stelle völlig fehl am Platze sind.
Aber selbst, wenn wir das ändern würden, würde das nicht reichen! Wir müssen nach draussen gehen! Eigentlich ist es ein Unding für eine Partei unserer Größe und unserer Präsenz, daß nicht auf jeder öffentlichen Veranstaltung, die für uns erreichbar und interessant ist, ein Pirat sein Gesicht in die Kamera hält und ungefragt seine Meinung äussert! So funktioniert Politik und so funktioniert Aussenwahrnehmung.

Und wir haben immer noch kein wahrnehmbares, konkretes Profil. Und nun kommt mir bitte nicht mit Metabegriffen wie dem “digitalen Wandel”! Soetwas verstehen Piraten, oder Menschen aus der entsprechenden Szene, aber niemand sonst!
Natürlich ist es das, was uns antreibt. Aber das ist nicht das, was die Menschen draussen mit Inhalt füllen können. Menschen brauchen konkrete, handfeste Aussagen! Und wenn man sie gezielt erreichen will, nicht zuviele davon. Sonst verlieren sie ihren Fokus. Und wir unser Profil.

Ich vergleiche das immer gerne mit einem kleinen, aber feinen Ladengeschäft, in dem man aussergewöhnliche Gegenstände verschiedensten Bedarfs erwerben kann. Manche sind nützlich, manche sind hübsch. Einige sind wertvoll. Aber die wenigsten sind Massenware. Und nun muss man entscheiden, welche davon man ins Schaufenster stellen will, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Damit möglichst viele Menschen den Laden betreten, die dann ggf. auch die Dinge kaufen, die nicht hübsch sind, aber wertvoll und nützlich. Und möglicherweise teuer.
Wir sind kein Discounter! Wir haben Produkte im Angebot, die man woanders nur unter Schwierigkeiten bekommen kann! Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir nutzen!

Und wir sollten uns von einigen romantischen Vorstellungen verabschieden, bevor wir endgültig auf dem Beton der politischen Tatsachen aufschlagen:

Piraten sind nicht die besseren Menschen! Ein Beispiel: Wieviele Mandatsträger, die als Piraten aufgegeben haben, haben ihre LISTEN-Mandate zurückgegeben? Und wieviele haben sie mitgenommen? Diese Leute wurden von uns allen gewählt!
Der Schwarm ist nicht intelligent. Er handelt intuitiv und sichert das Überleben dadurch, daß er am Rand befindliche Individuen opfert. Das stelle ich mir nicht unter Sozialpolitik vor, und auch nicht unter einer piratigen Sichtweise.

Was ist Basisdemokratie?
Die meisten Menschen wollen nach Ihrer Meinung gefragt werden, sich aber nicht mit dem jeweiligen Thema beschäftigen. Schon gar nicht mit den Hintergründen. Das ist reine Stammtischpolitik.
Das Konzept des selbständigen, aktiven, aufgeklärten Bürgers, der politische Entscheidungen fundiert mitträgt, ist eine Illusion, die niemals existieren wird. Zumindest in der Fläche.

Was ist die Mitmachpartei?
Sie funktioniert so lange, wie jeder der Meinung ist, sein eigenes Thema sei das priorisierte. Anschliessend beginnen Verdrängungskämpfe. Und wer sich nicht durchsetzen kann, schmeisst einfach hin (Sowohl bei Mitgliedern wie bei potentiellen Wählern).
Ich will das hier nicht verallgemeinern, aber es ist eine oft beobachtete Tendenz. Eine Ansammlung von Alpha-Tierchen, egal, wie gut sie sind, ist noch lange kein Team.

Was ist Transparenz?
Nach meinem Verständnis soll Transparenz ermöglichen, das zustande kommen politischer Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich zu machen. Nur wenn man weiss, wer welchen Einfluß auf Entscheidungen genommen hat, kann man sie bewerten.
Transparenz im politischen Leben bedeutet für mich nicht, daß ich komplett die Hosen runter lasse und jede meiner Handlungen dokumentiere, erkläre und rechtfertige. So funktioniert weder professionelle Arbeit noch Politik. Vom explodierenden Arbeitsaufwand ganz abgesehen.
Im schlimmsten Fall ist falsch verstandene Transparenz sogar schädlich, wie wir nun leidvoll dadurch erfahren haben, daß die meisten Menschen unsere Streitgkeiten überhaupt nicht hören wollen. Dafür wurden wir nicht gewählt. Aber dafür sind wir jetzt bei einem Prozent.

Was ist Aktivismus und was ist Politik?
Politischer Aktivismus ist keine Politik. Zeichen zu setzen allein bringt die Gesellschaft nicht weiter.
Andererseits kann man als kleine Partei, die unpopuläre Interessen vertritt und von den Medien nicht (mehr) geliebt wird, ohne Aktivismus keine Politik machen. Wahrnehmung ist alles.
Für die Kernthemen gibt es zu wenig Aktivismus, daher bestimmen die Aktivisten das Parteibild nach Aussen (Hanf-Partei. Gender-Partei. Refugee-Partei. BGE-Partei. Antifa-Partei.).
Wie ich schon oft sagte: ich halte diese Themen für wichtig. In meinen Augen werden sie aber übernuanciert und schaden damit der Aussenwirkung (Siehe Profil und Schaufenster). Mit Aktivismus gewinnt man keine Wahlen. Aber man kann sie damit verlieren.

Wollen wir die digitale Revolution?
Die meisten Menschen mögen keine Veränderungen. Vor allem keine abrupten und tiefgreifenden. Die Grundlagen der Politik der letzten 30 Jahre haben unsere Gesellschaft in einer Art und Weise verändert, daß soziale Sicherheit ein seltenes Gut geworden ist. Die Folge davon ist, daß sich Menschen an das klammern, was sie haben. Sie werden vorsichtig, bieder, in gewisser Weise spiessig. Sie betrachten Veränderungen mit Skepsis, der Mut, neue Wege zu gehen, ist gering, aus Angst, das Wenige, was noch geblieben ist, zu verlieren.
Eine Gesellschaft so weit zu bringen, daß sie dermaßen unzufrieden ist, daß sie revolutionär aufbegehrt, erfordert Repressionen, die (noch) weit über alles hinaus gehen, was wir in diesem Land bemängeln.
Könnt Ihr Euch wirklich vorstellen, die Menschen in großer Zahl auf die Strasse zu bringen, um für Freiheitsrechte und gegen Überwachung einzustehen, solange sie noch so viel Freude an den social media haben?
Könnt Ihr Euch wirklich vorstellen, daß diese Gesellschaft nach Fackeln und Mistgabeln greift, um diejenigen, die sich selbst ausserhalb stellen und offenkundig auf Kosten dieser Gesellschaft leben, zum Teufel zu jagen, solange es eine gebildete Mittelschicht gibt, die von diesem Wirstschaftssystem noch immer profitiert?
Ich kann es nicht. Darüber hinaus ist das auch nicht mein Weg.
Also bleibt als Alternative das, was man seit jeher in der Politik gemacht hat: lange, aufwendige Überzeugungsarbeit. Im Zweifel über Jahrzehnte hinweg.

Demokratie und Freiheit sind keine Selbstläufer. Man muss für sie kämpfen, selbst wenn man glaubt, sie erreicht zu haben! Und zwar jeden Tag. Ansonsten wird man sie verlieren, entweder durch Gewalt, wie man aktuell hinreichend schockierend in der halben Welt erleben kann, oder schleichend, wie in den sogenannten westlichen Zivilisationen.

Gegenwart
Aus privaten Gründen ist es mir derzeit leider nicht möglich, die Zeit in diese Partei zu investieren, die einerseits für all das nötig wäre, und andererseits, die Ihr verdient hättet. Es ist der Lauf der Welt. Aber manche Dinge verschieben Prioritäten, und das ist bei mir der Fall. Dennoch bin ich bereit, weiter Zeit zu investieren.

Zukunft
Die Interpretation dessen, was eine Piratenpartei in dieser Republik bewegen kann oder sollte, die unser Handeln in der Vergangenheit weitgehend bestimmt hat, wird uns nach meiner Auffassung nicht zum Erfolg führen (natürlich abhängig davon, wie man Erfolg definiert).
Eine Partei hat nur dann Sinn und Zweck, wenn sie zum Anspruch hat, Politik zu gestalten. Politik kann man nur dann gestalten, wenn man bereit ist, auf Menschen zuzugehen, und Kompromisse zu schliessen. Zu glauben, ideologisch im Recht zu sein reiche aus, um Wähler zu überzeugen, ist naiv. Oder dumm.

Ich bin immer noch davon überzeugt, daß unsere Grundprinzipien der Ansatz sind, den richtigen politischen Weg zu gehen. Über die Ausprägung sollte aber endlich diskutiert werden, und einen Realitätsabgleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit halte ich für unverzichtbar.

Wir müssen Möglichkeiten zu Mitbestimmung schaffen, Hürden zur Willensbildung abbauen und denen, die sich beteiligen wollen, die Möglichkeit dazu geben. Wir müssen aber auch einsehen, daß der überwiegende Anteil der Bevölkerung kein Interesse an einer Form der Beteiligung hat, die es erfordert, sich tief in Sachverhalte einzuarbeiten, und einen erheblichen Anteil seiner (Frei-)Zeit mit Politik zu verbringen.
Politik und Demokratie müssen auch dann funktionieren, wenn sich nur wenige beteiligen (was eine Begründung dafür ist, warum Kettendelegationen aus der Hölle kommen). Es wird davon gesprochen, bei weiter sinkender Wahlbeteiligung sei die Demokratie gefährdet. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt. Aber dennoch muss man Menschen zur Demokratie motivieren.
Wenn wir wissen möchten, was sich die Menschen wünschen, müssen wir die richten Fragen stellen, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Diese Fragen müssen einfach und verständlich sein.

Wenn wir Antworten auf Fragen gefunden haben, Mehrheitsmeinungen also, müssen wir diese Antworten als Ziele geschlossen und konsequent verfolgen. Wer nicht in der Lage ist, seine Eigeninteressen für eine gemeinsame Idee zurückzustellen, hat in einer Partei nichts verloren. Eine Ansammlung von Alpha-Tierchen ist kein Rudel. Eine Gemeinschaft funktioniert so nicht.

Piraten sind oft wie Kinder. Sie haben gute Ideen, die meistens nie, oft nur halb, selten ganz umgesetzt werden. Sobald (falls) das erfolgt ist, richten sie ihre Aufmerksamkeit auf etwas anderes, neues. Niemand übernimmt umgesetzte Ideen, Systeme, Konzepte, hält sie am Laufen, entwickelt sie weiter. Nichts erhält sich von selbst, also zerfällt Erreichtes bald wieder.
Ausserdem arbeiten die, die bereits im Vorfeld gegen die Idee waren, aktiv daran, Erreichtes wieder zu demontieren, und sei es nur, um sagen zu können, sie hätten von Anfang an Recht gehabt.

Politik erfordert Durchhaltevermögen. Aktivismus kann kurzzeitig Aufmerksamkeit auf Themen lenken (ACTA war ein gutes Beispiel), aber wenn man erfolgreich gegen Lobbyinteressen bestehen möchte, benötigt man einen sehr langen Atem. Und man steht Institutionen gegenüber, die MILLIARDENBETRÄGE ausgeben, um ihre Interessen durchzusetzen, über Jahre hinweg. Dagegen stehen wir in unserem Ehrenamt. Ein paar Fahnen zu schwenken, hilft da nur sehr eingeschränkt weiter.

Lasst uns versuchen, den politischen Weg zu gehen. Den, der Mühe und Kraft erfordert, der zunächst weder Dank, noch Ruhm, und nur wenig Anerkennung bringt. Dabei muss man in der Lage sein, das Ziel zu erkennen, und bereit sein, bis zum Ende zu gehen.

Wenn Ihr möchtet, werde ich Euch auf diesem Weg noch ein Stück weit begleiten.

Terminus est – die Grenze meines politischen Wirkens

oder: Profil und Diskussionskultur

Ich habe nun für den kommenden LPT 2014.2 in Kleve ein paar Anträge gestellt.
Hierbei handelt es sich “nur” um “sonstige Anträge” und “Positionspapiere”, die eine längst überfällige Diskussion anstoßen sollen, um das Selbstverständnis der Piratenpartei ein wenig genauer zu klären, oder anders gesagt, um das Profil zu schärfen, mit dem wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen.

Wie erwartet kommt nun aus verschiedenen Richtungen Kritik völlig unterschiedlicher Art, auf die ich gerne eingehen möchte. Ich hoffe, daß das den Diskurs etwas antreibt.
Etliches davon hatte ich auch bereits verbloggt.

1. Meinst Du, es bringt die Partei weiter, anderen Leuten (gemeint sein dürfte u.a. die PPlattform) gezielt vors Schienbein zu treten?

Ja. Bei dieser Betrachtung sollte man zwei Dinge nicht vergessen:
Zum einen werfe ich diese Anträge nicht unvorbereitet in den Ring. Die Feminismusanträge gab es als Sammelantrag bereits auf dem letzten LPT, und diesen hatte ich erst gestellt, nachdem Daniel Schwerd das Thema in seinem PP015 aufgemacht hatte.
Ob und inwieweit der Zweck die Mittel heiligt, war zentrales Thema des Bombergates, und daraus folgend der Anträge zum Selbstverständnis auf dem letzten LPT. Unsere Einstellung gegenüber dem rechten Spektrum ist hinreichend geklärt. Unsere Einstellung zum dazugehörigen Gegenaktivismus nicht. Ich bin als Vorstand bereits zweimal mit dieser Frage konfrontiert worden, und die Diskussion war unbefriedigend.
Zum anderen werden diese Themen massiv in die Wahrnehmung gedrückt. Und zwar so intensiv, daß unsere Kernthemen vollkommen in den Hintergrund gedrängt werden.
Ich behaupte, das entspricht nicht dem Mehrheitswillen der Partei. Meinem Selbstverständnis entspricht es jedenfalls nicht.
Die PPlattform zum Beispiel hat sich inzwischen hinreichend dazu positioniert, und ich sehe keinen Grund, die Initiative in dieser Frage abzugeben. Ziel der PPlattform ist es, ihre Themen in der Partei zu platzieren. Hervorragend, dann lasst uns mit der Diskussion möglichst bald beginnen.

2. Es ist doch wohl völlig schwachsinnig, bei soviel Selbstbeschäftigung noch zusätzliche Baustellen aufzureissen.

Siehe Punkt 1. Diese Baustellen sind seit fast zwei Jahren offen, weil man den Konflikt scheut, darüber zu sprechen, was man eigentlich bauen möchte. Und genau das bricht uns den Hals. Nichts in der Politik ist schädlicher, als nach Außen das Gefühl zu vermitteln, selbst nicht zu wissen, wohin man will. Ich weiss, wohin ich möchte. Ihr auch?

3. An einer Stelle sehe ich eine diffuse Beschäftigung mit den Anträgen, mal wieder mit dem inzwischen abgeschmackten Vorwurf “Hauptsache nicht links”, der als Fazit hat… ja was eigentlich?

Das Fazit, daß ich ziehe, ist genau der Grund, warum ich diese Anträge stelle: Sie stellen eine Angrenzung dar, zu einer Ideologie, die ich nicht mittragen will. Diese wird nicht zur Diskussion gestellt, sie wird propagiert. Was dem entgegen steht, versucht man zu diskreditieren. Das ist eine gute Überleitung, um auf die Form des Diskurses einzugehen.

Auf der NRW-Mailingliste fand sich letzthin von einem mir nicht bekannten Piraten folgendes Zitat:
“Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.”
Matthias Claudius (1740-1815)”

Und die überaus überraschende Antwort darauf war:
“Das ist der Grund, weshalb man Nazis blockieren nicht nur darf, sondern muss, weil sie anderen schaden! Weil ihre Kundgebungen Menschen Angst machen. Weil ihr Hass schadet. Und deswegen darf man ihnen keinen Fußbreit lassen. Vor allem, wenn man irgendwie liberal denkt.”

Abgesehen davon, daß hier (vermutlich bewusst) elementare Grundsätze der Aussagenlogik missachtet werden, werden mit diesem Satz auf einen Schlag Legislative, Judikative und Exekutive kassiert. Der Schreiber spricht dem politischen Gegner Grundrechte ab, er unterstellt, daß die Gerichtsbarkeit nicht in der Lage oder Willens ist, diese Veranstaltungen zu unterbinden, und er unterstellt, daß die Polizei nicht in der Lage oder Willens ist, die Gesetzeslage durchzusetzen. Das kann man machen. Das ist dann aber keine Demokratie.
Unter Liberalismus verstehe ich ebenfalls etwas anderes. Das Kontrollelement im Liberalismus ist der Staat, nicht der Bürger. Das, was dort so anschaulich beschrieben wird, ist Anarchie.

Warum jetzt dieses Beispiel? Weil es symptomatisch ist. Weitere Beispiele könnte man zuhauf finden.
Diese Art zu argumentieren nennt man Rabulistik. Schopenhauer nannte den Begriff der “eristischen Dialektik”. Ziel ist es, möglichst schnell die Sachebene zu verlassen, um den Diskussionspartner mit Scheinargumenten in Erklärungsnotstand zu bringen. Sachargumenten wird mit unpassenden, hinkenden Gegenbeispielen und ggf. auch mal Falschaussagen begegnet. So ist man als Diskussionsteilnehmer beständig damit beschäftigt, immer wieder neue Einwürfe zu widerlegen, wärenddessen sich das eigentliche Thema bereits am Horizont verabschiedet.
Man braucht schon sehr viel Selbstvertrauen und Eloquenz, um dem Stand zu halten, denn argumentativ lässt sich da in der Regel wenig machen.

Ganz großartig kann man das an der derzeitigen “Debatte” über den Basisentscheid beobachten. Ich spare mir hier, das mal auseinander zu nehmen, das wäre erstens zu aufwendig, zum anderen vergeblich. Warten wir doch einfach noch ein wenig ab, dann sehen wir, wer recht hat.

Ich möchte in einer liberalen Partei sein. Gerne in einer linksliberalen. Oder sozialliberalen. Das ist mir völlig egal. Auf jeden Fall in einer Partei, in der jeder das tun kann, was er als wichtig erachtet, solange er anderen damit nicht schadet. Und solange er der Partei damit nicht schadet! Ich möchte in einer Partei sein, in der Mehrheitsentscheidungen geachtet werden.

Ich möchte nicht in einer Partei sein, die suggeriert, man sei kein guter Bürger, wenn man nicht gegen Faschismus auf die Straße geht. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Antifaschismus als Daseinsberechtigung ansieht, und als Aushängeschild benutzt. Das
überlasse ich Bürgerbewegungen, NGO’s oder notfalls auch der Antifa.
Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Gesinnungskontrollen durchführt, die einen normativen moralischen Anspruch erhebt, und abweichende Meinungen von Mitgliedern durch öffentliches Anprangern in die vermeintlich richtigen Bahnen zwingen will.

Aufgabe einer Partei ist nicht Aktivismus, sondern das politische Umfeld so zu gestalten, daß Faschismus keinen Nährboden hat. So ist es konsequent Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen. Ebenso konsequent ist es, von fragwürdigen Methoden Abstand zu nehmen. Die Methode des Widerstands ist eine Gewissensfrage. Diese steht jedem Menschen zu. Aber nicht einer Partei bei einem offiziellen Aufruf. Eine Partei hat sich an rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren.

Es ist wirklich bedauerlich, daß wir diese Diskussion ohne den einen oder anderen Protagonisten werden führen müssen. Die Terminüberschneidung mit der zeitgleich stattfindenden “Freiheit statt Angst” ist unglücklich. Ich persönlich unterstütze jeden, der an dieser sehr wichtigen Veranstaltung teilnimmt. Trotzdem muß man sich eben manchmal entscheiden, ob man lieber auf die Straße geht, oder ob man Parteiarbeit macht. #scnr

Gruß, Stahlrabe

P.S.: Weil das Thema ja immer wieder gerne aufgegriffen wird: Wisst Ihr noch, mit welchen Themen die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen wurde?
http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/08/PP-BE-wahlprogramm-v1screen.pdf
Von Feminismus und Antifaschismus lese ich da nichts.

Wir haben gewonnen. Oder?

Eigentlich wollte ich einen ganz anderen Blogpost schreiben. Einen nachdenklichen, versöhnlichen.
Daher der Titel.
Einen Blogpost, in dem ich beschreibe, daß ich das Ergebnis des #aBPT keinesfalls als Triumph empfinde, obwohl das Ergebnis erwartungsgemäß war, wenn auch nicht in dieser Ausprägung:
Der neue Bundesvorstand besteht nun ausschliesslich aus Personen, die dem gemäßigt liberalen Lager zugeordnet werden.
Den Verlauf der Wahlen, des Parteitags und der anschliessenden Ereignisse greife ich hier nicht auf, das haben inzwischen Andere hinreichend getan.

Ich selbst habe dafür geworben, habe versucht, mein Umfeld zu aktivieren, in Gesprächen, per Twitter, per Mailingliste, per Blogpost. Weil ich eine Tendenz in der Parteientwicklung gesehen habe, die mit dem freiheitlichen, liberalen Gedanken, für die die meisten Menschen in diese Partei eingetreten sind, nicht mehr vereinbaren lässt. Nun haben wir erreicht, was wir wollten.
Wir haben gewonnen. Oder?

Wenn es so ist, ist es ein bitterer Sieg. Ich sehe das mit gemischten Gefühlen, denn Christopher Lauer hat Recht: Wir haben durch diese Wahl einen Teil unserer Vielfalt eingebüßt. Oder zumindest besteht die Gefahr, daß dies geschieht. Ein nicht unerheblicher Anteil unserer Mitglieder fühlt sich durch den Vorstand nicht mehr repräsentiert.

Auf der anderen Seite sind seit Sonntag nun vier Twittertage vergangen, und ich habe versucht, ein wenig von der Stimmung einzufangen, die unser Parteitag hinterlassen hat. Dabei komme ich zu einer weniger und einer mehr überraschenden Erkenntnis.
Weniger überraschend ist die Tatsache, daß Menschen aufgrund des Wahlergebnisses wieder in die Partei eintreten wollen. Daß diejenigen, die auf dieses Ergebnis hin gearbeitet haben, wieder Hoffnung schöpfen und den Gedanken aufzugeben, fallen lassen. Dazu gibt es einige Blogposts, unter anderem auch von Aussenstehenden, die den politischen Weg, den wir zuletzt eingeschlagen hatten, mit großer Irritation betrachteten.

Überraschend finde ich eine andere Tatsache. Ich habe nun viele Tweets und einige Blogposts von denen gelesen, die sich selbst als Verlierer dieses Parteitags sehen. Vorherrschend in dieser Kommunikation ist die Frage, wie man mit diesem Ergebnis umgeht. Von Spaltung ist die Rede, von einer neuen Partei, aber auch davon, daß es “vielleicht noch zu früh dafür” sei.
Es wird davon gesprochen, sich zu organisieren, sich weiter zu vernetzen, die eigenen Themen besser zu strukturieren, um sie geeigneter vortragen zu können.
Ich begrüße das zutiefst, denn Strukturen und Organisation sind ein wichtiger Schritt zur Professionalisierung der Partei. Mit definierten Institutionen, die gezielt bestimmte Themen bearbeiten, kann man sich innerparteilich viel besser auseinander setzen; der Diskurs wird belebt.

Was ich jedoch in diesen Wortbeiträgen noch nirgendwo gelesen habe, ist die Beschäftigung mit der Frage, WARUM die Mehrheit des Parteitags diese Entscheidungen getroffen hat. Es wird einfach so weiter gemacht, wie bisher. Die einzige Begründung, die bereits Samstag und Sonntag durchs Netz geisterte, war die Annahme, die Mehrheit der Versammlung wäre politisch ungebildet, oder schlichtweg dumm, anders könne man sich das Ergebnis nicht erklären.

Null Selbstreflexion. Nicht ein einziges Mal werden die eigenen Themen oder Methoden in Frage gestellt. Der Begriff “sozialliberal” wird als abwertende Beschreibung der Mehrheit der Partei gedeutet, und die Diskussion, die sich entspinnt, dreht sich ausschliesslich darum, wie man es schafft, sich von diesem Begriff und den damit benannten Personen und Themen abzugrenzen.
Ganz ehrlich: da bleibt mir das Versöhnliche im Halse stecken.

Für Menschen, die keinen Zweifel kennen, die auf Anhieb Gut und Böse unterscheiden, und die ohne zu zögern Andere in politische Richtungen einordnen können, gibt es einen Begriff:
Fanatismus.
Wir diskutieren bereits seit Jahren darüber, wer einen Platz in dieser Partei haben sollte, und wer nicht. Wir grenzen uns ab, sowohl im politischen wie auch im gesellschaftlichen Sinne.
Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, in welcher Weise Fanatismus die Werte unserer Partei weiter bringt. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, daß politische, geschweige denn parlamentarische Arbeit in einer Demokratie im Kontext des Fanatismus möglich ist. Und dann frage ich mich, wie wir diese Differenzen überbrücken wollen.

Natürlich ist es nur ein Jahr bis zur nächsten Wahl. Natürlich war der BuVo nie die Speerspitze unserer Außendarstellung in dem Maße, wie es bei anderen Partein üblich ist. Natürlich ist weiterhin niemand gehindert, seine politischen Ziele weiter zu verfolgen.
Aber diese Wahl, dieser Parteitag war ein Zeichen. Es lautete: auch die stillen Mitglieder lassen sich nur bis zu einem gewissen Grade instrumentalisieren und wehren sich, wenn es ihnen zu weit geht. Sie haben sich gewehrt gegen eine Strömung, die inhaltlich voll im Rahmen unseres Programms agiert, sich aber inakzeptabler Methoden bedient, und die vor allem keinen Widerspruch duldet.

An dieser Stelle möchte ich einen Blogpost von @SuddenGrey aufgreifen, dessen Inhalt ich mit ihr vorher diskutiert und zu dem ich sie ermutigt hatte. Dort rät sie dazu, Coolness zu bewahren und wirbt mit dem Slogan “don’t Panic” dafür, Provokationen keinen Raum zu bieten, in dem man sie ignoriert. In jedem herkömmlichen Konflikt würde ich zustimmen: Don’t feed the troll!
Bedauerlicherweise ist genau das der Grund, warum der Streit um das Profil der Partei derart eskaliert ist.
Es gibt ein Konzept der Provokation, das darauf setzt, daß mangelnder Widerspruch gegen provokante Thesen in Zustimmung bzw. in Deutungshoheit umgewandelt wird. Es ist das Kennzeichen des Liberalismus, mit abweichenden Meinungen liberal umzugehen. Also hat man diese Provokationen viel zu lange ignoriert, hat ihnen Freiheiten gewährt, ist jedesmal wieder einen Schritt zurück gewichen, um Provokation nicht in Konfrontation umschlagen zu lassen. Bis zu dem Punkt, an dem ein Zurückweichen nicht mehr möglich war.
Dieser Punkt wurde im #Fahnengate noch knapp verfehlt; Widerstand regte sich bereits.
Das #Bombergate hat dann endgültig das Faß zum überlaufen gebracht. Und dabei war die Aktion an sich völlig irrelevant: diese hätte man immer noch schlucken und ignorieren können. Es war der Umgang damit. Der innerparteiliche Umgang, der unmißverständlich gezeigt hat, daß es so nicht weiter geht.
Auf dem vergangenen Parteitag wurde eine Grenze gezogen. Eine Grenze, die zeigt, wie weit sich der gemäßigte Teil der Piratenpartei zurückdrängen lässt.
Diese Grenze wird von einigen, die sich selbst “progressiv” nennen, eigentlich nicht verwunderlich, zu einer Ausgrenzung umgedeutet.

Mehrfach habe ich den Vorwuf gelesen, die Versammlung würde das Jahr 2011 ignorieren, und zurück zu 2009 wollen. Diese Unterstellung ist infam, aus zwei Gründen:

Erstens ist unser Grundsatzprogramm enorm angewachsen, es umfasst die politischen Thesen aller Lager, und es ist mit 2/3 Mehrheit angenommen worden. Die wenigsten wollen daran rütteln.

Zweitens begann die oben beschriebene Entwicklung in dieser Ausprägung erst vor etwa zwei bis drei Jahren. Die Themen, um die unser Streit geht, waren NICHT die Themen, mit denen die Piraten in Berlin ihren Wahlerfolg verbuchen konnten!
Im Gegenteil: diese Themenkomplexe wurden erst im Nachgang basierend auf dem Wahlerfolg entwickelt, da man nun eine ausreichend große Plattform dafür sah. Und sicher auch die finanziellen Mittel, die bis dahin fehlten.

Jetzt im Moment lese ich das Vorbereitungspad für die Mumble-Sitzung heute Abend. Es wird getrollt und zugespammt, daran hat sich also nichts geändert. Aber inhaltlich lese ich auch nichts, was mich dazu bringen könnte, den oben geschrieben Text nochmal zu überarbeiten. Ich werde ihn also veröffentlichen, in der Hoffnung, daß er als Facette zum Verständnis beiträgt. Ich werde die Mumble-Sitzung selbstverständlich verfolgen. Vielleicht werde ich dann Updates zu diesem Blogpost schreiben.
Ich fürchte aber, tatsächlich, daß wir nicht noch einmal zusammen finden. Und das macht mich nachdenklich.

Stahlrabe

Update, 05.07.2014:

Der Fairness halber einerseits, und des Erkenntnisgewinns andererseits, möchte ich nun doch noch anhängen, was ich aus dem Mumble mitgenommen habe.
Vorweg: ich bin in weiten Teilen angenehm überrascht; das muß ich aber noch etwas einschränken.

Die erste Überraschung war, daß ich mich von einem Klischee lösen muß:
“Die Berliner”, “die Linksradikalen”, “die Progressiven” gibt es nicht! Die Einschränkung lautet: zumindest waren sie, sollte es sie doch geben, im Chat kaum vertreten.
Daß Pauschalisierungen niemals treffen, dürfte jedem klar sein, aber in diesem Falle ging es um das gemeinsame Selbstverständnis.

Einer der ersten Diskussionpunkte an diesem Abend betraf die gemeinsame Identität. Hierbei hat man sich zunächst auf die Übereinkunft verständigt, mitmachen darf der, der sich zugehörig fühlt!
Das empfinde ich als angenehm, da es zunächst einmal niemanden pauschal ausschliesst.
Offenbar hat dies gut funtkioniert, den es waren zeitweise bis zu 549 Zuhörer anwesend, aber niemand musste des Raumes verwiesen werden.
Lustigerweise wurden irgendwie diejenigen, von denen man sich abgrenzen möchte, pauschal als “sozialliberal” bezeichnet, um sie als Gruppe zu identifizieren. Das wird der Wahrheit natürlich genauso wenig gerecht, ich glaube nicht, daß es ein gemeinsames Selbstverständnis für diesen Begriff gibt. Aber für den Abend sollte das genügen.

Das Zweite, was mich überrascht hat, war, daß viele der Sprecher in der Themensammlung mehr oder weniger diffus in ihren Wünschen und Hoffnungen waren. In erster Linie wurde Unzufriedenheit artikuliert. Natürlich gab es auch die üblichen Ausnahmen, die sehr pointiert Punkte vorbringen konnten, wie z.B. Incredibul, Anne, AnkeD und später auch Martin Delius, um nur einige zu nennen, die mir aufgefallen waren.
Nun soll ja die Zielsetzung erst erarbeitet werden, aber mir fiel dabei eigentlich kaum etwas auf, was nicht (fast) alle anderen Piraten auch wollen.
Die Ansicht, “die Sozialliberalen wollen das Internet nur erhalten, wie es ist, oder mal war. Daher sind sie konservativ”, empfinde ich als hoffnungslos weltfremd. Es ist eine schöne Parole, um sich selbst zu bestärken; eine reale Entsprechung kenne ich in meinem näheren Piratenumfeld nicht.

Das Dritte war das Schlagwort des Abends: der geschützte Raum. Das hat mich am meisten erstaunt. Dabei ging es ausdrücklich um Minderheitenschutz! War nicht der postulierte progressive Konsens bis vor dem #aBPT, die progressive Strömung stelle die Mehrheit in der Partei? Nunja.

Was ich jedenfalls im Blogpost oben und auch in dem davor als Problempunkt beschrieben habe, ist genau das Empfinden, “die Progressiven” würden bei Weitem zu offensiv, ja gerade zu aggressiv ihre Thesen vertreten, und dabei in unangemessener Weise ihre Ideologie dem Rest der Welt aufzwingen.
Üblicherweise konnte man mehr oder minder ungestört innerhalb der Piratenpartei an jeglichen Themen arbeiten, sofern man es ruhig tat, und auf übliche, demokratische Weise dafür warb.
Anders kann ich mir die Existenz von AG’s wie “Nuklearia”, “Waffenrecht”, “Poker und Glücksspiel” nicht erklären. Ich behaupte, auch in Zukunft kann man jedes Thema bearbeiten, unabhängig davon, ob es mehrheitsfähig ist, oder nicht.
Wozu also der geschützte Raum? War dieser schon immer nötig, oder ist dieser Wunsch eine Folge der Eskalation?
Ich bin also gespannt, ob darunter ein Rückzugsgebiet verstanden wird, oder ein Bollwerk, was man gegen den (vermeintlichen) innerparteilichen Gegner errichten möchte.

Organisatorisch hat man mich ebenfalls überrascht. Es war von Sprechern die Rede, von Repräsentanten der Gruppe, die die Ideen nach Außen tragen sollen. Da fallen mir die sehr eloquenten Sprecher aus Punkt 2 wieder ein: ich mag mich täuschen, aber ich empfand sie nicht nur als Sprachrohr oder als “Übersetzer”, für mich als Zuhörer erschienen sie mehr wie Meinungsführer. Das klingt fast ein wenig nach Hierarchie! Damit wäre die progressive Plattform sogar einen Schritt weiter, als der Rest der Partei! :o)
Das ganz nebenbei Dinge gefordert wurden, wie die Überwindung des Nationalstaates (steht das irgendwo im Programm?) oder man (also die progressive Plattform) müsse anarcho-syndikalisch organisiert werden (oh bitte, ernsthaft?): geschenkt.
Bedenklicher fand ich die Wiederholung der Aussage von Samstag und Sonntag, das Wahlergebnis könne nur durch mangelnde politische Bildung erklärt werden, und dieses sei durch die Progressiven zu beheben. Das zeugt von keiner besonders realistischen Selbstwahrnehmung, aber, soweit ich mich erinnere, wurde diese Aussage auch nicht explizit weiter bestätigt.
Ob man den wenig stark ausgebildeten Willen, sich für Parteitage intensiv mit allen zur Abstimmung stehenden Anträgen zu beschäftigen, durch den Einsatz einer SMV ausgleichen kann, mag getrost bezweifelt werden. Wir werden sehen, ob es nochmal einen relevanten Versuch geben wird, dieses Konzept brauchbar umzusetzen.

Als Fazit komme ich (nicht ganz überraschend) zu dem Schluß, daß mindestens 90% derer, die sich dort als progressiv bezeichnen, weiterhin ein Gewinn für die Piraten darstellen würden. Ich begrüße die Organisation in dieser Plattform ausdrücklich und wünsche viel Glück. Mir schien die Bandbreite der der Wünsche und Hoffnungen immer noch recht groß für eine gemeinsame Basis. Und damit meine ich die anderen 10%.

Der Unsicherheitsfaktor liegt bei dem Teil der Piraten, die gar nicht erst anwesend waren. Dies geschuldet der Tatsache, daß der öffentliche Teil von Mumble kein geschützter Raum ist, um kontroverse Thesen zu diskutieren. Und ich habe so im Gefühl, das waren mehr als wenige.

Das mit den Themen

Nun ist die Europawahl vorbei. Die Kommunalwahlen auch. Und ich habe mir Mühe gegeben, in den Wochen vor der Wahl so eine Art selbstauferlegten Burgfrieden einzuhalten, um Mißstimmigkeiten nicht noch weiter zu befeuern. Das Thema ist aber aktueller denn je zuvor.
Viele, vielleicht die meisten der aktiven Piraten werden nun ihren Fokus auf kommunale Themen lenken. Denn sie haben kommunale Mandate errungen. Dennoch liegt der nächste Meilenstein in der Parteientwicklung noch vor uns: der aBPT in Halle.
Das sage ich nun nicht, weil ich die Erwartung hätte, nach der Neuwahl des Vorstandes wären unsere Probleme gelöst. Im Gegenteil. Ich sage es deshalb, weil dieser BPT das Potential hat, die Probleme, die wir seit 2012 vor uns herschieben und lange Zeit nicht sehen wollten, zu eskalieren und die Gräben in der Partei zu vertiefen.

In und nach dieser Wahl ist mir etwas noch deutlicher klargeworden, was eigentlich bereits offensichtlich war: Wir brauchen ein klares Profil! Und dieses müssen wir transportieren.
Betrachten wir mal unseren liebsten Haßfeind in der derzeitigen Parteienlandschaft, und wie dieser Werbung betrieben hat, die AfD: Die haben Profil! Es ist ein Scheißprofil, aber es wurde klar und deutlich kommuniziert, so daß es jeder kapiert hat, und ihre Kampgane war durchgängig und zielgerichtet. Was nicht zuletzt natürlich auch daran lag, daß sie einen enormen finanziellen Aufwand getrieben hat (bei dem man sich fragt, wo das Geld überhaupt herkam).
Das Einzige, was wir rübergebracht haben, war, daß wir inzwischen haufenweise Themen haben (die sich größtenteils von unseren Mitbewerbern nicht unterscheiden), wir uns aber selbst nicht einig sind, welche davon unser Profil darstellen.

Ja, es gab diese Umfrage. Und diese Festlegung auf die drei Themengebiete. Über die man an sich schon trefflich diskutieren könnte. Und diese Themen wurden in der Europawahl irgendwie nach vorne gestellt.
Aber die Menschen verbinden uns mit diesen Themen nicht. Und ich übrigens auch nicht. Es sind gute Themen, wichtige Themen. Aber es sind nicht die Kernthemen der Piratenpartei Deutschland.
Klar, es war eine Europawahl. Und es sind europarelevante Themen. In meinem Umfeld sehe ich aber, daß die kommunalen Piraten den 1,5 bis 2-fachen Erfolg verbuchen konnten, verglichen mit den Europathemen. Und ich behaupte einfach mal dreist: weil sie sich auf unsere Kernthemen bezogen haben.
Könnt Ihr Euch noch an die Umfrage zur #BTW13 erinnern? Und das es dort zwei Fragenkomplexe gab?
http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/

Leider sind die Themenkomplexe relativ weit gefasst und mit der Europaumfrage nicht zu vergleichen. Daher wäre es mir ein dringendes Anliegen, JETZT nochmal dediziert Präferenzen abzufragen!

Wir haben einen Richtungsstreit.
Bei dieser Aussage möchte ich aus mehreren Gründen bleiben:
Es ist kein Methodenstreit, denn die unterirdischen Verhaltensweisen, die die Diskussion der letzten Monate geprägt haben, kommen aus allen beliebigen Ecken der Partei.
Es ist auch kein Themenstreit; ich behaupte, so gut wie kein Thema, das wir in unsere Grundsatzprogrammen aufgenommen haben, hat nicht eine breite Mehrheit in unserer Basis. Wie hätte dieses Thema auch sonst dort hin kommen sollen?
Vielleicht ist es nicht einmal ein Streit um Köpfe. Wir haben nun endlich schmerzhaft gelernt, daß Themen durch Köpfe transportiert werden. Menschen verbinden Themen mit Personen, und umgekehrt.

Es ist eine Auseinandersetzung über das Profil der Partei, über unsere Leitmotive, und verschiedene Interessensgruppen ziehen und zerren in unterschiedliche Richtungen. Und werden niemals Erfolg haben, weil sich die überwiegende Mehrheit der Piraten aus diesem Gezanke schlichtweg heraus hält.
Diejenigen, denen das alles zuviel wird, treten einfach aus. Und damit verlieren wir genau die besonnenen, ruhigen Menschen, die für unsere Parteibasis so immens wichtig wären. Und nebenbei natürlich die Bereitschaft vieler, die Partei an hervorgehobenen Positionen zu vertreten.
Diesen Diskurs müssen wir führen. Wir hätten ihn viel früher führen müssen; der Rücktritt des halben Bundesvorstands mit allen erlittenen Folgen hat das zunächst wieder verhindert. Das hat mich enorm geärgert, und das tut es immer noch!
Der aBPT wird uns nicht die Möglichkeit geben, über Themen zu diskutieren. Wir werden die Richtungsentscheidung in Halle über Köpfe fällen. Die Diskussion muß anschliessend dennoch geführt werden!
Und wer glaubt, daß die Neuwahl diese Entscheidung zwanglos als Nebeneffekt abwerfen wird, dem prophezeie ich hiermit schonmal ein sehr böses Erwachen!

Da ich diesen Diskurs als existentiell erachte, möchte ich mich auch nicht scheuen, meine persönliche Meinung dazulegen. Ich habe das Vorstandsamt in NRW nicht angenommen, um Scherben aufzukehren, sondern um die Partei voran zu bringen. Wie ich an anderer Stelle bereits schrieb: für dauerhaft 2% mache ich mir diese Mühe nicht. Noch dazu, da ich überzeugt davon bin, daß deutlich mehr drin ist.
Aber nicht mit dem Bild, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. Ich unterhalte mich tatsächlich auch mit Menschen, die nicht piratenaffin sind. Die es aber gerne wären, sofern wir uns von bestimmten Dingen verabschieden würden.

Interessanterweise habe ich am Abend vor der Wahl einen Blogpost von Julia Schramm gelesen, der genau das zum Thema hat, und der einen Blick gewährt, auf die eine Seite der Sicht, wofür die Piratenpartei steht:
http://juliaschramm.de/2014/05/20/nie-war-es-leichter-die-piraten-zu-wahlen

Ist das wirklich die Partei, die, zugegebener Maßen überbewertet, fast 10% in eingen Wahlen erreicht hat? Die zeitweise zweistellig geführt wurde?
Ist DAS die Partei, in die ich eingetreten bin?

1.
Wir sind nicht der politische Arm einer Bewegung. Wir sind eine Partei. Und wir definieren uns über Werte, nicht über einen politischen Gegner.
Wir sind antifaschistisch, so, wie jeder gute Demokrat antifaschistisch sein sollte. Aber wir sind nicht der verlängerte Arm der Antifa! Wir unterstützen Bündnisse gegen rechts, aber es ist nicht unsere Daseinsberechtigung, rechten Randgruppen hinterher zu jagen, um ihnen Einhalt zu gebieten.
Natürlich steht es jedem frei, sich gegen rechts zu engagieren; natürlich erhalten diese Menschen unsere Unterstützung und unsere Hochachtung. Aber wenn 10 ideologisch fehlgeleitete Mitmenschen von 100 Gegendemonstranten aufgehalten werden, ist es dann an uns, diese 10 ob unserer Übermacht auszulachen?
Mir ist nicht nach Lachen zumute, wenn ein paar politische Querschläger es schaffen, politisch interessierte, gebildete und engagierte Menschen wieder und immer wieder zeitlich und emotional sinnlos zu binden, unsere politische Kraft darauf zu lenken, sie überall dort zu stellen, wo sie auftreten.
Sie bestimmen Zeit und Ort nach Belieben, wo sie uns haben wollen. Dadurch werden wir zu den Getriebenen, und glauben immer noch, sie kontrollieren zu können. In Wahrheit verausgaben wir unsere Energie.
Unsere Aufgabe als Partei ist, dieser Ideologie einen Schritt voraus zu sein. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Politik zu machen, die in die Gesellschaft wirkt, und sich mit den Sorgen der Menschen auseinander setzt, die anfangen, mit dem rechten Spektrum zu sympathisieren.
Die Einstellung, als progessivste Partei die alleinige Antwort auf schwierige Fragen zu haben, und damit Menschen vor den Kopf zu stossen, ist dabei sicher nicht hilfreich.

2.
Wir sind eine Grundrechtepartei. Bevor ich den Piraten beigetreten bin, hielt ich mich in einer diffusen, unbegründeten, subjektiven Sichtweise für feministisch. Alleine aus der Tatsache und Überzeugung heraus, daß Gleichberechtigung ein elementares Grundrecht ist, welches in keiner ernstzunehmenden Diskussion zur Disposition steht.
Den Alice-Schwarzer-Feminismus habe ich nie verstanden.
Bei den Piraten habe ich eine weitere Form des Feminismus kennengelernt. Einen Feminismus, der über Gleichberechtigung weit hinaus geht, sich auf intellektueller Ebene bewegt, und der sich nur auf eine sophistische Art und Weise der offenen Diskussion stellt.
Ein Feminismus, mit dem sich (Achtung: unbewiesene Behauptung) die Mehrheit der Partei überhaupt nicht auseinander setzen will. Und daher dazu schweigt. Wodurch sich seine Vertreter wiederum bestärkt sehen, weil der Widerstand gering ist.
Ich betrachte die Piratenpartei nicht als “feministische Partei”, und ich hätte diese Frage gerne geklärt. Auf dem letzten LPT hatte ich dazu einen Antrag zu einem Positionspapier. Diesen hätte ich von mir aus zu dieser Zeit nicht gestellt, aber es war der Gegenantrag zu einem Antrag von Daniel Schwerd, zu dem ich unbedingt eine Entscheidungsalternative geben wollte.
Ich möchte diese Frage nochmal stellen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn sie anders beantwortet wird, als ich vermute. Ich möchte die Antwort aber gerne sehen! Verbindlich!

3.
Wir sind keine Linkspartei mit Internetanschluß. Daß sich unser Wertekanon aus nahezu allen klassischen politischen Positionen bedient, ist nicht neu. Daß der Schwerpunkt dabei links der politischen Mitte liegt, ist unschwer zu erkennen. Aber unsere Bandbreite ist bei Weitem höher!
Unsere Kernthemen sprechen implizit auch die bürgerliche Mitte an. Das Bildungsbürgertum, welches, wenn überhaupt, nur noch aus Gewohnheit eine bestimmte Partei wählt, oder, in den meisten Fällen, sich der politischen Willensbildung durch Nichtwahl einfach entzieht, weil es die Inhaltslosigkeit des politischen Establishments nicht mehr ertragen kann.
BGE ist eine Vision, die sich in (vielen) Jahrzehnten misst. Ich möchte mich nicht mit der Linkspartei und den Sozialdemokraten um Centbeträge bei der Höhe des Mindestlohnes streiten.
Ich möchte die Gesellschaft neu denken. Eine digitale Gesellschaft, deren Wert sich nicht an der Menge der Produktionsmittel misst, oder an den Lohnstückkosten. Ich möchte nicht die Kämpfe des letzten Jahrtausends weiter ausfechten, oder gar, wie die MLPD, diejenigen des 19. Jahrhunderts!

Die Themen, die nahezu ausschliesslich durch uns, die Piraten, in die Gesellschaft getragen wurden, die nun langsam von den Etablierten assimiliert, durchgekaut, und als breiige Masse wieder in die Politik gespuckt werden, sind dazu geeignet, einen Großteil derjenigen Wähler zu erreichen, die in der heutigen Zeit ihre Stimme lieber für sich behalten.
DAS sind die Themen, an denen wir unser Profil schärfen können! Die junge Generation, die sich für diese Themen nativ interessiert, ist diejenige, die uns am ehesten ihre Stimme geben würde. Und es ist gleichzeitig die Bevölkerungsgruppe mit der geringsten Wahlbeteiligung.

Diese Themen sind diejenigen, die jeder auf der Straße sofort nennen würde, wenn man ihn fragt. Sofern er Piraten überhaupt noch mit Themen in Verbindung bringt.
Es sind diese “Netzthemen”. Und wer nun in der Diskussion Netzthemen auf Belange reduziert, für die sich nur Nerds und Freaks interessieren, hat zum einen den Begriff “digitale Wissensgesellschaft” nicht verstanden, zum anderen begibt er sich auf das gleiche despektierliche Niveau wie unsere politischen Gegner, die sich mit allen Mitteln dem Wandel der Zeit widersetzen möchten, und denen dabei jedes Mittel der Diskreditierung recht ist, bewusst, aus Angst vor der neuen Zeit, oder unbewusst, aus Dummheit, Ignoranz oder schlichtweg Unverständnis, an welcher Stelle der gesellschaftlichen Entwicklung wir heute stehen.

So. Jetzt Ihr.

P.S.: Dieser Blogpost war in groben Zügen schon vor der Wahl fertig. Man kann ihn als Antwort auf Vieles verstehen. Was daran liegt, daß sich die Diskussion seit Monaten oder Jahren im Kreis dreht.

Mein Debut im Landesvorstand

Mein Debut im Vorstand

tl;dr
Manchmal hat man richtige Antworten, aber die Fragen sind falsch.

Am Sonntag, dem 06.04.2014 wurde ich als Beisitzer in den Vorstand des Landesverbands NRW der Piratenpartei gewählt. Vier Tage später hatte ich das Vergnügen, an meiner ersten Sitzung im Mumble teilnehmen zu dürfen.
Nun hat das Schicksal einen merkwürdigen Humor: gleich der erste Antrag auf der Tagesordnung hatte das Potential, den halben(?) Landesverband und einen unbekannten Teil der übrigen Landesverbände gegen mich aufzubringen.
Da ich dieses Potential offenbar genutzt habe, möchte ich an dieser Stelle gerne erklären, warum ich die Entscheidung getroffen habe, wie ich sie getroffen habe. Sie fand nämlich auf gänzlich anderer Ebene statt, als heute den Tag auf Twitter diskutiert wurde.

Der Antrag kratzt tief an den Grundwerten dessen, was uns als Piraten ausmacht. Was uns als Partei ausmacht. Und er kommt zur Unzeit, denn er reisst halbwegs geschlossene Wunden aufs Neue wieder auf.

Es wurde eine Frage an den LaVo gestellt. Ein Frage, die man nur mit Ja oder Nein, oder bestenfalls noch mit Enthaltung beantworten konnte. Eine Enthaltung erschien mir zu dem Zeitpunkt nicht opportun; zu grundlegend war die Frage, die sich da stellte.
Ich glaube aber, daß die Frage, wie ich sie verstanden habe, von vielen Piraten völlig unterschiedlich interpretiert wird. Daher möchte ich erst einmal ein paar Fragen beantworten, die mir bisher niemand gestellt hat! Die Beantwortung dieser Fragen ist meine völlig subjektive Meinung. Aber sie sind unabdingbare Folgerungen aus meinem Wertesystem.

Sind Nazis doof?
Ja. Die zugrundeliegende Ideologie ist menschenverachtend und steht in unbedingtem Gegensatz zu unseren Wertevorstellungen.

Soll man mit Nazis reden?
Ideologisch: nein. Diese Ideologie ist nicht faktenbasiert und eine öffentliche Diskussion ist zum einen sinnlos, und zum anderen beschert sie ihren Anhängern einen Anteil an Aufmerksamkeit, dessen sie nicht wert sind.
Persönlich: ja. Jeder Mensch muss die Möglichkeit geboten bekommen, Fehler einzusehen, und seine Sichtweise zu ändern. Alles andere wäre ein Verrat an unseren Prinzipien.

Ist diese Ideologie von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Nein. Die Meinungsfreiheit findet ihre Begrenzung in den grundlegenen Rechten, die nach unserer Ansicht jedem Menschen zustehen. Die Nichtachtung von Menschenrechten ist keine Meinung!

Kann ein Mensch durch Nichtachtung der Menschenrechte selbst seine Grundrechte verwirken?
Nein. Grundrechte stehen in Deutschland jedem Menschen zu, selbst dann, wenn er von der Mehrheit der Bevölkerung verachtet wird. Dem entgegen steht aus meiner Sicht lediglich eine rechtskräftige Verurteilung mit den damit verbundenen Sanktionen.

Konkret: darf ein Nazi sein Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?
Ja. Prinzipiell stehen auch Nazis die oben genannten Rechte zu, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Möchte man dies unterbinden, sollte man die entsprechenden Vereinigungen verbieten.

Sollte man gegen Nazis und insbesondere gegen ihre Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte demonstrieren?
Ja, unbedingt! Auf die Strasse zu gehen war zwar noch nie meine bevorzugte Art der Willensbekundung, aber ich halte es für wichtig, der Öffentlichkeit und den Teilnehmern der anderen Seite zu zeigen, was man von rechter Ideologie hält. Wie ich an anderer Stelle schonmal sagte: Aktivismus begleitet Politik!

Sollte man Naziveranstaltungen passiv blockieren?
Kann man machen. Sehe ich kein Problem drin. In der Regel bleibt es ja auch bei Passivität, da die Ordnungskräfte üblicherweise einer Eskalation entgegen wirken.

Sollte man Naziveranstaltungen aktiv blockieren?
Kann man machen. Wäre mir egal. Meinem Verständnis von Demokratie entspricht das nicht. Dabei berufe ich mich nicht auf Meinungsfreiheit, sondern schlicht auf das Recht eines jeden Bürgers, eine angemeldete, genehmigte Demonstration durchzuführen. Egal, was ich persönlich von ihm halte.

Ist das überhaupt legal?
Keine Ahnung. Ich bin kein Jurist. Und offenbar sind selbst die sich nicht einig. Von daher hätte es vermutlich niemanden die Bohne interessiert, wenn ich eine Meinung dazu geäussert hätte.

All diese Fragen wurden aber nicht gestellt.

Meine Interpretation des Vorstandsamtes ist, daß es unsere Aufgabe sein soll, die mehrheitliche Meinung aller Piraten (vielleicht auch nur der stimmberechtigten, darin bin ich mir noch unsicher) unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes, in Beschlüsse zu fassen.
Dieser Aufgabe möchte ich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Ich kann daher nur auf Basis der Informationen entscheiden, die mir vorliegen.
Der Antrag war mir seit Mittwoch bekannt. Ich habe den Mitschnitt nun nicht nocheinmal angehört Ich habe den Mitschnitt nochmal angehört, in meiner Erinnerung haben zu diesem Antrag ausser der Vorstandskollegen vier sechs anwesende Piraten gesprochen.
Sechs. Von zwanzig bis dreissig Anwesenden. Während weit über hundert in der Vorstandsprechstunde des Bundesvorstands zuhörten.
Ich sehe ein, daß die Entscheidung über den aBPT, die offenbar gefallen ist, und zwar anfechtbar sein mag, aber kaum noch zu ändern ist, einen größeren Unterhaltungswert hat, als eine LaVo-Sitzung. In der einige erfahrene Entscheidungsträger nicht anwesend sind, und zwei der Anwesenden neu im Amt.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Antrag von Schreibi, der einen solchen Sprengstoff birgt, in der Peergroup unbemerkt geblieben ist. Wo wart Ihr? Warum habt Ihr nicht gegen den Antrag gesprochen, und uns eine Entscheidungshilfe gegeben? Ist das diese Basisdemokratie? Abwarten, was passiert, und nachher jammern?
Kann man machen. Ist dann aber kacke.

Es hätte was mich betrifft, allerdings auch nichts geändert. Denn wenn Ihr bis hierhin gelesen habt, möchte ich auf die Frage eingehen, die dort abgestimmt wurde.

Gestellt wurde, so wie ich es wahrgenommen habe, die Frage:
Soll der Vorstand, stellvertretend für den Landesverband NRW, dazu aufrufen, an einer Demo teilzunehmen, die augenscheinlich dazu dient, die Grundrechte anderer Menschen einzuschränken?

Vielleicht bekommen wir ja noch raus, was die Mehrheit unseres Landesverbandes will. Vielleicht revidieren wir unseren Entschluß noch zeitnah.
Vielleicht gibt es einen weiteren Antrag, einen neuen Aufruf, der Menschen motivieren will, sich an den Gegendemos zu beteiligen, so, wie ich es in der Sitzung vorgeschlagen habe. Im Rahmen unserer Prinzipien. Im Rahmen unseres Grundgesetzes.
Bis gestern hatte ich (leider) noch nicht viele Meinungen dazu gehört. Daher habe ich so entschieden, wie es mir zu dem Zeitpunkt möglich war: nach bestem Wissen und Gewissen!

Warum ich für das Amt des Generalsekretärs kandidiere

tl;dr:
Wir brauchen mehr Verwaltung, zentral und gut strukturiert. Damit diejenigen, die politisch arbeiten möchten, sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können.

Liebe Piraten,

ich bin vor knapp zwei Jahren in die Piratenpartei eingetreten, ohne feste Erwartungen davon zu haben, was die Mitgliedschaft mit sich bringen würde. Mit Werten und Zielen stimmte (und stimme) ich überein, die damaligen politischen Kernthemen waren mir ein persönliches Anliegen.
Eine bestimmte Vorstellung, in welchen Bereichen ich mich einbringen würde, hatte ich nicht. Ich war jedoch sicher, daß es Aufgaben geben würde, die jemand erfüllen kann, der sich mit Organisation und Prozessen auskennt.

2012 war das Jahr der letzten großen Hypes. Die Partei wuchs innerhalb weniger Monate um ungefähr das Doppelte an. Mein Beitritt kam sogar erst einige Wochen danach.
2012 war wohl noch niemandem vollständig klar, welche Herausforderungen sowohl in politisch inhaltlicher, wie auch struktureller Sicht dadurch auf uns zu kommen würden. Ich behaupte nun, jetzt haben es fast alle begriffen.

Jede Partei, jeder Verein, jedes Unternehmen kann seine Ziele und Visionen nur dann verfolgen, wenn sich die Menschen darin organisieren. Auf welche Weise auch immer. Nicht ohne Grund gibt das Gesetz Minimalanforderungen für die körperschaftliche Organisation einer Partei vor, die einen geregelten Betrieb gewährleisten soll.
Es wurde schlichtweg unterschätzt, was es bedeutet, eine Partei mit 30.000 Mitgliedern arbeitsfähig zu halten.

Wir brauchen mehr denn je eine professionalisierte, gut strukturierte Verwaltung, und zwar schnell! Nicht nur, aber auch auf Landesebene. Ich stelle mich zur Verfügung, um daran mitzuwirken, diese weiter aufzubauen. Ein riesengroßer Schritt wurde schon dadurch gemacht, daß sich ein ehrenamtlich tätiges Finanzteam zusammengefunden hat.
Da ich einen gewissen Einblick in die Arbeit dieses Teams habe, und weiss, wie es in der Partei (nicht) wahrgenommen wird, möchte ich Euch an dieser Stelle sagen: Die meisten von Euch haben nicht die geringste Vorstellung davon, was mit der Partei geschehen würde, gäbe es diese Menschen nicht, die nahezu ununterbrochen ihre Freizeit für Euch opfern!

Was sind nun meine konkreten Ziele?
Ich möchte mehr Menschen finden, die für uns Verwaltungsarbeit machen. Ich möchte diese Menschen möglichst für ihre Arbeit bezahlen. Würden wir das gesamte Potential der Parteienfinanzierung ausschöpfen, wäre das ein Leichtes für uns. Daher der nächste wichtige Punkt: Ich möchte unsere Eigeneinnahmen steigern! Das wird nicht funktionieren, ohne weitere Quellen für Spenden zu aquirieren.

Wo könnten Spenden herkommen?
Natürlich von Personen, die uns unterstützen möchten, weil sie unsere Werte teilen. Ich unterstelle mal, davon gibt es sehr, sehr viele; man muss sie nur mal darauf ansprechen! Und wir sollten aufhören, diese Menschen, die unsere Werte teilen, unnötig zu verprellen. Nicht jeder teilt ALLE unsere Ziele! Das ist auch überhaupt nicht erforderlich, das tun wir ja nicht einmal untereinander.
Wir müssen eine gesellschaftliche Allianz schmieden, über unsere Piratenbubble hinaus. Anders kann Parteiarbeit nicht funktionieren. Ausser, man möchte sich auf Fundamentalopposition beschränken.

Ich bin ein starker Verfechter einer zentralen Landesgeschäftsstelle. Ich halte es für unabdingbar, daß wir für diejenigen, die sich für uns interessieren, erreichbar sind. Zentral. Und zuverlässig.
Das Budget für eine solche Geschäftsstelle ist bereits im Wirtschaftsplan eingestellt. Sollte es dazu kommen, daß ich ein Vorstandsamt bekleide, werde ich feste Zeiten garantieren, an denen ich in dieser Geschäftsstelle anwesend bin.
Ich werde weiterhin wie bisher berufstätig sein. Das bedeutet, meine Verfügbarkeit ist eingeschränkt und weniger hoch, als Ihr es vielleicht von anderen Vorstandsmitgliedern gewohnt seid. Ich bin mir allerdings trotzdem sicher, daß ich für die Vorstandsarbeit eine Bereicherung sein kann.

Ich bin seit vier Jahren beruflich als IT-Projektmanager im Flughafenumfeld tätig. Ich weiss also, wie man in sensiblen Umgebungen komplexe Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss bringt.
Ich befasse mich innerhalb der Tätigkeit auch mit Arbeitsstrukturen und Prozessen. Ich möchte diese Erfahrung mit Euch teilen.

Wichtig dabei ist jedoch, daß ich dafür Eure Unterstützung habe. Sprecht mit mir, teilt mir Eure Vorstellungen mit. Dann werden wir sehen, was umsetzbar ist.
Ihr wählt mich zunächst für die Restdauer des amtierenden Vorstandes. Lasst uns diese Zeit als Probezeit betrachten. Sollten wir gemeinsam Erfolge erzielen, werde ich weiterhin zur Verfügung stehen. Falls nicht, ist die nächste Vorstandswahl nicht mehr lange hin.

Gruß, Euer Stahlrabe

P.S.: Je nachdem, welche Ämter zur Neuwahl anstehen, stelle ich mich ebenfalls für den Posten des stellvertreteden Generalsekretärs, sowie einen der Beisitzerposten zur Verfügung.

 

Update 06.04.2014

So wäre meine Vorstellungsrede zum GenSek übrigens gewesen, hätte ich sie abgelesen! ;o)

Hallo liebe Piraten!

ein geschätzter Mitpirat sagte unlängst, das Amt des GenSeks sei unsexy! :)
Ich sehe das anders, und nun haben wir ja zum Glück auch mehrere Kandidaten zur Auswahl.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Carsten Trojahn danken, der Freitag Nacht seinen Rücktritt als bisheriger Generalsekretär erklärt hat.
Auch, wenn wir die letzten Monate unzufrieden waren, wollen wir nicht vergessen, daß Carsten einer der Menschen war, der die Partei dahin gebracht hat, wo sie jetzt steht! Deshalb: Danke!

Wenn man hier oben steht, fragt man sich unweigerlich, wo man mit einer Rede anfangen soll. Ich habe mich entschieden, am Anfang anzufangen.

Am 10. September 2006 wurde eine Partei gegründet. Und eigentlich ist damit bereits fast alles gesagt.
Da der heutige Parteitag aber unter besonderen Vorzeichen statt findet, möchte ich auf dieses Thema ein wenig eingehen.
Morgen werden verschiedene Anträge abgestimmt, die etwas mit Positionierung zu tun haben.
Manche davon haben einen Bezug zu unseren Anfängen, die sich zu einem Teil auf verschiedene aktivistische Strömungen gründen.

Manchmal habe ich das Gefühl, einige Mitglieder wünschen sich die Zeit zurück, als sie Aktivisten waren. Die Zeit, als es die Partei noch nicht gab. Das finde ich auch nicht schlimm.
Aktivismus ist wichtig für uns. Es ist ein Mittel, unsere politischen Ziele in die Öffentlichkeit zu tragen.
Aktivismus begleitet die politische Arbeit. Aber er darf sie nicht bestimmen!
Wir haben uns für das Motto entschieden “klarmachen zum ändern” nicht “klarmachen zur Revolution”!

Es stört mich, daß einige Piraten offenbar nicht glücklich damit sind, Mitglied in einer Partei zu sein, und auch nicht glücklich mit den Folgen, die das mit sich bringt.
Es stört mich, daß diejenigen, die Parteiarbeit machen wollen, daran gehindert werden. Ich möchte meine Teil dazu beitragen, das zu ändern!

Die Piraten von 2006 haben die Partei gegründet, weil sie erkannt haben, daß man das System, in dem wir leben, nur von innen heraus verändern kann. Für mich bedeutet das, daß die Entscheidung, ob wir Politiker sein wollen, oder nicht, längst gefallen ist. Es ist der Grund, warum wir den Piraten beigetreten sind.
Wir möchten gestalten. Wir möchten unsere Visonen umsetzen, auch, wenn das eine Mammutaufgabe ist, die sich nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten misst.
Das geht aber nur, wenn wir verstehen, welch Spiel und nach welchen Regeln gespielt wird. Wir müssen uns diesen Regeln nicht beugen, aber wir müssen mit ihnen leben und mit ihnen umgehen.
Einfach nur anders zu sein, ist kein politisches Konzept!

Um visionär zu sein, braucht man Freiheit und Bewegungsspielraum! Bewegungsspielraum innerhalb der Partei, und Freiheit von der Last der formalen Arbeit, die diese Partei mit sich bringt.
Als die Partei 2012 auf 30.000 Mitglieder anwuchs, sind wir von dieser Arbeit überrollt worden. Uns fehlen immer noch die nötigen Strukturen, um diese Arbeit zu bewältigen.
Wir benötigen eine funktionierende Verwaltung.
Ich möchte Teil dieser Verwaltung sein, um denen den Rücken frei zu halten, die unsere Visionen nach vorne bringen, um denen Bewegungsspielraum zu verschaffen, die unsere politischen Ziele in die Öffentlichkeit bringen.
Ein paar Worte zu mir:
Einige kennen mich vielleicht von der einen oder anderen Veranstaltung; ich sage nur ein paar kurze Stichworte zu mir:
Ich bin jetzt 44 Jahre alt. Ich habe vor langer Zeit einmal Energietechnik studiert, an der RWTH Aachen. Ich habe keinen Abschluß gemacht.
Ich war 7 Jahre lang Inhaber eines Online- und Spielecafés, also selbständiger Unternehmer.
Ich habe eine Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration gemacht, und derzeit arbeite ich als IT Projektmanager im Flughafenumfeld.
Meine Tätigkeit befasst sich mit mittelgroßen Projekten, mit Organisation, mit Prozessen, mit Teams.

Natürlich habe ich auch eine politische Agenda. Ich würde sie unter dem weitgefassten Begriff “Bürger- und Verbraucherschutz” zusammenfassen. Ihr könnt mich gerne bei gelegenheit fragen, was ich darunter verstehe.
Die Agenda soll heute aber nicht entscheidend sein. Ich bin Generalist und ich biete mich Euch für Verwaltungaufgaben an. Ich möchte unsere politische Strategie im Blick haben, und diese organisieren.

Ich möchte unsere Landesgeschäftsstelle mit Leben füllen. Ich möchte dafür sorgen, daß wir mehr bezahlte Stellen schaffen können. Ich möchte das, indem ich viel gezielter Spenden einwerbe, als wir es bisher tun.
Ich möchte ausserdem, daß wir aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Ich möchte, daß wir wieder im Team zusammenarbeiten.

Dafür – möchte ich Euer GenSek sein!

Mein Name ist Daniel Rasokat, und ich bin Pirat!

Danke.

Warum ich die “SMV” nicht mag

tl;dr
Wir benötigen dringend die Basisbeteiligung. Aber nicht jederzeit und bis ins kleinste Detail.

Um es vorweg zu nehmen: Ich bin ein absoluter Fan von Basisentscheidungen unabhängig von der geführten Tooldiskussion. Konsequent gelebt wäre dies die Umsetzung einer unserer Kernforderungen und ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft. Die mehr oder minder gut gemeinten Ansätze bei anderen Parteien, die man beobachten kann, seit die Piraten auf der Bildfläche auftauchten, sind ein Tropfen auf den heissen Stein und aus meiner Sicht nicht der Rede wert.
Die große Frage, die uns alle bewegt, lautet: WIE wollen wir diesen Anspruch an uns selbst realisieren?

In Neumarkt haben wir als Konsensentscheidung festgelegt, den “Basisentscheid online” zu entwickeln und zu nutzen. Abgesehen davon, daß nun als Entwicklungsziel Ende 2014 ins Auge gefasst wird, wird dieses Tool, je nach Ausprägung, einige Problemstellungen erleichtern, andere jedoch nicht. Bis dahin wird man wie bisher agieren, indem man Antworten beispielsweise über Limesurvey Umfragen sucht, mit allen dabei bekannten Vor- und Nachteilen.
Einen entscheidenden Nachteil dieser Methode sehe ich in der mangelnden Diskussionsmöglichkeit, die bestenfalls über andere Tools realisiert werden muss. Im schlimmsten Fall kommt eine Umfrage dabei heraus, wie diejenige zu unseren Europawahlthemen: die Fragen waren einfach schlecht!
Einige Fragestellungen waren teilweise redundant, andere waren themenübergreifend verknüpft, so daß zutreffende Antworten nicht gewählt werden konnten. In Einzelfällen beides zusammen, was in meinen Augen den Aussagegehalt der Umfrage grundlegend in Frage stellt.
Hingegen die Frage als solche zu “Themen der Europawahl” “Themen der Bundestagswahl” war ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Basisentscheidung.

Wie dem auch sein: In meinem Blogpost zu Christopher Lauers Mitmachairline habe ich es bereits angerissen: Nicht jede Frage, die man stellen kann, muss bzw. sollte per Basisentscheid beantwortet werden.

Das erste, was mich stört, ist das “S” in “SMV”. Ich möchte mich nicht ständig nur mit Politik beschäftigen müssen! Ich bin kein Berufspolitiker, und ich habe tatsächlich (noch) so eine Art Restleben. Von meiner Erwerbsarbeit mal ganz zu schweigen. Natürlich ist nicht jede Form der SMV auf ständige Beteiligung ausgelegt. Daher mag der Einwand auf den ersten Blick kosmetisch erscheinen, aber die Frage prägt das Verständnis über diese Form politischer Beteiligung.

Das zweite, was in meinen Augen in diesem Konzept vollkommen missverstanden wird, ist die fachliche Tiefe der Beteiligung. Die Basis muss die Möglichkeit haben, Richtungen oder auch konkrete Ziele vorzugeben. Dieses Recht zieht dann natürlich auch eine gewisse Pflicht nach sich, sich entsprechend zu beteiligen, sonst verliert das System seine Legitimation.
Über den Weg zu einem Ziel muss nicht jeder zu jeder Zeit Schritt für Schritt entscheiden! Für alle Themen zusammen genommen überfordert das die meisten Mitglieder bereits.
Wenn dann noch über kleinste Details und einzelne Formulierungen in breiter Fläche diskutiert wird, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Das konterkariert das Konzept von AG’s und AK’s als Expertengremien völlig. Die Einstiegsvoraussetzungen (ggf. Quoren), die einen Programm- oder Satzungsantrag zur Abstimmreife bringen sollen, sind bei den bisher diskutierten Lösungen meiner Meinung nach viel zu niedrig.

Wobei wir gleich beim dritten Thema wären: Stimmgewicht und Stimmdelegation in den verschiedenen Ausprägungen.
In unserer derzeitigen repräsentativen Demokratie soll gewährleistet sein, daß jeder Delegierte möglichst die gleiche Anzahl an Stimmen vertritt und dies aus gutem Grund! Die Summe der Einzelentscheidungen aller Delegierten soll den Willen der Stimmdelegationen abbilden.
Diese Intention wird derzeit auf parlamentarischer Ebene durch Vereinbarungen wie “Fraktionszwang” oder “Koalitionszwang” schlichtweg ausser Kraft gesetzt: der Wähler delegiert quasi nur noch auf eine Partei, nicht auf die Person, die er möglicherweise direkt gewählt hat. Das erwünschte Vertrauensverhältnis ist nicht mehr existent.
Einen ähnlichen Effekt haben die sogenannten “Kettendelegationen” (transitive Delegation), die einen großen Kritikpunkt im derzeitigen Liquid Feedback ausmachen.
Das Prinzip der flüssigen Demokratie sieht ein gleichmäßiges Stimmgewicht schon prinzipiell nicht vor. Durch Delegationsketten kann (und wie sich bei Liquid Feedback gezeigt hat geschieht es auch) eine einzelne Person im Zweifel Entscheidungen nahezu im Alleingang treffen. Dies ist so gut wie niemals die Person, der die Stimme ursprünglich übertragen wurde. Wieder ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Stimmberechtigtem und Delegiertem nicht vorhanden. Daher lehne ich einen radikalen innerparteilichen Einsatz von liquid democracy strikt ab. Bei geheimen Abstimmungen funktioniert sie ohnehin nicht bestimmungsgemäß, da sie eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Willensbildung impliziert.

Mein Anliegen in diesem Thema ist daher, unsere bereits existierende Strukturen so zu nutzen, daß wir uns nicht weiter in Endlosdiskussionen verstricken. Gute Ideen müssen auf breiter Basis entwickelt, dann aber über mehrere Strukturebenen verdichtet werden, so daß am Ende der Basisentscheid über fundierte und schlüssige Anträge entscheiden kann.

Schlußendlich kommt einer SMV mit zunehmender Zeit auch immer weniger Bedeutung zu.
Irgendwann wird es einen mehr oder minder festen Satzungskonsens geben, Bugs werden weitgehend ausgemerzt sein. Weitere Satzungsänderungen sind dann entweder Meilensteine, oder interessieren nur noch einen verschwindend geringen Teil der Mitglieder.
Das Grundsatzprogramm ist bereits umfassend. Es wird weiterhin ergänzt werden, aber ebenso wie bei terminbezogenen Wahlprogrammen ist ein permanenter Durchlauf von Anträgen völlig unnötig.

Lasst uns den BEO zur Funktionsreife bringen und schauen, wie wir damit klar kommen. Lasst uns als Pioniere dezentrale Parteitage ausprobieren. Ich prophezeie, daß sich bis dahin die SMV Diskussion überlebt haben wird.
Ausserdem verweise ich an dieser Stelle noch auf Streetdog’s Blog, dessen Betrachtung ich sehr treffend finde.

Die basisdemokratische Airline

tl;dr
Die Basisdemokratie ist nicht gescheitert. Es braucht nur ein paar kleine Veränderungen.
Es muss nicht jeder zu jeder Zeit zu allem seine Meinung sagen.

Unlängst hat Christopher Lauer auf seinem Blogpost versucht, in einfachen Worten zu erklären, warum das derzeitige Konzept der Piraten nicht funktioniert. Manche Vergleiche hinken mehr als andere, aber ich fand die Allegorie so passend, daß ich sie im Folgenden gerne aufnehmen möchte.

Christopher wählte die Analogie der Mitmach-Airline und beschrieb, was alles schief gehen kann (und auch geht). Ich möchte gerne aufzeigen, was aus meiner Sicht dennoch funktioniert.

Alle Passagiere sollen, dürfen und wollen mitbestimmen. Das finde ich gut. Man muss sich nur einmal Gedanken darüber machen, worüber sie bestimmen sollen.

Wenn man einen Flug organisiert, sollte man sich zunächst überlegen, wo man hin will. Da ja alle mitfliegen, müssen auch alle mitbestimmen.
Da man als Gruppe fliegt, mag man sich noch darüber unterhalten wollen, wer alles mit darf, wo man Zwischenstopps macht, wann man losfliegt und wann man ankommen möchte. Auch okay. Vielleicht kann man auch gemeinsam über das Essen wärend des Fluges entscheiden.
Wenn man weiss, wieviele Leute wohin fliegen, kann man das Flugzeug auswählen. Natürlich stehen nur bestimmte Flugzeugtypen zur Verfügung.
Eine besondere Verantwortung hat der Pilot: er steuert das Flugzeug! Daß man ihn gut auswählen muss, versteht sich von selbst. Aber es macht nur Sinn, ihn aus einer Gruppe von Menschen auszuwählen, die bereits hinreichend Flugerfahrung haben. Das bedeutet, die Airline sorgt dafür, daß genug qualifizierte Piloten zur Verfügung stehen, aus denen man wählen kann.

Das Ganze endet bereits beim Bodenpersonal. Die Fluggäste müssen nicht darüber bestimmen, wer die Bodenabfertigung übernimmt, das Flugzeug betankt oder das Essen an Bord bringt. Diese Menschen leisten Arbeit, aber sie fliegen nicht einmal mit! Das bedeutet, daß sie keinen anderen Nutzen von Ihrer Tätigkeit haben, als ihr Gehalt.
Ganz abstrus wird es, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, man wolle auch bestimmen, wer im Tower sitzt. Und wie diese Menschen zu arbeiten haben. Schliesslich habe man ja basisdemokratisch darüber abgestimmt, wann man losfliegen möchte, das müssten die anderen Airlines doch auch respektieren.

Abgesehen davon daß dieses Vorgehen nicht sinnvoll ist, und nicht funktioniert, ist es den meisten Menschen auch egal, warum das Flugzeug fliegt. Sie haben weder Ahnung von Aerodynamik, noch von Maschinenbau. Sie wissen auch nicht, wofür die ganzen Knöpfchen im Cockpit gedacht sind. Es reicht ihnen völlig, über das Ziel zu entscheiden. Und am Ende entspannt anzukommen.

Natürlich kann ich in diesem Bild auch Gegenbeispiele finden. Wir wollen mit Ökosprit fliegen, auch wenn er teurer ist. Wir nutzen nur Flugzeuge, die keinen Lärm machen. Wir achten darauf, nicht nachts zu starten und zu landen, damit wir die Gemeinschaft nicht belasten. Und so weiter.
Der Punkt ist: An irgendeiner Stelle sind wir in unseren Entscheidungsfindungsprozessen zu tief nach unten abgeglitten.

Ich möchte jetzt mal konkret werden:
Wir wollten dem System ein Upgrade verpassen! Wir wollten nicht alle Flugzeuge und am besten auch den Flughafen in die Luft sprengen, um alles neu zu erfinden.
Basisdemokratie heisst, daß die politische Agenda von der Basis bestimmt wird. Inhalte und Zielvorgaben werden gemeinsam erarbeitet. Und dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob diese Ideen umsetzbar oder finanzierbar sind! Dort, wo der politische Wille vorhanden ist, etwas umzusetzen, wird man auch Wege finden, es zu erreichen.

Über die innere Struktur der Partei basisdemokratisch abzustimmen, betrachte ich auch als absolut legitim. Hier soll, darf und kann sich jeder mit seinen Ideen einbringen. Wenn eine Idee aber längerfristig von der Basis nicht angenommen wird, muss man doch auch mal einsehen, daß sie möglicherweise schlecht ist. Oder einfach ungewollt. Das ist Demokratie.

Was in meinen Augen basisdemokratie NICHT heisst, ist, die Wege zu den definierten Zielen Schritt für Schritt im Vorfeld auf dem Papier festzulegen.
Erstens reden wir hier über Zeiträume von Jahren oder Jahrzehnten. Zweitens erfordern komplexe Konzeptausarbeitungen ein hohes Maß an Expertise. Ich halte mich nicht für dumm, aber ich bin selbstreflektiert genug um zu erkennen, daß eine Vielzahl der Abstimmungen im LQFB einen Expertenlevel aufweisen, für den mir das nötige Fachwissen fehlt.
Natürlich könnte ich mich in die Themen einarbeiten. Das tue ich auch, wenn mich eines besonders interessiert. Aber in ALLE? Das ist schlichtweg unmöglich.
Dazu kommt drittens, daß viele Menschen, nicht nur in der Partei, sondern generell, gerne über Dinge gefragt werden wollen. Sie möchten aber einfache Fragen gestellt bekommen. Fragen, die sie verstehen, zu denen sie Stellung beziehen können. Und sie möchten nicht ihre gesamte Zeit damit verbringen.

Die Fragen, die heute von der Politik gestellt werden, wenn es denn überhaupt mal vorkommt, sind allerdings zu einfach. Abgesehen davon ändern die Antworten auch nichts. Das ist es, was wir verändern wollen.
Unsere Aufgabe wird es sein, die richtigen Fragen zu Stellen. So, daß die Menschen das Problem erkennen. Innerparteilich genauso. Viele Piraten arbeiten für sich allein, unvernetzt, und bombardieren die Allgemeinheit mit Fragen, bei denen teilweise die Fragestellung schon unsinnig ist. Und verschwenden damit unsere Zeit.

Basisdemokratie heisst auch, über die politische Führung zu entscheiden. Wenn wir aber einen Piloten haben wollen, der sein Handwerk versteht, müssen wir ihm Anreize geben. Wenn wir ihn schon nicht bezahlen wollen, müssen wir mindestens dafür sorgen, daß er in Ruhe arbeiten kann. Das Flugzeug auf Kurs hält. Eine saubere Landung hinbekommt.
Der Pilot fliegt zwar mit, aber es ist ein Unding, wenn er für den Flug noch bezahlen soll. Und für seine Verpflegung. Wir sollten anfangen, dafür zu sorgen, daß er seinen Job gerne tut, wertschätzen, was er für uns leistet, und vor allem Vertrauen aufbringen, daß er sein Handwerk versteht!

In Neumarkt hat Christopher eine für mich erstaunliche Aussage getätigt. Er sagte, er fände es toll, wenn es möglich wäre, im Falle dessen, daß er im Abgeordnetenhaus vor einer inhaltlich ungeklärten Frage stünde, ad hoc die Basis zu ihrer Position zu befragen. Bei näherer Betrachtung halte ich diese Idee für nicht umsetzbar.

Sicherlich kann der Pilot mal, wenn er mitbekommt, daß es in Mallorca regnet, die Passagiere fragen, ob man nicht velleicht doch lieber nach Lloret de Mar fliegen will. Das sollte aber die absolute Ausnahme darstellen. Wenn man an einer möglichst breiten Meinungsbildung interessiert ist, sollte man nicht erwarten, daß sich alle zu jeder Zeit mit jedem Thema beschäftigen (können).

Das ist auch der Grund dafür, daß ich das “S” in SMV nicht leiden kann. Aber das ist ein anderes Thema.

Piraten haben keine Freunde

tl;dr
Ohne Freunde werden wir untergehen. Wir müssen uns weiter vernetzen.

Auf dem ersten Bundesparteitag der Piraten in 2014 wurde eine Fahne aufgehängt. Genau genommen waren es zwei, aber eine, diejenige der Antifa, entfachte eine mal mehr, mal weniger kontroverse Diskussion darüber, ob es denn angemessen sei, sich so öffentlich zu einer nicht der Partei zugehörigen Bewegung zu bekennen.
Es ist bereits Vieles geschrieben worden; meiner Meinung nach mehr, als erforderlich gewesen wäre. Daher werde ich das Thema inhaltlich nicht kommentieren, sondern zum Anlaß nehmen, eine generelle Überlegung über die Ursache anzustellen, für die die Fahne das Symptom war.

Wir haben keine Freunde! Zumindest haben wir uns offiziell auf keine festgelegt.

Ohne das Für und Wider dieser speziellen Fahne zu betrachten, kam von den Seiten der Skeptiker der Einwurf, man solle Abstand davon nehmen, parteifremde Symbole auf Parteitagen zu präsentieren. Der Neutralität wegen. Das ist ein großartiger Anspruch! Er ist vergleichbar mit dem Anspruch, möglichst objektiv zu sein.
Das Ganze hat nur einen Haken: wir sind nicht neutral! Und nicht objektiv. Wir sind eine Partei! Und als Partei haben wir uns auf die Fahne geschrieben (scnr), die Interessen unserer Wähler zu vertreten. Oder war es doch umgekehrt? Wurden wir gewählt, weil unsere Themen bestimmte Interessen vertreten?
Die Piratenpartei Deutschland hat ein Grundsatzprogramm erarbeitet. Es ist nicht vollständig, wird es vielleicht nie sein; Dinge darin werden sich im Laufe der Zeit ändern. Aber es gibt die Richtung vor, in der wir als Partei gedenken, Politik zu machen. Dafür werden wir gewählt.

Für wen machen wir denn diese Politik? Für uns? Nein. Wir machen Politik für Menschen. Diese Menschen wählen uns, damit wir ihre Interessen vertreten.
Selbstverständlich erwächst daraus kein Alleinvertretungsanspruch: die verschiedenen Interessen, die wir vertreten, werden auch von anderen Institutionen bedient. Sogar von anderen Parteien. Manchmal sogar von Parteien, über die wir gerne öffentlich herziehen, die in anderen Themen unendlich weit von uns entfernt sind. In dem einen oder anderen Thema sind sie es jedoch nicht.
Aber vor allem gibt es haufenweise Interessensgruppierungen, die mehr oder minder nah an diversen unserer Kernthemen dran sind. Warum vernetzen wir uns mit diesen nicht? Oder, falls wir es tun, warum bemerkt dies niemand? Wie lange ist es her, daß man in den Medien etwas darüber las, daß sich eine parteiferne Organisation zu den Piraten bekannte? Mir fällt spontan nichts ein, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

Wenn Personen und Institutionen, die uns einst als große Hoffnung sahen, uns inzwischen skeptisch betrachten, und beginnen, sich von uns zu distanzieren, bekomme ich eine Gänsehaut! Wenn die “Netzgemeinde” uns teilweise als “Spinner” bezeichnet, und doch nicht umhin kann, unsere Politik, die wir dort machen, wo wir die Chance dazu bekommen haben, als alternativlos im Parteienspektrum anzusehen, dann machen wir irgendetwas™ falsch.
Wir müssen beginnen, mit denen zusammen zu arbeiten, die unsere Ziele teilen. Niemals werden wir immer in Allem mit Jedem übereinstimmen. Das schaffen wir ja nicht einmal innerparteilich, und das ist gut so! Aber wir müssen versuchen, eine Allianz zu schmieden, in der sich diejenigen Ziele verstärken, für die wir stehen, und diejenigen abschwächen, die wir nicht mittragen können. Das wäre gute Teamarbeit. Und das wäre Politik.

“Aber das ist doch die 1.0 Politik, die wir so verachten!”
Dazu kann ich nur sagen, daß bereits 2006 eine Entscheidung getroffen wurde. Nämlich die Entscheidung, eine Partei zu gründen, um das Spiel im großen System mitzuspielen. Um das System von innen heraus zu verändern. Die Devise lautete “Klarmachen zum Ändern” nicht “Klarmachen zur Revolution”. Und daran arbeiten bereits inzwischen viele gute Piraten innerparlamentarisch.
Wer die Revolution herbeisehnt, oder seine Erfüllung darin findet, immer nur “dagegen” zu sein, dem lege ich an dieser Stelle nahe, das irgendwo anders zu tun, aber nicht in dieser Partei.

Aber zurück zu unseren Freunden: Piraten sind Idealisten. Das ist wirklich lobenswert. Viele vergessen dabei leider, daß nicht jeder unsere Ideale vollumfänglich teilt; diesen Anspruch vertreten sie aber nach Aussen. Und so kommt es dazu, daß jene verprellt werden, die uns helfen würden, aber nicht hundertprozentig auf unserer Linie liegen. Also nahezu jeder. Völlig unnötig.

Davon, daß es vermutlich mit wenig Aufwand möglich wäre, Spenden für unsere Partei zu sammeln, würden wir nur an den entsprechenden Stellen anfragen, und uns von der Phobie lösen, uns damit angreifbar zu machen, möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Das Thema werde ich sicherlich noch in einem späteren Blogpost verarbeiten.

Mein Fazit steht bereits im tl;dr: Wir müssen uns Freunde suchen, die uns unterstützen, und zwar aktiv. Sonst wird es auf lange Sicht ziemlich einsam.
Ganz ehrlich? Für dauerhaft 2+x % tue ich mir den Ärger nicht an! Ich habe das erklärte Ziel, diese Partei in den Bundestag zu bringen. Und zwar lieber früher, als später. Und das werden wir auf uns allein gestellt, nur rein mit Idealismus, nicht schaffen!

Anmerkung: würden wir mal konkrete Aussagen dazu treffen, wen wir uns als Verbündete wünschen, würde sich auch dieser ganze Richtungsstreit (links oder nicht links) zwanglos auflösen. Genau wie bei den inhaltlichen Unstimmigkeiten müssen wir daran arbeiten, den Interpretationsspielraum zu begrenzen, damit nicht jeder immer wieder die Deutungshoheit für sich in Anspruch nehmen kann. Sofern er nur laut genug schreit.

Stahlrabe

P.S.: Wer nun bis hierhin gelesen hat, dem möchte ich doch die Information nicht vorenthalten, wie ich zu der Antifa-Flagge stehe: Am Tag des BPT war es mir wirklich egal, die Signalwirkung erschien mir gering, die Intention unterstützenswert. Rückblickend würde ich mir wünschen, sie hätte nicht dort gehangen, und nächstes Mal werde ich den entsprechenden GO Antrag stellen, sofern sich niemand anderes dafür findet.